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Artikel
Sep 2014
Schikanöse Befragungen: Humanistische Union will Einsicht in Fragebögen zur Ermittlung von „Scheinehen“ nehmen
Die Humanistische Union (HU) will wissen, welche Fragen die Bremer Ausländerbehörde verwendet, wenn sie sogenannte Scheinehen ermittelt. Gestützt auf das Bremer Informationsfreiheitsgesetz hatte sie deshalb vor dem Verwaltungsgericht Bremen auf Einsicht in den entsprechenden Fragebogen geklagt. Im Juli dieses Jahres... [weiterlesen]
Artikel
Aug 2014
Deutsche Waffenhilfe: Humanistische Union kritisiert Abkehr der Bundesregierung von bewährten Grundsätzen der Friedensstaatlichkeit
Verantwortung wahrnehmen durch humanitäre Soforthilfe In der Diskussion um deutsche Waffenhilfe für die Peschmerga-Kurden im autonomen Kurdengebiet des Irak mahnt die Humanistische Union (HU) die Geltung von Verfassungsrecht und bewährten politischen Grundsätzen für Rüstungsexporte an. „Wenn die jetzigen Waffenlieferungen als... [weiterlesen]
Artikel
Jul 2014
20 Jahre Auslandseinsätze der Bundeswehr: Völlige Entgrenzung des Verteidigungsbegriffs und drohender Kontrollverlust der Kriegsführung durch bewaffnete Drohnen
Vor zwanzig Jahren, am 12. Juli 1994, hat das Bundesverfassungsgericht den Weg für weltweite bewaffnete Einsätze der Streitkräfte verfassungsrechtlich geöffnet. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hat seitdem in der Sicherheitspolitik zu einer völligen Entgrenzung des Verteidigungsbegriffes des Grundgesetzes geführt. Mit dem... [weiterlesen]
Bericht
21 Jun 2014
„Wir sind gefordert, über die mangelnde Schutzwirkung der Grundrechtsordnung nachzudenken“
von Werner Koep-Kerstin
Rede zum Fritz-Bauer-Preis 2014 an Edward Snowden Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Mitglieder der Humanistischen Union, den diesjährigen Fritz-Bauer-Preis verleiht die Humanistische Union an den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward J. Snowden – ein Name, den die Welt kennt. Der Fritz-Bauer-Preis wurde... [weiterlesen]
Artikel
Jun 2014
3. Gustav-Heinemann-Forum: Weltweite Kommunikationsüberwachung: Rechtliche Bewertung & politische Handlungsoptionen
Freitag, 20. Juni 18.00 Uhr bis Samstag, 21. Juni 2014 13.00 Uhr Schloss Rastatt, Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte, Herrenstraße 18-20, 76437 Rastatt Das Gustav-Heinemann-Forum 2014 widmet sich einer besonders gravierenden Verletzung der Verfassungsordnung: der massenhaften Ausspähung... [weiterlesen]
Pressemeldung
Jun 2014
Bundesregierung schlägt ein verfassungswidriges Anti-Terror-Datei-Gesetz vor
von Astrid Goltz
Erste Lesung im Bundestag zur Änderung des Anti-Terror-Datei-Gesetzes. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert die Abgeordneten auf, das verfassungswidrige Gesetz abzulehnen Der Bundestag beschäftigt sich heute in erster Lesung mit der vom Bundesverfassungsgericht veranlassten Änderung der Gesetze zur Anti-Terror-Datei (ATD) und zur... [weiterlesen]
Pressemeldung
Jun 2014
Präsentation des Grundrechte-Reports 2014
von Herausgeber
Am 3. Juni wurde der Grundrechte-Report 2014 durch die frühere Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, in Karlsruhe präsentiert. Der von acht namhaften Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene Report zieht für das Berichtsjahr 2013 eine kritische Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland.... [weiterlesen]
Veranstaltung
03 Jun 2014
Pressekonferenz zur Präsentation des Grundrechte-Reports 2014
Dienstag, 3. Juni 2014, 11.00 Uhr Schlosshotel Karlsruhe, Bahnhofplatz 2 Der Grundrechte-Report 2014 wird vorgestellt von der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Autoren, Herausgeber und Betroffene stehen für Ihre Fragen zur Verfügung. Bereits zum 18. Mal stellen acht deutsche Bürgerrechtsorganisationen der... [weiterlesen]
Artikel
Mai 2014
Keine geheimpolizeilichen Datenpools am Tag des Grundgesetzes
Bundesrat beschließt am Tag des Grundgesetzes über geheimpolizeiliche Datenpools: Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert Bundesrat und Parlamentarier dazu auf, bei der geplanten Änderung von Antiterrordatei und Rechtsextremismusdatei die Grundrechte zu wahren Am heutigen Tag des Grundgesetzes berät der Bundesrat über geheimpolizeiliche... [weiterlesen]
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