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Grundrechte-Report 1998
Publikation
Feb 1998
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1998
Binationale Ehen unerwünscht: Dokumentation (k)eines Einzelfalls
Coletta Manemann Grundrechte-Report 1998, S. 103-108 Susanne H. und Mohammad A. lernen sich im Winter 1994/95 in Deutschland kennen. Da Mohammad A.’s Aufenthaltsgenehmigung endet (sein Asylantrag ist abgelehnt worden), entschließt sich das Paar zur Heirat. Im Juni 1995 heiraten Susanne... [weiterlesen]
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Feb 1998
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1998
Das Recht auf Religionsunterricht für kleine Religionsgemeinschaften
Jürgen Lott Grundrechte-Report 1998, S. 109-114 Das Grundgesetz bestimmt, daß der Religionsunterricht an den allgemeinbildenden öffentlichen Schulen „ordentliches Lehrfach“ ist. Seine Erteilung ist Sache des Staates, denn das „gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates“ (Art. 7 Abs. 1... [weiterlesen]
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Feb 1998
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1998
Vom Privileg zur Pflicht – „Heidenhüten“ und religiöser Ersatzdienst
Till Müller-Heidelberg Grundrechte-Report 1998, S. 115-118 Nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136ff. Weimarer Verfassung besteht keine Staatskirche, hat der Staat religiös neutral zu sein und besteht eine grundsätzliche Trennung zwischen Staat und Kirche. Als Ausnahme hiervon sieht... [weiterlesen]
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Feb 1998
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1998
Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit bei Anti-Castor-Protesten
Ulrike Donat Grundrechte-Report 1998, S. 119-125 Die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit im Interesse der Atom-Politik sind einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Bei jedem angekündigten Castor-Transport wurden seit 1994 fast flächendeckend entlang allen möglichen Transportwegen unterschiedslos alle Versammlungen verboten, nicht für... [weiterlesen]
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Feb 1998
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1998
Keine Versammlungsfreiheit für Kurden? Das PKK-Verbot und kurdische politisch-kulturelle Betätigung
Heidi Lippmann-Kasten Grundrechte-Report 1998, S. 125-130 Mit dem Betätigungsverbot für die kurdische Arbeiterpartei PKK und ihr nahestehende Organisationen hat Bundesinnenminister Kanther am 26. November 1993 einer gesamten Volksgruppe das Recht auf politische und auch kulturelle Betätigung in der Bundesrepublik Deutschland... [weiterlesen]
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Feb 1998
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1998
Ausufernde Telefonüberwachung im Strafverfahren? Bemerkungen zur Aushöhlung des Art. 10 GG
Burkhard Hirsch Grundrechte-Report 1998, S. 131-137 Die elektronischen Entwicklungen haben die Kommunikationsformen der Menschen revolutioniert – und ebenso die Möglichkeiten des Staates zur heimlichen Überwachung. Geradezu ehrbar hat die Rechtsordnung das Durchsuchen einer Wohnung geregelt: offen, mit einem Durchsuchungsbefehl, in... [weiterlesen]
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Feb 1998
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1998
Freie Wahl: Ausbildung, Warteschleife, Ausgrenzung
Albert Scherr Grundrechte-Report 1998, S. 138-143 Der Art. 12 GG garantiert „allen Deutschen“ das Recht, „Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen“, ein Recht, dessen Verwirklichung ganz offenkundig zur Voraussetzung hat, daß Arbeits- und Ausbildungsplätze für alle zur Verfügung stehen.... [weiterlesen]
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Feb 1998
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1998
Integration oder Repression? Berufsverbote in Ostdeutschland
Klaus Dammann Grundrechte-Report 1998, S. 143-148 Im Jahr 1989 hat sich die wohl einschneidendste Entwicklung in der deutschen Nachkriegsgeschichte vollzogen. Die Auswirkungen des am 3. Oktober 1990 auf der verfassungsrechtlichen Grundlage des Art. 23 GG vollzogenen Anschlusses auf die Beschäftigten... [weiterlesen]
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Feb 1998
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1998
Erzwungene Arbeitseinsätze im Sozialhilfe- und Arbeitslosenrecht
Harald Rein, Christa Sonnenfeld Grundrechte-Report 1998, S. 148-152 Erzwungene Arbeitseinsätze sind staatlich organisierte Zwangsmaßnahmen zur Niedriglohnarbeit bzw. zu Arbeiten mit Mehraufwandsentschädigung gegenüber denjenigen, die von Sozial- und Arbeitsamt abhängig sind. Diese Begriffsbestimmung ist notwendig, um vom Arbeitsdienst bzw. der Zwangsarbeit... [weiterlesen]
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