Volker Eick

Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014

Couragierte Frauen – derangierte Dienste – Erneuter Angriff auf Gemeinnützigkeit Grundrechte-Report 2014, Seite 97 Schon im Grundrechte-Report 2013 berichteten wir darüber, dass Vereine, die der Inlandsgeheimdienst für “extremistisch” hält, ihre Gemeinnützigkeit und damit unmittelbar ihre steuerlichen Begünstigungen verlieren können. Der Versuch der Bundesregierung, dem Verfassungsschutz über eine Änderung des Jahressteuergesetzes... [weiterlesen]

Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013

Gemeinnutz von Geheimdiensts Gnaden – Verfassungsschutz bleibt Mitentscheider bei Förderfähigkeit von Vereinen Grundrechte-Report 2013, Seite 129 Vereine, die der Inlandsgeheimdienst für „extremistisch“ hält, sollten nach Plänen der Bundesregierung ihre Gemeinnützigkeit und damit unmittelbar ihre steuerlichen Begünstigungen verlieren. So sah es der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 vor. Wäre der Beschluss Gesetz geworden, hätten... [weiterlesen]