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Grundrechte-Report 1998
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Feb 1998
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1998
Keine Privatsache: Vergewaltigung in der Ehe
Christa Stolle Grundrechte-Report, S. 60-64 Jahrzehntelang galten Ehefrauen als „nicht vergewaltigbar“. Bis zum Mai 1997 waren eheliche Vergewaltigung und eheliche sexuelle Nötigung nicht nach den Strafgesetzbuch-Paragraphen 177 und 178 strafbar. Dort hieß es: „Wer eine Frau mit Gewalt oder durch... [weiterlesen]
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Feb 1998
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1998
Frauenförderung im Aufwind
Marei Pelzer Grundrechte-Report 1998, S. 65-69 Über kaum eine andere Maßnahme zur Gleichstellung von Frauen und Männern ist so heftig gestritten worden wie über die Frauenquote. Zumindest auf der europarechtlichen Ebene hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem zweiten Quotenurteil... [weiterlesen]
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Feb 1998
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1998
Was Kirche ist, bestimmt der Staat
Udo Kauß Grundrechte-Report 1998, S. 70-76 Unsere Verfassung schützt die Religions- und Weltanschauungsfreiheit, gleich welche Inhalte davon umschlossen sind. Schranken können nur allgemeine, nicht auf die Beschränkung der Religionsausübung gerichtete Gesetze aufrichten. Dagegen findet sich im „Kleingedruckten“ zur Verfassung eine... [weiterlesen]
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Feb 1998
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1998
Das Kreuz mit dem Kreuz
Till Müller-Heidelberg Grundrechte-Report 1998, S. 76-79 Der letztjährige Grundrechte-Report hatte über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mai 1995 (BVerfGE 93, 1ff.) berichtet, die § 13 der Schulordnung für die Volksschulen in Bayern für verfassungswidrig erklärt hatte, wonach Kreuze in... [weiterlesen]
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Feb 1998
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1998
Wehrpflicht contra Gewissensfreiheit
Ulrich Finckh Grundrechte-Report 1998, S. 79-84 Die Garantie der Gewissensfreiheit ist – zumindest im negativen Bereich – ein Schutzrecht des einzelnen gegenüber staatlicher Inanspruchnahme. Der nachträglich eingefügte Art. 12a GG erlaubt aber die Wehrpflicht, wenn sie gesetzlich geregelt wird. Kann... [weiterlesen]
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Feb 1998
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1998
Informationsfreiheit und Machtkartelle
Dieter Brumm Grundrechte-Report 1998, S. 85-89 Fußball für alle Anfang Oktober 1997 hatten sich die beiden größten, den bundesdeutschen TV-Markt beherrschenden Medienkonzerne, Bertelsmanns CLT-Ufa und die Kirch-Gruppe, auf ein Zusammengehen bei der Einführung der digitalen Sendetechnik und damit des Bezahlfernsehens... [weiterlesen]
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Feb 1998
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1998
Schülerzeitungen: Zensur mit Herz
Martin Finkenberger Grundrechte-Report 1998, S. 90-94 Dieser Beitrag ist aus urheberrechtlichen Gründen nicht in der Online-Ausgabe des Grundrechte-Reports verfügbar. [weiterlesen]
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Feb 1998
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1998
Visumspflicht für ausländische Kinder
Kai Weber Grundrechte-Report 1998, S. 95-100 Anfang des Jahres 1997 sah sich Bundesinnenminister Kanther als Deichgraf gefordert: 2068 Kinder unter 16 Jahren aus den ehemaligen Anwerbestaaten Türkei, Marokko, Tunesien und dem ehemaligen Jugoslawien waren 1996 ohne Begleitung eines Elternteils in... [weiterlesen]
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Feb 1998
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1998
Wer darf noch Ausländer einladen?
Ulrich Finckh Grundrechte-Report 1998, S. 101-102 Es ist noch nicht lange her, daß US-Präsident Ronald Reagan in Berlin vor dem Brandenburger Tor ausrief: „Mister Gorbatschow, machen Sie das Tor auf!“ Heute ist das Tor offen – aber nur für Deutsche,... [weiterlesen]
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