Grund­rech­te-Re­port 1998

Publikation Feb 1998 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1998
Der Große Lauschangriff: Ende der Privatsphäre Ilse Bechthold Grundrechte-Report 1998, S. 153-158 Das Thema, das jahrelang Schlagzeilen gemacht hatte, sollte nach den Plänen der Regierungskoalition und der SPD-Fraktionsmehrheit am 19. Dezember sozusagen im Schweinsgalopp parlamentarisch endgültig „erledigt“ werden. Bis zu diesem Datum sollten alle Anhörungen und... [weiterlesen]
Publikation Feb 1998 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1998
„Gefahr im Vollzuge“ statt „Gefahr im Verzuge“. Grundrechtsverletzungen durch polizeiliche Wohnungsdurchsuchungen Martina Kant Grundrechte-Report 1998, S. 158-163 Mustafa C. konnte es kaum glauben, als er nach Hause kam und an seiner Wohnungstür ein ausgewechseltes Schloß vorfand. Auf einem Zettel las er, er könne sich den neuen Schlüssel bei der Polizei abholen.... [weiterlesen]
Publikation Feb 1998 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1998
Entschädigungen für NS-Zwangsarbeit? Herbert Küpper Grundrechte-Report 1998, S. 164-168 Die Verfügungsbefugnis über die freie wirtschaftliche Nutzung der Früchte der eigenen Arbeitskraft sowie die aus nichtselbständiger Arbeit erworbenen vertraglichen und sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche sind Rechtspositionen, die dem Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG unterliegen.... [weiterlesen]
Publikation Feb 1998 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1998
Deutsche Asylpraxis versus internationale Normen. Der Einstieg in den Ausstieg aus dem Völkerrecht Günter Burkhardt Grundrechte-Report 1998, S. 169-176 Vor fünf Jahren wurde das im Grundgesetz verbürgte Grundrecht auf Asyl „Verfolgte genießen Asylrecht“ faktisch abgeschafft. Die Grundgesetzänderung solle die „Singularisierung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Wolfgang Schäuble, am 26.... [weiterlesen]
Publikation Feb 1998 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1998
Verfolgt nicht nur vom Staat: Frauenspezifische Asylgründe Regina Kalthegener Grundrechte-Report 1998, S. 176-180 „Asyl ist Menschenrecht!“ Mit diesem Aufruf zum internationalen Tag der Menschenrechte machten engagierte Gruppen und Einzelpersonen am 10. Dezember 1997 auf den Text des Artikels 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 aufmerksam,... [weiterlesen]
Publikation Feb 1998 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1998
Die Härtefallregelung oder Kafka live – ein Erfahrungsbericht Ursula Neumann Grundrechte-Report 1998, S. 181-185 Nein, Kafkas Schloß habe ich nicht zu Ende gelesen, der Rest ließ sich denken. Ich erlebe Kafka live. Deshalb möchte ich ein Kapitel aus der Asylpolitik unseres Buchhalterstaates schildern, in dem die Absurdität in... [weiterlesen]
Publikation Feb 1998 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1998
Ein Stückchen mehr Rechtsstaat Till Müller-Heidelberg Grundrechte-Report 1998, S. 186-187 Ein zentraler Baustein des demokratischen Rechtsstaats ist die Kontrolle. Dazu gehört neben der gegenseitigen Kontrolle der Staatsgewalten untereinander auch die gerichtliche Kontrolle jeglicher staatlicher Gewaltausübung. In Art. 19 Abs. 4 GG ist sie zugesagt.... [weiterlesen]
Publikation Feb 1998 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1998
Obdachlose im Sozialstaat – Zum Recht auf angemessene Wohnung Walter Lampe Grundrechte-Report 1998, S. 189-194 Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe schätzt die Zahl der Wohnungslosen auf ca. 930000 Personen. Etwa 150000 Menschen leben auf der Straße, davon ungefähr 50000 Kinder und Jugendliche. Obdachlosigkeit verletzt die Würde des Menschen. Folglich müssen wir... [weiterlesen]
Publikation Feb 1998 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1998
Kurze Ewigkeit oder Wie Regierungen die parlamentarische Kontrolle aushebeln Ulrich Finckh Grundrechte-Report 1998, S. 195-199 Ausgerechnet die Rechtschreibreform, nicht das Schengener Abkommen, nicht EU-Vorschriften über die Größe von Äpfeln oder NATO-Beschlüsse, nein, die Rechtschreibreform hat eine grundlegende Schwäche der derzeitigen demokratischen Praxis bei uns wie in Europa ingesamt aufgezeigt.... [weiterlesen]
nach oben