Abermaliger BND-Skandal demonstriert Demokratiefeindlichkeit der Geheimdienste. Humanistische Union verurteilt Bespitzelung von Journalisten
Nach Ansicht der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union zeigen die Vorgänge um die Bespitzelung des Wissenschaftlers und Publizisten Erich Schmidt-Eenboom und weiterer Journalisten abermals, dass Geheimdienste strukturell demokratiefeindlich und unkontrollierbar sind. Selbst der amtierende Präsident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, hält die Überwachung für rechtswidrig.
Der BND hatte in den Jahren 1993 und 1994 Schmidt-Eenboom nach der Veröffentlichung eines BND-kritischen Buches mehrere Monate lang observiert. Der Auslandsgeheimdienst wollte auf diese Weise die Informanten des Autors aufspüren. Betroffen waren ebenfalls Dutzende Personen, die Kontakt zu ihm hatten, darunter zahlreiche Journalisten.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Dr. Fredrik Roggan, erklärt zu den Vorgängen: „Eine freie und von staatlichen Organen unüberwachte Presse ist eine unabdingbare Voraussetzung für ein demokratisches Gemeinwesen. Dieser Vorfall fügt sich nahtlos in eine Reihe von Angriffen auf die Pressefreiheit durch Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren ein.“ Die Überwachungsmaßnahmen des Geheimdienstes begannen lange Zeit nach Abschluss der Recherchearbeiten Schmidt-Eenbooms. „Dieser Umstand zeigt“, so Roggan, „dass es dem BND weniger um die Ermittlung eines konkreten, in der Vergangenheit liegenden Geheimnisverrates ging, sondern darum, den als Geheimdienstkritiker bekannten Autor und dessen Journalistenkollegen umfassend auszuspionieren.“
Dass die von Schmidt-Eenboom veröffentlichten Informationen offenbar nicht einmal die Qualität von Dienstgeheimnissen hatten, zeigt sich daran, dass die für die Verfolgung von Straftaten zuständige Staatsanwaltschaft nicht eingeschaltet wurde. Ansonsten hätte sich der Geheimdienst auch noch den Status einer Strafverfolgungsbehörde angemaßt.
Die absichtsvolle Verletzung der Pressefreiheit durch den BND belegt die institutionelle Unvereinbarkeit von Geheimdiensten mit einer freiheitlichen Demokratie. Sie demonstriert überdies die Verachtung von grundgesetzlich verbrieften Rechten. Aus diesen Gründen erneuert die Humanistische Union ihre Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste.