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Volker Eick
Publikation
Mai 2014
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2014
Couragierte Frauen – derangierte Dienste – Erneuter Angriff auf Gemeinnützigkeit
Grundrechte-Report 2014, Seite 97 Schon im Grundrechte-Report 2013 berichteten wir darüber, dass Vereine, die der Inlandsgeheimdienst für “extremistisch” hält, ihre Gemeinnützigkeit und damit unmittelbar ihre steuerlichen Begünstigungen verlieren können. Der Versuch der Bundesregierung, dem Verfassungsschutz über eine Änderung des Jahressteuergesetzes... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2013
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2013
Gemeinnutz von Geheimdiensts Gnaden – Verfassungsschutz bleibt Mitentscheider bei Förderfähigkeit von Vereinen
Grundrechte-Report 2013, Seite 129 Vereine, die der Inlandsgeheimdienst für „extremistisch“ hält, sollten nach Plänen der Bundesregierung ihre Gemeinnützigkeit und damit unmittelbar ihre steuerlichen Begünstigungen verlieren. So sah es der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 vor. Wäre der Beschluss Gesetz geworden, hätten... [weiterlesen]
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