Grund­rech­te-Re­port 2014

Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014
„Wir kotzen gleich!“ – Feine Sahne Verfassungsschutz Grundrechte-Report 2014, Seite 67 Zugegeben, man hätte es auch etwas feinsinniger ausdrücken können: „Stolz auf Deutschland? Stolz auf eine Nation? Stolz auf irgendein beschissenes Konstrukt? Wir kotzen gleich! Aussagen, die sich positiv auf eine Nation beziehen, sind immer negativ! Dieses... [weiterlesen]
Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014
Ende gut, alles gut? – Der „Denkzettel“-Preis ist Ausdruck der Meinungsfreiheit Grundrechte-Report 2014, Seite 71 Das Amtsgericht Potsdam hatte zwei Mitglieder des Flüchtlingsrates Brandenburg wegen übler Nachrede (§ 186 Strafgesetzbuch) verurteilt, da diese dem Rechtsamt der Stadt Brandenburg an der Havel einen „Denkzettel für strukturellen und systeminternen Rassismus“ verliehen hatten. In... [weiterlesen]
Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014
Kriegsrelevante Forschung an deutschen Universitäten – Zum Streit um die Zivilklausel Grundrechte-Report 2014, Seite 74 Im November 2013 wurde bekannt, dass das US-amerikanische Pentagon Forschung an verschiedenen Hochschulen in Deutschland finanziert hat. Darunter auch an Universitäten, die eine sogenannte Zivilklausel haben. Zivil­klausel an Hochschulen Eine Zivilklausel ist eine Selbstverpflichtung einer Hochschule,... [weiterlesen]
Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014
Wie viel Sorge braucht das Kind? Grundrechte-Report 2014, Seite 79 Nach nur 15 Jahren erfährt das Sorgerecht für Kinder deren Eltern nicht verheiratet sind, bereits eine Reform der Reform.Waren bis 1998 nicht mit der Mutter Väter von der elterlichen Sorge gänzlich ausgeschlossen, so kann ein Vater... [weiterlesen]
Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014
Polizeiliche Konstruktionen der Gefährdung öffentlicher Sicherheit Grundrechte-Report 2014, Seite 83 Nach den umfassenden – mindestens zum Teil rechtswidrigen – Demonstrationsverboten im Mai 2012 in der Stadt Frankfurt (vgl. Elke Steven, in: Grundrechte-Report 2013, S. 105 ff.), meldete Blockupy, das Bündnis gegen die europaweite Verarmungspolitik, für den... [weiterlesen]
Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014
Tag der Willkür – alle Jahre wieder? – Demonstration ohne Demonstranten, Rechtsstaat ohne Rechtsanwälte Grundrechte-Report 2014, Seite 87 Auch im Jahre 2013 gab es in Frankfurt/M wieder Blockupy-Proteste gegen die europäische Finanzpolitik. Nachdem die Stadt 2012 die meisten Demonstrationen untersagt hatte (vgl. Steven, GRR 2013, S. 105 ff.) und zusätzlich mehr als 400 angeblich... [weiterlesen]
Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014
Polizeiliche Fälscherwerkstatt? – Stadtjugendpfarrer vor Gericht Grundrechte-Report 2014, Seite 92 Zwischen April und Juli 2013 fand vor dem Amtsgericht Dresden das Strafverfahren gegen Lothar König statt, das im Juli 2013 ausgesetzt werden musste. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft dem Stadtjugendpfarrer der Jungen Gemeinde Jena und engagiertem Antifaschisten... [weiterlesen]
Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014
Couragierte Frauen – derangierte Dienste – Erneuter Angriff auf Gemeinnützigkeit Grundrechte-Report 2014, Seite 97 Schon im Grundrechte-Report 2013 berichteten wir darüber, dass Vereine, die der Inlandsgeheimdienst für “extremistisch” hält, ihre Gemeinnützigkeit und damit unmittelbar ihre steuerlichen Begünstigungen verlieren können. Der Versuch der Bundesregierung, dem Verfassungsschutz über eine Änderung des Jahressteuergesetzes... [weiterlesen]
Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014
Und nochmals: Streikrecht für Beamte Grundrechte-Report 2014, Seite 100 „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden“ (Artikel 9 Absatz 3 GG) umfasst nach allgemeiner Auffassung auch das Streikrecht – und genauso sieht es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR),... [weiterlesen]
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