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Grundrechte-Report 1998
Publikation
Feb 1998
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1998
Europol – eine „entfesselte“ Polizeimacht
Hans Lisken, Reinhard Mokros Grundrechte-Report 1998, S. 200-205 Am 10. Oktober 1997 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Zustimmungsgesetz zum „Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts“. Bereits bei der ersten Beratung dieser „Europol-Konvention“ in der Bundestagssitzung am 24. April 1997... [weiterlesen]
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Feb 1998
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1998
„Verdeckte Ermittler“ unterwandern Grundrechte
Rolf Gössner Grundrechte-Report 1998, S. 205-211 Dunkle Gestalten … Sie scheuen das Licht der Öffentlichkeit, täuschen, lügen und betrügen im Auftrag des Staates. Sie provozieren oder begehen Straftaten in dessen Dienst. Verdeckte Ermittler (VE) heißen die dunklen Gestalten mit Pensionsberechtigung.... [weiterlesen]
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Feb 1998
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1998
Die polizeiliche Hörfalle. Über die Mitwirkungsfreiheit des Beschuldigten und ihre Grenzen
Edda Weßlau Grundrechte-Report 1998, S. 211-216 Die geschichtliche Erfahrung hat gelehrt, daß der Beschuldigte im Strafverfahren zur Verteidigung gegen den Schuldvorwurf und zur Abwehr von Eingriffen in seine Rechtssphäre effektive Schutzrechte benötigt. Eine der wichtigsten Schutzvorkehrungen ist der Grundsatz „nemo... [weiterlesen]
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Feb 1998
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1998
„Schleierfahndung“ – Polizeiliche Kontrollen ohne Gefahr oder Verdacht?
Erhard Denninger Grundrechte-Report 1998, S. 216-221 Freiheit oder Effektivität Unscheinbare Veränderungen des Gesetzwortlauts können nicht nur – nach dem Dictum Julius Hermann von Kirchmanns 1847 – „ganze Bibliotheken … zu Makulatur“ werden lassen, sondern auch dem Kundigen oder Lernwilligen einen... [weiterlesen]
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Feb 1998
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1998
Gefährliche Orte – Bürgerrechte in der Präventionsfalle
Manfred Mahr Grundrechte-Report 1998, S. 222-226 Mitte der siebziger Jahre wurde mit der Einführung des § 129 a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) ein Ermittlungstatbestand eingeführt, der den ursprünglichen Sinn des Strafrechts aushebelte. In Verknüpfung mit § 129 StGB (Bildung krimineller... [weiterlesen]
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Feb 1998
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1998
Die fortgesetzte Einschränkung von Mitwirkungs- und Klagerechten im Umweltbereich
Frank Schreiber Grundrechte-Report 1998, S.227-232 Kundenorientierung in der Verwaltung ist das Gebot der Stunde. Im Bereich der Umweltverwaltung ist aber nicht jeder Bürger „König Kunde“: Die Verfahrensrechte der von einem umweltrelevanten Großprojekt Betroffenen, etwa Pläne und Genehmigungsunterlagen einsehen zu können... [weiterlesen]
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Feb 1998
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1998
Europäische Datenschutzrichtlinie – Wird die Umsetzung verschleppt?
Peter Schaar Grundrechte-Report 1998, S. 233-237 Mit der stürmischen Entwicklung des Internet scheinen die informationstechnischen Grenzen zwischen den Nationalstaaten, ja sogar zwischen den Kontinenten zu verschwinden. Daraus resultieren nicht nur Vorteile für den Nutzer neuer Online-Dienste, die im World Wide... [weiterlesen]
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Feb 1998
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1998
Verfassungswidrige NATO-Nuklearpolitik? – Nach dem Richterspruch des Internationalen Gerichtshofs
Dieter Deiseroth Grundrechte-Report 1998, S. 238-245 Der Richterspruch Am 8. Juli 1996 hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag auf der Grundlage von Art. 96 der UN-Charta der UN-Generalversammlung ein Rechtsgutachten erstattet, das die ihm vorgelegte Rechtsfrage nach der... [weiterlesen]
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Feb 1998
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1998
Ungleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Ost und West
Hermann Klenner Grundrechte-Report 1998, S. 246-250 Daß in Deutschland oder in irgendeinem anderen Land die Lebensverhältnisse für alle gleich werden, ist sinnvollerweise weder zu begehren noch zu befürchten. Ebensowenig wie zu begehren oder zu befürchten ist, daß wir alle gleich... [weiterlesen]
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