Ralf Siemens

Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010

Wehrpflicht-Willkür bleibt unangetastet – Bundesverfassungsgericht verweigert die Überprüfung Grundrechte-Report 2010, Seite 137 Im Mittelpunkt der aktuellen Diskussion um die Wehrpflicht steht die sogenannte Wehrungerechtigkeit. Gemeint ist damit, ob die Kriegsdienstpflicht „allgemein“ oder „willkürlich“ umgesetzt wird. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung 1978 festgestellt, dass die Wehrpflicht „Ausdruck des... [weiterlesen]