Pressemeldungen / Demokratisierung

Bürger­rechtler bringen Abgeord­ne­ten­ge­setze auf den Prüfstand des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts

14. April 2000

Am 2. Mai um 10.00 Uhr verhan­delt der 2. Senat des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts unter dem Vorsitz seiner Präsi­dentin, Frau Prof. Dr. Jutta Limbach, in öffent­li­cher Sitzung über die Verfas­sungs­mä­ßig­keit der Abgeord­ne­ten­ge­setze.

Matthias Büchner und Siegfried Geißler, seiner­zeit Abgeord­nete des Neuen Forum im Thüringer Landtag, haben bereits 1991 Klage vor dem Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ruhe gegen das Thüringer Abgeord­ne­ten­ge­setz einge­reicht. Ihre Prozeß­ver­tre­tung hat übernommen der Rechts­an­walt Dr. Till Müller-Hei­del­berg, Bingen, in seiner Eigen­schaft als Bundes­vor­sit­zender der ältesten deutschen Bürger­rechts­or­ga­ni­sa­tion, der HUMANIS­TI­SCHEN UNION.

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits mit Urteil vom 5. November 1975 (BVerfGE 40, 296) entschieden, daß für Abgeord­nete das Prinzip der forma­li­sierten Gleich­heit gilt, daß die Demokratie des Grund­ge­setzes privi­le­gi­en­feind­lich ist und folglich die Entschä­di­gung der Abgeord­neten nach Art. 48 Grund­ge­setz verfas­sungs­recht­lich gleich sein muß und grund­sätz­lich keine Unter­schiede gemacht werden dürfen. Der Abgeord­nete ist nicht Arbeit­neh­mer. Er wird nicht dafür bezahlt, ob er viel oder wenig, gut oder schlecht arbeitet, ob er sich engagiert oder in den Sitzungen schläft. Wenn dies so ist – so das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt -, daß der faule oder schlechte Abgeord­nete deshalb keine gerin­gere Entschä­di­gung erhält, dann darf auch ein Abgeord­neter, der beson­ders gut oder viel arbeitet, keine höhere Entschä­di­gung erhal­ten. Deshalb hat das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt ausdrü­ck­lich eine höhere Entschä­di­gung für Frakti­ons­vor­sit­zende oder -geschäfts­führer für verfas­sungs­widrig erklärt. Ledig­lich der Parlament­s­prä­si­dent und seine Stell­ver­treter dürfen, da sie ein oberstes Verfas­sungs­organ reprä­sen­tieren, eine höhere Entschä­di­gung erhal­ten.

Nichts­des­to­we­niger werden in der Regel in den Abgeord­ne­ten­ge­setzen des Bundes und der Länder den Frakti­ons­vor­sit­zenden, ihren Stell­ver­tre­tern, den Parla­men­ta­ri­schen Geschäfts­füh­rern und den Ausschuß­vor­sit­zenden zusätz­liche erhöhte Entschä­di­gungen zugespro­chen, so auch im Thüringer Abgeord­ne­ten­ge­setz. Dagegen wenden sich die Kläger. Gleich­zeitig wird ein Paral­lel­ver­fahren verhan­delt der seiner­zei­tigen Frakti­ons­vor­sit­zenden der Grünen im Landtag Rhein­lan­d-Pfalz, Frau Friedel Grütz­ma­cher, gegen das rhein­lan­d-p­fäl­zi­sche Abgeord­ne­ten­ge­setz.

Der Bundestag, die Landtage, der Bundes­rech­nungshof und die Landes­rech­nungs­höfe sind vom Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt zu der Frage gehört worden. Die Kernar­gu­men­ta­tion der Parla­mente, vertreten durch hochran­gige Profes­soren, lautet: Die gestaf­felten Abgeord­ne­ten­ent­schä­di­gungen sind verfas­sungs­mäßig, denn die Realität ist nun einmal so. Dazu der Prozeß­be­voll­mäch­tigte der Kläger und Bundes­vor­sit­zende der HUMANIS­TI­SCHEN UNION, Dr. Till Müller-Hei­del­berg: „Eine solche Argumen­ta­tion ist juris­tisch abenteu­er­lich. Die Realität hat sich nach der Verfas­sung zu richten und nicht die Verfas­sung nach der Reali­tät. Dann wäre die Verfas­sung nämlich überf­lüssig, die Praxis würde sich jeweils selbst ihre eigene Verfas­sung als Legiti­ma­ti­ons­basis schaf­fen.“

Und ein zweites Argument der Parla­ments­ver­tre­ter: Frakti­ons­vor­sit­zende und ihre Stell­ver­treter sowie Frakti­ons­ge­schäfts­führer seien für die Parla­ments­a­r­beit heute unent­behr­lich. Um quali­fi­zierte Bewerber zu finden, müßten diese besser bezahlt werden. „Wenn dies richtig wäre – so Müller-Hei­del­berg – wäre dies ein entsetz­li­ches Armuts­zeugnis für unsere Politik. Dann würden heraus­ge­ho­bene Ämter in der Politik nur angestrebt, um besser zu verdienen, nicht aber um größere politi­sche Gestal­tungs­mög­lich­keit zu haben.“