Grundrechte-Report 2005

Grund­rech­te-Re­port 2005

Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Grundrechte-Report 2005 

hrsg. von Till Müller-Heidelberg, Ulrich Finckh, Elke Steven, Heiko Habbe, Jürgen Micksch, Wolfgang Kaleck, Martin Kutscha, Rolf Gössner und Frank Schreiber

Redaktion: Katharina Ahrendts, Julia Kühn, Volker Eick, Marei Pelzer, Eckart Spoo

Fischer Taschenbuch Verlag
Frankfurt am Main, Juni 2005
ISBN 3-596-16695-0
255 Seiten, 9.90 €

Ein Projekt der Humanistischen Union, der Gustav Heinemann-Initiative, des Komitees für Grundrechte und Demokratie, des Bundesarbeitskreises Kritischer Juragruppen, von Pro Asyl, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Neuen Richtervereinigung

 

 

Vorwort der Herausgeber

Christine Hohmann-Dennhardt: Die Wiederentdeckung der Freiheit unter den Brücken – Zum Angriff auf den sozialen Gehalt unserer Grundrechte

Wolfgang Kaleck: Der internationale Terrorismus und die Geltung des Rechts in der Welt. Die Situation der Grund- und Menschenrechte in Deutschland und der Welt blieb auch im Jahre 2004 ambivalent.

Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art. 1 I)

Christian Bommarius: Die neuen Verfassungsfeinde

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 2 I)

Dieter Hummel: Soll der Arbeitgeber alles sehen?

Sönke Hilbrans: Der Schnüffel-Chip im Warenkorb

Martina Kant: Automatisierte Kfz-Kennzeichenerkennung Einstieg in eine neue Überwachungsinfrastruktur

Günter Werner: Recht ist, was Juristen nützt – Rechtsberatungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht

Wilko Zicht: Fußballfans im Abseits – Zum Zusammenspiel von staatlichen und privaten Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II)

Martin Kutscha: Eine Lizenz zum Töten Unschuldiger Das neue Luftsicherheitsgesetz bricht ein fundamentales Tabu

Helmut Pollähne: Lex Vomica? Das zweite Todesopfer hanseatischer Brechmittelpolitik

Bernd Mesovic: Verteilung der Verantwortung in einem „Sauhaufen“. BGS-Beamte wegen Tod bei der Abschiebung von Amir Ageeb bestraft

Heiko Habbe: Hauptsache raus Abschiebepraxis am Beispiel Hamburg

Tobias Singelnstein: Unerhört eingesperrt. Zu Vorwürfen und Fällen von Misshandlungen in Justizvollzugsanstalten und Abschiebegefängnissen

Heike Kleffner: Auf dem rechten Auge blind

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Art. 3 Abs.1)

Günter Werner: Recht ist, was Juristen nützt. Rechtsberatungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Freiheit des Glaubens und des Gewissens ist unverletzlich (Art. 4)

Thilo Scholle: Das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern (Art. 5)

Rolf Gössner: Anschlagsrelevante Texte? Wie der Verfassungsschutz kritische Kommentare zu geistiger Brandstiftung erklärt

Dieter Deiseroth: Whistleblowing und Grundrechte

Helmut Pollähne: „Positiv in Haft“ Grundrechtsschutz für Postsendungen an Gefangene

Maja Kreßin: Abschied von der Meinungsvielfalt? Clements Pressekartellrechts-Novelle

Dagmar Brosey: Rundfunkfreiheit für das Freie Senderkombinat … ein Einschüchterungsversuch der Staatsgewalt.

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze (Art. 6)

Kai Weber: Wie der Staat Familien zerstört

Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet (Art. 8)

Wilhelm Achelpöhler, Tjark Sauer: Hessen führt Demogebühr ein

Alain Mundt: Konzept der ausgestreckten Faust Erster Mai in Berlin

Frank Schreiber: Kein Sonderrecht gegen rechtsextreme Demonstrationen. Bundesverfassungsgericht zu Bochumer NPD-Kundgebung

Rolf Gössner: Aufstand der „Unanständigen“? Oder: Zivilcourage gegen Nazis strafbar

Christoph Weinrich: Auch Nervensegen haben Grundrechte: Giessener Polizeistrategien

Das Briefgeheimnis ist unverletzlich (Art. 10)

Wolfgang Kaleck: Pauschale Briefkontrolle in Strafhaft

Männer können zum Dienst in den Streitkräften verpflichtet werden (Art. 12a)

Ulrich Finckh: Wenn ein Gericht dem Grundgesetz folgen will?

Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen (Art. 12)

Elke Steven: Die Rückkehr der Berufsverbote

Die Wohnung ist unverletzlich (Art. 13)

Erhard Denninger: „Großer Lauschangriff“ – zurechtgestutzt?

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht (Art. 16a )

Hubert Heinhold: Kurzes Verfallsdatum: Flüchtlingsstatus wird massenhaft widerrufen

Constantin Hruschka: Das neue Flüchtlingsrecht im Praxistest. Flüchtlingsrechtliche Veränderungen durch das Zuwanderungsgesetz

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Bundesstaat (Art. 20 I)

Ulrich Finckh: Ein Volksentscheid entscheidet nichts. Das Hamburgische Verfassungsgericht entmachtet den Volkssouverän

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer Bundesstaat. (Art. 20 I)

Detlef Hensche: Hartz IV – Arbeitszwang statt Berufsfreiheit. Fragwürdigkeiten der Sozialreform

Frank Schreiber: Menschenwürde, pauschaliert. Die Bemessung der Sozialhilfe-Regelsätze nach dem neuen SGB XII

Gertrud Hovestadt: Schuster, bleib bei deinen Leisten. Zum Zusammenhang von Schulbildung und sozialer Herkunft

Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 III)

Stefan Waterkamp, Edda Weßlau: Die Verletzung des fairen Verfahrens in den Hamburger Al-Qaida-Prozessen

Andrea Würdinger: Terrorismusbekämpfung im Ausländerrecht… praktisch umgesetzt

Martin Kutscha: Eine Lanze für die Normenklarheit. Das Bundesverfassungsgericht ermahnt den Gesetzgeber

Wolfgang Kaleck: Mit Schwarzen Listen gegen Terrorristen

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verfassungsbeschwerden (Art. 93 I Nr. 4)

Till Müller-Heidelberg: Auch europäische Menschenrechte werden durchgesetzt

 

Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden (Art. 104 I)

Helmut Pollähne: Wenn Patienten in „long stay units“ (ver)enden. Zur Debatte um die „humane Verwahrung“ in der forensischen Psychiatrie

Miriam Gruß: Freiheitsberaubung durch das Bundesverfassungsgericht? Der Streit um die landesgesetzliche nachträgliche Sicherungsverwahrung

Marei Pelzer: Kindeswohl unter Vorbehalt Minderjährige kommen in Abschiebungshaft

 

Anhang

Chronologie 2004
Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland (Auswahl)
Kurzportraits der herausgebenden Organisationen
Autorinnen, Autoren und Redaktion
Abkürzungen
Sachregister