Grundrechte-Report 1998

Publikation Feb 1998 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1998

Der Albanien-Einsatz der Bundeswehr Jürgen Seifert Grundrechte-Report 1998, S. 251-255 Die Entscheidung über Krieg und Frieden muß fest in den Händen des Parlaments liegen – über diesen Punkt waren sich alle im Bundestag vertretenen Parteien einig, als sie 1968 in Art. 87 a Abs.... [weiterlesen]

Publikation Feb 1998 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1998

Bürgerklagen werden an den Rand gedrängt – Die geplante Einschränkung der Verfassungsbeschwerde Christian Rath Grundrechte-Report 1998, S. 256-261 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist Schiedsrichter in Verfassungskonflikten und damit auch oberster Hüter der im Grundgesetz garantierten Grundrechte. Das Bürgerrecht der Verfassungsbeschwerde versucht sicherzustellen, daß das Gericht dabei nicht nur Machtpolitik betreibt, sondern auch den... [weiterlesen]

Publikation Feb 1998 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1998

Erste Erfahrungen mit der Hauptverhandlungshaft Stefan Soost Grundrechte-Report 1998, S. 262-266 Der Deutsche Bundestag hat durch Gesetz vom 17. 07. 1997 (BGBl. Teil I, S. 1822) die Sicherung der Hauptverhandlung im beschleunigten Verfahren als neuen Haftgrund und ein dazugehöriges vorläufiges Festnahmerecht in die Strafprozeßordnung (StPO)... [weiterlesen]

Publikation Feb 1998 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1998

Das Rückwirkungsverbot und die deutsche Vereinigung Gerald Grünwald Grundrechte-Report 1998, S. 267-272 An den Bestimmungen des Grundgesetzes sind mehrfach Veränderungen vorgenommen worden, durch die Grundrechte eingeschränkt wurden. Dem Art. 103 Abs. 2 ist anderes widerfahren: Er lautet heute noch ebenso wie 1949 – aber das Bundesverfassungsgericht... [weiterlesen]

Publikation Feb 1998 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1998

Grundrechtsverstöße in Gefängnissen Johannes Feest Grundrechte-Report 1998, S. 273-280 Im Oktober 1996 hat der Europäische Ausschuß zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) der Bundesregierung einen Bericht zukommen lassen. Im Juli 1997 ist dieser Bericht gemeinsam mit einer... [weiterlesen]

Publikation Feb 1998 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1998

Demonstrationsbeobachtungen – eine exemplarische Aktionsform der Bürgerrechtsbewegung Elke Steven Grundrechte-Report 1998, S. 281-286 Die Bürgerrechtsorganisationen haben sich zur Aufgabe gemacht, die Grundrechte zu schützen und zur Bewahrung der Demokratie beizutragen. In den meisten Fällen und zunehmend mehr heißt dies, dem Abbau von Grundrechten zu widersprechen und sich... [weiterlesen]

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Verfassungsschutzberichte als Staatspropaganda. Hoheitliche Verrufserklärungen I Jürgen Seifert Grundrechte-Report 1998, S. 287-290 Vor drei Jahrzehnten haben Sozialdemokraten durchgesetzt, daß die bisher „internen“ Berichte von Verfassungsschutzbehörden über extremistische Bestrebungen jeweils vom zuständigen Innenminister vorgestellt und veröffentlicht wurden. Das stand im Zusammenhang mit der Entscheidung der damaligen Großen... [weiterlesen]

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Wie der Verfassungsschutz an „Roten Socken“ strickt. Hoheitliche Verrufserklärungen II Renate Künast Grundrechte-Report 1998, S. 291-295 Zur Zeit der Wende hatte das Ansehen des sogenannten Verfassungsschutzes seinen wohl niedrigsten Punkt in der alten Bundesrepublik erreicht. Nach jahrelangen Fehlentwicklungen und politischem Mißbrauch durch die Politik war die Legitimation dahin. Das Bundesamt... [weiterlesen]