Sabine Gohlke

Publikation Mai 2008 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2008

Wie frei ist der geheimdienstlich beobachtete Abgeordnete? – Überlegungen zur Eingrenzung der bisherigen Praxis Grundrechte-Report 2008, Seite 119 Kann es richtig sein, Parlamentarier durch Verfassungsschutzbehörden beobachten zu lassen? Oder gilt der Grundsatz, den beispielsweise die FDP in der Debatte um die Zweckmäßigkeit eines NPD-Verbotsverfahrens von Anfang an vertreten hat, dass der politischen Auseinandersetzung der... [weiterlesen]