Grund­rech­te-Re­port

Publikation Feb 1998 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1998
Deutsche Asylpraxis versus internationale Normen. Der Einstieg in den Ausstieg aus dem Völkerrecht Günter Burkhardt Grundrechte-Report 1998, S. 169-176 Vor fünf Jahren wurde das im Grundgesetz verbürgte Grundrecht auf Asyl „Verfolgte genießen Asylrecht“ faktisch abgeschafft. Die Grundgesetzänderung solle die „Singularisierung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Wolfgang Schäuble, am 26.... [weiterlesen]
Publikation Feb 1998 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1998
Verfolgt nicht nur vom Staat: Frauenspezifische Asylgründe Regina Kalthegener Grundrechte-Report 1998, S. 176-180 „Asyl ist Menschenrecht!“ Mit diesem Aufruf zum internationalen Tag der Menschenrechte machten engagierte Gruppen und Einzelpersonen am 10. Dezember 1997 auf den Text des Artikels 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 aufmerksam,... [weiterlesen]
Publikation Feb 1998 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1998
Die Härtefallregelung oder Kafka live – ein Erfahrungsbericht Ursula Neumann Grundrechte-Report 1998, S. 181-185 Nein, Kafkas Schloß habe ich nicht zu Ende gelesen, der Rest ließ sich denken. Ich erlebe Kafka live. Deshalb möchte ich ein Kapitel aus der Asylpolitik unseres Buchhalterstaates schildern, in dem die Absurdität in... [weiterlesen]
Publikation Feb 1998 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1998
Ein Stückchen mehr Rechtsstaat Till Müller-Heidelberg Grundrechte-Report 1998, S. 186-187 Ein zentraler Baustein des demokratischen Rechtsstaats ist die Kontrolle. Dazu gehört neben der gegenseitigen Kontrolle der Staatsgewalten untereinander auch die gerichtliche Kontrolle jeglicher staatlicher Gewaltausübung. In Art. 19 Abs. 4 GG ist sie zugesagt.... [weiterlesen]
Publikation Feb 1998 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1998
Obdachlose im Sozialstaat – Zum Recht auf angemessene Wohnung Walter Lampe Grundrechte-Report 1998, S. 189-194 Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe schätzt die Zahl der Wohnungslosen auf ca. 930000 Personen. Etwa 150000 Menschen leben auf der Straße, davon ungefähr 50000 Kinder und Jugendliche. Obdachlosigkeit verletzt die Würde des Menschen. Folglich müssen wir... [weiterlesen]
Publikation Feb 1998 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1998
Kurze Ewigkeit oder Wie Regierungen die parlamentarische Kontrolle aushebeln Ulrich Finckh Grundrechte-Report 1998, S. 195-199 Ausgerechnet die Rechtschreibreform, nicht das Schengener Abkommen, nicht EU-Vorschriften über die Größe von Äpfeln oder NATO-Beschlüsse, nein, die Rechtschreibreform hat eine grundlegende Schwäche der derzeitigen demokratischen Praxis bei uns wie in Europa ingesamt aufgezeigt.... [weiterlesen]
Publikation Feb 1998 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1998
Europol – eine „entfesselte“ Polizeimacht Hans Lisken, Reinhard Mokros Grundrechte-Report 1998, S. 200-205 Am 10. Oktober 1997 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Zustimmungsgesetz zum „Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts“. Bereits bei der ersten Beratung dieser „Europol-Konvention“ in der Bundestagssitzung am 24. April 1997... [weiterlesen]
Publikation Feb 1998 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1998
„Verdeckte Ermittler“ unterwandern Grundrechte Rolf Gössner Grundrechte-Report 1998, S. 205-211 Dunkle Gestalten … Sie scheuen das Licht der Öffentlichkeit, täuschen, lügen und betrügen im Auftrag des Staates. Sie provozieren oder begehen Straftaten in dessen Dienst. Verdeckte Ermittler (VE) heißen die dunklen Gestalten mit Pensionsberechtigung.... [weiterlesen]
Publikation Feb 1998 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1998
Die polizeiliche Hörfalle. Über die Mitwirkungsfreiheit des Beschuldigten und ihre Grenzen Edda Weßlau Grundrechte-Report 1998, S. 211-216 Die geschichtliche Erfahrung hat gelehrt, daß der Beschuldigte im Strafverfahren zur Verteidigung gegen den Schuldvorwurf und zur Abwehr von Eingriffen in seine Rechtssphäre effektive Schutzrechte benötigt. Eine der wichtigsten Schutzvorkehrungen ist der Grundsatz „nemo... [weiterlesen]
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