Grundrechte-Report 2005
Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.
hrsg. von T. Müller-Heidelberg, U. Finckh, E. Steven, H. Habbe, J. Micksch, W. Kaleck, M. Kutscha, R. Gössner und F. Schreiber
Fischer Taschenbuchverlag, Mai 2005. ISBN 3-596-16695-0, 255 Seiten, 9.90 €
Die Ausgabe kann im Online-Shop der Humanistischen Union bestellt werden.
Inhalt
Vorwort der Herausgeber
Christine Hohmann-Dennhardt: Die Wiederentdeckung der Freiheit unter den Brücken – Zum Angriff auf den sozialen Gehalt unserer Grundrechte
Wolfgang Kaleck: Der internationale Terrorismus und die Geltung des Rechts in der Welt. Die Situation der Grund- und Menschenrechte in Deutschland und der Welt blieb auch im Jahre 2004 ambivalent.
Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art. 1 I)
Christian Bommarius: Die neuen Verfassungsfeinde. Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 2 I)
Dieter Hummel: Soll der Arbeitgeber alles sehen?
Sönke Hilbrans: Der Schnüffel-Chip im Warenkorb
Martina Kant: Automatisierte Kfz-Kennzeichenerkennung Einstieg in eine neue Überwachungsinfrastruktur
Günter Werner: Recht ist, was Juristen nützt – Rechtsberatungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht
Wilko Zicht: Fußballfans im Abseits – Zum Zusammenspiel von staatlichen und privaten Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II)
Martin Kutscha: Eine Lizenz zum Töten Unschuldiger Das neue Luftsicherheitsgesetz bricht ein fundamentales Tabu
Helmut Pollähne: Lex Vomica? Das zweite Todesopfer hanseatischer Brechmittelpolitik
Bernd Mesovic: Verteilung der Verantwortung in einem „Sauhaufen“. BGS-Beamte wegen Tod bei der Abschiebung von Amir Ageeb bestraft
Heiko Habbe: Hauptsache raus Abschiebepraxis am Beispiel Hamburg
Tobias Singelnstein: Unerhört eingesperrt. Zu Vorwürfen und Fällen von Misshandlungen in Justizvollzugsanstalten und Abschiebegefängnissen
Heike Kleffner: Auf dem rechten Auge blind
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Art. 3 Abs.1)
Günter Werner: Recht ist, was Juristen nützt Rechtsberatungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht
Die Freiheit des Glaubens und des Gewissens ist unverletzlich (Art. 4)
Thilo Scholle: Das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern (Art. 5)
Rolf Gössner: Anschlagsrelevante Texte? Wie der Verfassungsschutz kritische Kommentare zu geistiger Brandstiftung erklärt
Dieter Deiseroth: Whistleblowing und Grundrechte
Helmut Pollähne: „Positiv in Haft“ Grundrechtsschutz für Postsendungen an Gefangene
Maja Kreßin: Abschied von der Meinungsvielfalt? Clements Pressekartellrechts-Novelle
Dagmar Brosey: Rundfunkfreiheit für das Freie Senderkombinat … ein Einschüchterungsversuch der Staatsgewalt.
Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze (Art. 6)
Kai Weber: Wie der Staat Familien zerstört
Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet (Art. 8)
Wilhelm Achelpöhler, Tjark Sauer: Hessen führt Demogebühr ein
Alain Mundt: Konzept der ausgestreckten Faust Erster Mai in Berlin
Frank Schreiber: Kein Sonderrecht gegen rechtsextreme Demonstrationen. Bundesverfassungsgericht zu Bochumer NPD-Kundgebung
Rolf Gössner: Aufstand der „Unanständigen“? Oder: Zivilcourage gegen Nazis strafbar
Christoph Weinrich: Auch Nervensegen haben Grundrechte: Giessener Polizeistrategien
Das Briefgeheimnis ist unverletzlich (Art. 10)
Wolfgang Kaleck: Pauschale Briefkontrolle in Strafhaft
Männer können zum Dienst in den Streitkräften verpflichtet werden (Art. 12a)
Ulrich Finckh: Wenn ein Gericht dem Grundgesetz folgen will?
Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen (Art. 12)
Elke Steven: Die Rückkehr der Berufsverbote
Die Wohnung ist unverletzlich (Art. 13)
Erhard Denninger: „Großer Lauschangriff“ – zurechtgestutzt?
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht (Art. 16a )
Hubert Heinhold: Kurzes Verfallsdatum: Flüchtlingsstatus wird massenhaft widerrufen
Constantin Hruschka: Das neue Flüchtlingsrecht im Praxistest. Flüchtlingsrechtliche Veränderungen durch das Zuwanderungsgesetz
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Bundesstaat (Art. 20 I)
Ulrich Finckh: Ein Volksentscheid entscheidet nichts. Das Hamburgische Verfassungsgericht entmachtet den Volkssouverän
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer Bundesstaat. (Art. 20 I)
Detlef Hensche: Hartz IV – Arbeitszwang statt Berufsfreiheit. Fragwürdigkeiten der Sozialreform
Frank Schreiber: Menschenwürde, pauschaliert. Die Bemessung der Sozialhilfe-Regelsätze nach dem neuen SGB XII
Gertrud Hovestadt: Schuster, bleib bei deinen Leisten. Zum Zusammenhang von Schulbildung und sozialer Herkunft
Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 III)
Stefan Waterkamp/Edda Weßlau: Die Verletzung des fairen Verfahrens in den Hamburger Al-Qaida-Prozessen
Andrea Würdinger: Terrorismusbekämpfung im Ausländerrecht… praktisch umgesetzt
Martin Kutscha: Eine Lanze für die Normenklarheit. Das Bundesverfassungsgericht ermahnt den Gesetzgeber
Wolfgang Kaleck: Mit Schwarzen Listen gegen Terrorristen
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verfassungsbeschwerden (Art. 93 I Nr. 4)
Till Müller-Heidelberg: Auch europäische Menschenrechte werden durchgesetzt
Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden (Art. 104 I)
Helmut Pollähne: Wenn Patienten in „long stay units“ (ver)enden. Zur Debatte um die „humane Verwahrung“ in der forensischen Psychiatrie
Miriam Gruß: Freiheitsberaubung durch das Bundesverfassungsgericht? Der Streit um die landesgesetzliche nachträgliche Sicherungsverwahrung
Marei Pelzer: Kindeswohl unter Vorbehalt Minderjährige kommen in Abschiebungshaft
Anhang
Chronologie 2004
Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland (Auswahl)
Kurzportraits der herausgebenden Organisationen
Autorinnen, Autoren und Redaktion
Abkürzungen
Sachregister