Grund­rech­te-Re­port 2002

Publikation Mär 2002 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2002
Demonstriere nie mit dem Ministerpräsidenten. Risiken und Nebenwirkungen einer Beschwerde an das Landesoberhaupt Wilhelm Achelpöhler Grundrechte-Report 2002, S. 68-70 Jana N. ist 17 Jahre alt und Schülersprecherin an einer am Rande des Ruhrgebiets gelegenen Gesamtschule. Sie organisiert gemeinsam mit anderen Schülern und Schülerinnen Aktivitäten gegen Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit. Als sie davon hört, dass... [weiterlesen]
Publikation Mär 2002 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2002
Misshandelt, eingesperrt, entmündigt. Die Würde alter Menschen wird täglich verletzt Tobias Baur Grundrechte-Report 2002, S. 71-78 Menschen­un­wür­dige Bedingungen in Pflege­heimen Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte kam am 31. August 2001 für die Bundesrepublik zu einem erschreckenden Befund: «Das Komitee gibt seiner großen Sorge Ausdruck über die menschenunwürdigen... [weiterlesen]
Publikation Mär 2002 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2002
Tödlicher Brechmitteleinsatz. Gewaltsame Vergabe ist nicht zu vertreten Frank Ulrich Montgomery Grundrechte-Report 2002, S. 79-84 Der Tod eines Kameruners in Hamburg nach einem gewaltsamen Brechmitteleinsatz wirft die grundsätzliche Frage nach der rechtlichen und medizinischen Zulässigkeit dieses Verfahrens auf. Dem Beschuldigten wird ein Brechmittel zur Einnahme angeboten. Dieser Saft... [weiterlesen]
Publikation Mär 2002 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2002
Jeder Ausländer ein potenzieller Terrorist? Über die Sonderbehandlung von Ausländern durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz Marei Pelzer Grundrechte-Report 2002, S. 85-89 Das am 14. Dezember 2001 im Bundestag beschlossene Terrorismusbekämpfungsgesetz greift besonders massiv in die Rechte von Ausländern ein. Insbesondere der Datenschutz wird zukünftig für Ausländer kaum noch existent sein. Folgenreich werden auch die erheblichen... [weiterlesen]
Publikation Mär 2002 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2002
Das Grundrecht auf Bildung wird verletzt. Folgerungen aus der PISA-Studie Dieter Wunder Grundrechte-Report 2002, S. 90-94 Das Grundrecht auf Bildung – gestützt insbesondere auf Art. 2 und 3 GG – wird in Deutschland eklatant verletzt. Dieses unangenehme Hauptergebnis der von der OECD initiierten, im Dezember 2001 veröffentlichten Untersuchung PISA (Programme... [weiterlesen]
Publikation Mär 2002 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2002
Die Kopftuch-Debatte geht weiter Kirsten Wiese Grundrechte-Report 2002, S. 95-96 Das muslimische Kopftuch bleibt ein Zankapfel – nicht nur in Deutschland: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschied im Februar 2001, dass einer Lehrerin in Genf untersagt werden darf, mit muslimischem Kopftuch... [weiterlesen]
Publikation Mär 2002 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2002
«We made a good show». Wie die Informations- und Meinungsfreiheit dem Krieg zum Opfer fällt Eckart Spoo Grundrechte-Report 2002, S. 99-105 Nach dem Nato-Krieg gegen Jugoslawien dauerte es mehr als anderthalb Jahre, bis die ARD in ihrem ersten Fernsehprogramm mit dem Film «Es begann mit einer Lüge» einem Millionenpublikum zeigte, dass es über Entstehung und... [weiterlesen]
Publikation Mär 2002 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2002
Das Bundesverfassungsgericht auf Abwegen? Zum Vergleichsvorschlag im Streit um das Unterrichtsfach LER in Brandenburg Rosemarie Will Grundrechte-Report 2002, S. 111-116 Die derzeit wichtigste staatskirchenrechtliche Auseinandersetzung in der Bundesrepublik, der Streit um das brandenburgische Schulgesetz, wird geführt, seit am 12. April 1996 das Fach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde (LER) eingeführt wurde, der Religionsunterricht jedoch nicht den Status eines... [weiterlesen]
Publikation Mär 2002 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2002
Die Freiheit der Andersdenkenden. Das Gesicht der Bundesrepublik Deutschland im Spiegel der Demonstrationen wird polizeilicher Wolf-Dieter Narr, Elke Steven Grundrechte-Report 2002, S. 117-122 Fast werden Demonstrationen, die öffentliche Artikulation bürgerlichen Willens im mehr oder minder losen oder geschlossenen Kollektiv diverser Gruppen, zu Demonstrationen polizeilicher Überlegenheit. Die Polizei ist (fast) überall. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte stellen nicht... [weiterlesen]
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