Pressemeldungen / Demokratisierung

Gesin­nungs­recht auf dem Vormarsch. Bürger­rechts­or­ga­ni­sa­tion warnt vor weiterer Einschrän­kung von Grund­rechten

11. März 2005

Presse­mit­tei­lung der Humanis­ti­schen Union zum heutigen Beschluss des

Bundes­tages zur Änderung des Versamm­lungs- und Straf­rechts

Prof. Dr. Rosemarie Will, stell­ver­tre­tende Vorsit­zende der HUMANIS­TI­SCHEN UNION, erklärt zum heutigen Beschluss des Bundes­ta­ges:

Mit der heutigen Geset­zes­än­de­rung bewegt sich die Bundes­re­pu­blik immer weiter auf ein Gesin­nungs­straf- und Demon­s­tra­ti­ons­recht zu. Anstatt sich politisch mit natio­nal­so­zi­a­lis­ti­scher Ideologie, Antise­mi­tismus und Rassismus ausein­ander zu setzen, hat der Gesetz­geber unter künst­li­cher Hektik weitere Einschrän­kungen der Versamm­lungs- und Meinungs­frei­heit zemen­tiert.

Das Ergebnis ist ein schwammig formu­liertes Gesetz, das dem Grund­satz der Normen­kla­r­heit und -bestimmt­heit nicht hinrei­chend gerecht wird. Wie die Formu­lie­rung „Gedenk­stätten von histo­risch heraus­ra­gender, überre­gi­o­naler Bedeu­tung“ zu verstehen ist, bleibt unklar. Auch die Erwei­te­rung des § 130 Straf­ge­setz­buch zur Volks­ver­het­zung strotzt vor unbestimmten Rechts­be­grif­fen.

Unter anderem deshalb besteht ein großes Risiko, dass die nun verab­schie­deten Regelungen vor dem Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt schei­tern werden. Zudem ist anzunehmen, dass in Karls­ruhe die gebotene Abwägung der Meinungs- und Versamm­lungs­frei­heit mit der bloßen Möglich­keit, dass die Würde von NS-Op­fern anläss­lich von Demon­s­tra­ti­onen verletzt werden  k ö n n t e, zugunsten der genannten Grund­rechte aus Artikel 5 und 8 Grund­ge­setz ausfallen dürfte.

Die Humanis­ti­sche Union appel­liert an die Politik, von einer exzes­siven „Verbann­mei­lung“ in den Ländern und von weiteren Angriffen auf das Demon­s­tra­ti­ons­recht abzuse­hen. Es kann nicht darum gehen, jede Nazi- Demon­s­tra­tion an jedem öffent­lich­keits­wirk­samen Ort zu verbie­ten. Die Qualität des Versamm­lungs­rechts bemisst sich nicht in ihrer Effek­ti­vität, die Falschen vom Demon­s­trieren abzuhalten – und seien es die Falschesten der Falschen. Grund­rechte gelten für alle oder gar nicht. Darum müssen wir es grund­sätz­lich hinnehmen, dass auch die Feinde der Demokratie demokra­ti­sche Rechte in Anspruch nehmen dürfen. Das bedeutet nicht, dass wir Neonazis akzep­tieren müssten. Im Gegen­teil: Wir alle sind aufge­for­dert, unsere Versamm­lungs- und Meinungs­frei­heit zu nutzen, um ihrem Treiben entge­gen­zu­wir­ken.

Nicht das Grund­recht der Versamm­lungs­frei­heit ist das Problem, sondern antise­mi­ti­sche und rassis­ti­sche Einstel­lungen, die leider viel breiter in der Gesell­schaft veran­kert sind, als die Fixie­rung auf NPD- Demon­s­tra­ti­onen erkennen lässt. Es wäre blauäugig zu glauben, den Neona­zismus dadurch bannen zu können, dass seine sicht­barsten Äußerungs­formen vor den Augen der Weltöf­fent­lich­keit verborgen werden. Gegen den rechten Spuk helfen keine Bannmeilen, sondern eine offen­sive politi­sche und zivil­ge­sell­schaft­liche Ausein­an­der­set­zung. Daran wird sich die Humanis­ti­sche Union weiterhin aktiv betei­li­gen.