Grundrechte-Report 2014

Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014

Ein klares Zwar-Aber – BVerfG-Urteil zur Anti-Terror-Datei vermeidet Bekenntnis zum Trennungsgebot Grundrechte-Report 2014, Seite 161 Der Gesetzgeber war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 der Auffassung, dass eine wirksame und vor allem frühzeitige Erkennung von terroristischen Gefahren vor allem auch durch eine verbesserte Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten zu erreichen... [weiterlesen]

Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014

Dunkles Feld – Polizeigewalt in Deutschland Grundrechte-Report 2014, Seite 165 Auf Polizeigewalt in Bayern und die strukturellen Probleme bei der Aufklärung solcher Fälle wiesen wir im letzten Jahr hin (vgl. Angelika Lex, in: Grundrechte-Report 2013, S. 64 ff.). Dass falsch verstandene Solidarität und Gruppenzwang innerhalb der... [weiterlesen]

Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014

Richterin Gnadenlos – Amtsgericht Eisenhüttenstadt kriminalisiert Flüchtlinge Grundrechte-Report 2014, Seite 169 Flüchtlinge, die über Polen nach Deutschland einreisen, werden in Eisenhüttenstadt systematisch kriminalisiert. Denn am dortigen Amtsgericht gibt es eine Richterin, die es sich zur Aufgabe gemacht, Flüchtlinge reihenweise zu verurteilen (Aktenzeichen 22 Ds 278 Js 18154/12,... [weiterlesen]

Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014

Der EuGH erweitert die Anwendung der Grundrechtecharta Grundrechte-Report 2014, Seite 173 Schweden hatte gegen den Fischer Åkerberg Fransson ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet. Die Finanzverwaltung hatte ihm bereits steuerrechtliche Sanktionen auferlegt, weil er in den Jahren 2004 und 2005 ca. 74.000 Euro an Einkommens- und Mehrwertsteuer hinterzogen... [weiterlesen]

Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014

Another Brick in the Wall – Neues EU-Grenzschutzrecht verletzt Menschen- und Flüchtlingsrechte Grundrechte-Report 2014, Seite 178 Es war ein Wettbewerb der Mitleidsbekundungen, und gar etwas Selbstkritik war aus Brüssel, Berlin und anderen europäischen Hauptstädten zu vernehmen nach dem Tod von mehr als 300 Menschen im vergangen Oktober vor der italienischen Insel Lampedusa.... [weiterlesen]

Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014

Ein menschenwürdiges Existenzminimum – auch für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger Grundrechte-Report 2014, Seite 182 Innenminister Friedrich kündigte im April 2013 gemeinsam mit Amtskollegen aus Österreich, Niederlande und Großbritannien an, gegen den „Missbrauch des Freizügigkeitsrechts“ und die Auswirkungen der innereuropäischen „Armutsmigration“ vorgehen zu wollen. Geplant wurden Sanktionen gegen „Sozialleistungsbetrug“, Durchsetzung der... [weiterlesen]