Beitragsbild Grundrechte-Report 2021: Ungleiche Freiheiten und Rechte in der Krise
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Grund­rech­te-Re­port 2021: Ungleiche Freiheiten und Rechte in der Krise

Der diesjäh­rige Grund­rech­te-Re­port beschäf­tigt sich schwer­punkt­mäßig mit den Grund­recht­s­ein­griffen während der Covid-19 Pande­mie. Wie der Bericht zeigt, treffen solche Einschrän­kungen beson­ders die schwächsten und vulne­ra­belsten Gruppen in der Gesell­schaft.

Grundrechte-Report 2021: Ungleiche Freiheiten und Rechte in der Krise

Heute erscheint der neue Grund­rech­te-Re­port unter dem Titel „Ungleiche Freiheiten und Rechte in der Krise“. Mither­aus­ge­berin Sarah Lincoln, Juristin bei der Gesell­schaft für Freiheits­rechte, kommen­tiert für die Redak­tion: „Der diesjäh­rige Grund­rech­te-Re­port zeigt, wie zahlreich die Grund­rechts­ver­let­zungen und -einschrän­kungen im letzten Jahr waren. Mit unserem ‚Alter­na­tiven Verfas­sungs­schutz­be­richt‘ legen wir als Grund- und Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­ti­onen in Deutsch­land den Finger in die Wunde. Die Bundes­re­gie­rung muss sich einigen Aufgaben stellen: Von grund­rechts­kon­former Pande­mie­be­kämp­fung über Respekt vor digitaler Privat­sphäre zu zukunfts­taug­li­chem Klima­schutz und rassis­mus­freiem staat­li­chen Handeln.“

Prof. Dr. Naika Foroutan, Profes­sorin für Integra­ti­ons­for­schung und Gesell­schafts­po­litik an der Humboldt-­Uni­ver­sität zu Berlin, stellt den Grund­rech­te-Re­port bei der Presse­kon­fe­renz vor und resümiert mit Blick auf die Erfah­rungen im letzten Jahr: „Einschrän­kungen von Grund­rechten treffen meist die schwächsten und vulne­ra­belsten Gruppen in unserer Gesell­schaft. Sie können sich am wenigsten dagegen wehren. Ungleiche Rechte spiegeln daher auch den struk­tu­rellen Rassismus in diesem Land.“

Dies zeigt sich unter anderem an den haftähn­li­chen Kollek­ti­vqua­ran­tänen, die in Sammel­un­ter­künften für Geflüch­tete verhängt wurden. Hiervon berichtet Kawe Fatehi, der 2019 als kurdi­scher Aktivist vor politi­scher Verfol­gung aus dem Iran nach Deutsch­land flüch­tete: „Als ich am Morgen des 27. März 2020 aufwachte, war die Zentrale Aufnah­me­stelle für Asylbe­werber in Halber­stadt von Polizisten umstellt. Fünf Wochen standen wir unter kollek­tiver Quaran­täne, hunderte Menschen auf engem Raum und ohne jegli­chen Schutz vor Ketten­in­fek­ti­o­nen. Alle hatten Angst – zu Recht, denn auch ich wurde nach zweiein­halb Wochen Quaran­täne positiv getes­tet.“

Das Konzept der „Clan­kri­mi­na­lität“ wird im diesjäh­rigen Report in einem ausführ­li­chen Beitrag kritisch beleuch­tet. Wie Mohammed Chahrour von der Initia­tive „Kein Genera­l­ver­dacht“ feststellt: „Sippen­haft und Kollek­tivschuld bleiben 2021 Bestand­teil der gesell­schaft­li­chen Realität für viele Menschen. Das Verspre­chen des Rechts­s­taats wird bei ethni­schen Minder­heiten und sozial benach­tei­ligten Gruppen nicht einge­löst: Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich.“

Neben diesen Themen beleuchtet der diesjäh­rige Grund­rech­te-Re­port die Einschrän­kungen der Versamm­lungs­frei­heit während der Pandemie, die Zumutungen der Corona­krise für Beschäf­tigte im Gesund­heits­sektor, die prekären Bedin­gungen in Schlacht­be­trieben und die unglei­chen Auswir­kungen der Pandemie im Bildungs­be­reich. Daneben wirft der Report Schlag­lichter auf Themen wie digitale Rechte und Vorrats­da­ten­spei­che­rung, die Verfas­sungs­be­schwerden zum Klima­schutz und den „Cum-Ex“-Steu­ers­kan­dal.

Seit mehr als zwanzig Jahren erscheint der Grund­rech­te-Re­port: Zur Lage der Bürger-und Menschen­rechte in Deutsch­land. Die 43 Einzel­bei­träge im 25. Grund­rech­te-Re­port widmen sich aktuellen Gefähr­dungen der Grund­rechte und zentraler Verfas­sungs­prin­zi­pien anhand konkreter Fälle des Jahres 2020. Der alter­na­tive Verfas­sungs­schutz­be­richt analy­siert und kriti­siert Entschei­dungen von Parla­menten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privat­un­ter­neh­men. Der Report wird von zehn Bürger­rechts­or­ga­ni­sa­ti­onen heraus­ge­ge­ben.

Grund­rech­te-Re­port 2021 – Zur Lage der Bürger- und Menschen­rechte in Deutsch­land. Heraus­ge­geben von: Benjamin Derin, Jochen Goerdeler, Rolf Gössner, Wiebke Judith, Hans-Jörg Kreowski, Sarah Lincoln, Paul Nachtwey, Britta Rabe, Lea Welsch, Rosemarie Will. Fischer Taschen­buch Verlag, Frank­fur­t/M., Mai 2021, ISBN 978-3-596-70622-8, 267 Seiten, 12.00 Euro.

Inhaltsverzeichnis: http://www.grundrechte-report.de/2021/inhalt/

Rezensionsexemplare (auch als PDF) zu Presse­zwe­cken können über die Humanis­ti­sche Union (HU) bestellt werden (service@humanistische-union.de). Für Rückfragen oder Inter­view­wün­sche wenden Sie sich bitte an Carola Otte unter 030 – 2045 0256 oder info@humanistische-union.de

Bezugsmöglichkeiten: Das Buch ist ab sofort über den Buchhandel oder die Webseite der Heraus­geber zu beziehen (http://www.grundrechte-report.de/quermenue/bestellen/).

Aufzeich­nung der Präsen­ta­tion: https://www.fiff.de/veranstaltungen/grundrechtereport2021

Der Grund­rech­te-Re­port 2021 ist ein gemein­sames Projekt von: Humanis­ti­sche Union, verei­nigt mit der Gustav Heine­mann-I­n­i­tia­tive • Bundes­a­r­beits­kreis Kriti­scher Juragruppen • Inter­na­ti­o­nale Liga für Menschen­rechte • Komitee für Grund­rechte und Demokratie • Neue Richter­ver­ei­ni­gung • PRO ASYL • Republi­ka­ni­scher Anwäl­tin­nen­-und Anwäl­te­verein • Verei­ni­gung Demokra­ti­scher Juris­tinnen und Juristen • Forum Infor­ma­ti­ke­rInnen für Frieden und gesell­schaft­liche Verant­wor­tung • Gesell­schaft für Freiheits­rechte