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Grundrechte-Report
Publikation
Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
Illegale Haft erfordert spürbare Konsequenzen
Grundrechte-Report 2010, Seite 120 Das Kraut gegen vorsätzlich rechtswidriges Verhalten der Polizei braucht noch viel Dünger. Immer wieder verfährt die Polizei rechtswidrig gegenüber Demonstrierenden. Meist zeitigt dieses illegale Verhalten keine Konsequenzen. Manchmal wird im Nachhinein gerichtlich festgestellt, dass eine Maßnahme... [weiterlesen]
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Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
Scheingewerkschaften
Grundrechte-Report 2010, Seite 123 Zentrale Akteure der Auseinandersetzungen im sozialen Leben in der Bundesrepublik sind Gewerkschaften und Arbeitgeber. Ihnen kommt die Aufgabe zu, gemäß der durch Artikel 9 Absatz 3 geschützten Koalitionsfreiheit und im Rahmen der dort gewährleisteten autonomen Rechtsgestaltung,... [weiterlesen]
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Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
Sagen Sie jetzt nichts! – Über das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und den Einsatz staatlicher Verdachtschöpfungsgehilfen
Grundrechte-Report 2010, Seite 128 Falls sich Wolf Wetzel im Februar des Jahres 1998 tatsächlich mit dem V-Mann 123 über sein Leben unterhalten hat, muss ihn der Teufel geritten haben. Ansonsten hätte er dem V-Mann 123 wohl kaum von seinen psychischen... [weiterlesen]
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Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
Kein Betriebsunfall – Schadensersatz für schuldhaft rechtswidriges Berufsverbot
Grundrechte-Report 2010, Seite 133 Schon dreimal mussten wir über den Berufsverbotsfall des Heidelberger Realschullehrers Michael Csaszkóczy berichten, dem das Land Baden-Württemberg 2004 die Einstellung in den staatlichen Schuldienst verweigert hatte (Elke Steven, GRR 2005, S. 139 ff.; Rolf Gössner, GRR... [weiterlesen]
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Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
Wehrpflicht-Willkür bleibt unangetastet – Bundesverfassungsgericht verweigert die Überprüfung
Grundrechte-Report 2010, Seite 137 Im Mittelpunkt der aktuellen Diskussion um die Wehrpflicht steht die sogenannte Wehrungerechtigkeit. Gemeint ist damit, ob die Kriegsdienstpflicht „allgemein“ oder „willkürlich“ umgesetzt wird. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung 1978 festgestellt, dass die Wehrpflicht „Ausdruck des... [weiterlesen]
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Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
Unerbetener Besuch vor der Wohnungstür – Schnüffelexzesse von „Hartz IV-Ermittlern“
Grundrechte-Report 2010, Seite 142 In jeder Folge der Sat1-Doku Soap „Gnadenlos gerecht – Sozialfahnder ermitteln“ steigen zwei gestylte Hartz IV-Ermittler aus ihrem schicken, neuen, großen Auto und besuchen Arbeitslosengeld II (Alg II)-Beziehende. Sie gucken nach Mobiliar zur (Erst)-Ausstattung der Wohnung.... [weiterlesen]
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Mai 2010
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Grundrechte-Report 2010
Abschiebungen von Asylsuchenden nach Griechenland
Grundrechte-Report 2010, Seite 148 Das Bundesverfassungsgericht hat am 8. September 2009 erstmals die Abschiebung eines irakischen Asylsuchenden nach Griechenland gestoppt und den vorläufigen Verbleib des Irakers in Deutschland angeordnet. Nach Ansicht des Gerichts sei aufgrund ernst zu nehmender Quellen zu... [weiterlesen]
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Mai 2010
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Grundrechte-Report 2010
Asyl unter „Terrorismusvorbehalt“ – Vermehrter Entzug des Flüchtlingsschutzes
Grundrechte-Report 2010, Seite 152 „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ (Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes). Ein einfacher Satz, über den im Grundrechte- Report schon viel geschrieben werden musste. Schon vor dem 11. September 2001 ist es für Menschen, die in der... [weiterlesen]
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Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
Der Rechtsweg ist ein wenig sicherer geworden
Grundrechte-Report 2010, Seite 157 Ein weiteres Beispiel dafür, dass das Bundesverfassungsgericht immer wieder Vorinstanzen und Organe der Verwaltung mit der Feststellung von Selbstverständlichem beschämen muss, ist aus Wolfsburg zu vermelden. Ein Polizeibeamter und eine Journalistin sind auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft... [weiterlesen]
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