Grund­rech­te-Re­port

Publikation Feb 1998 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1998
Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit bei Anti-Castor-Protesten Ulrike Donat Grundrechte-Report 1998, S. 119-125 Die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit im Interesse der Atom-Politik sind einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Bei jedem angekündigten Castor-Transport wurden seit 1994 fast flächendeckend entlang allen möglichen Transportwegen unterschiedslos alle Versammlungen verboten, nicht für... [weiterlesen]
Publikation Feb 1998 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1998
Keine Versammlungsfreiheit für Kurden? Das PKK-Verbot und kurdische politisch-kulturelle Betätigung Heidi Lippmann-Kasten Grundrechte-Report 1998, S. 125-130 Mit dem Betätigungsverbot für die kurdische Arbeiterpartei PKK und ihr nahestehende Organisationen hat Bundesinnenminister Kanther am 26. November 1993 einer gesamten Volksgruppe das Recht auf politische und auch kulturelle Betätigung in der Bundesrepublik Deutschland... [weiterlesen]
Publikation Feb 1998 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1998
Ausufernde Telefonüberwachung im Strafverfahren? Bemerkungen zur Aushöhlung des Art. 10 GG Burkhard Hirsch Grundrechte-Report 1998, S. 131-137 Die elektronischen Entwicklungen haben die Kommunikationsformen der Menschen revolutioniert – und ebenso die Möglichkeiten des Staates zur heimlichen Überwachung. Geradezu ehrbar hat die Rechtsordnung das Durchsuchen einer Wohnung geregelt: offen, mit einem Durchsuchungsbefehl, in... [weiterlesen]
Publikation Feb 1998 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1998
Freie Wahl: Ausbildung, Warteschleife, Ausgrenzung Albert Scherr Grundrechte-Report 1998, S. 138-143 Der Art. 12 GG garantiert „allen Deutschen“ das Recht, „Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen“, ein Recht, dessen Verwirklichung ganz offenkundig zur Voraussetzung hat, daß Arbeits- und Ausbildungsplätze für alle zur Verfügung stehen.... [weiterlesen]
Publikation Feb 1998 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1998
Integration oder Repression? Berufsverbote in Ostdeutschland Klaus Dammann Grundrechte-Report 1998, S. 143-148 Im Jahr 1989 hat sich die wohl einschneidendste Entwicklung in der deutschen Nachkriegsgeschichte vollzogen. Die Auswirkungen des am 3. Oktober 1990 auf der verfassungsrechtlichen Grundlage des Art. 23 GG vollzogenen Anschlusses auf die Beschäftigten... [weiterlesen]
Publikation Feb 1998 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1998
Erzwungene Arbeitseinsätze im Sozialhilfe- und Arbeitslosenrecht Harald Rein, Christa Sonnenfeld Grundrechte-Report 1998, S. 148-152 Erzwungene Arbeitseinsätze sind staatlich organisierte Zwangsmaßnahmen zur Niedriglohnarbeit bzw. zu Arbeiten mit Mehraufwandsentschädigung gegenüber denjenigen, die von Sozial- und Arbeitsamt abhängig sind. Diese Begriffsbestimmung ist notwendig, um vom Arbeitsdienst bzw. der Zwangsarbeit... [weiterlesen]
Publikation Feb 1998 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1998
Der Große Lauschangriff: Ende der Privatsphäre Ilse Bechthold Grundrechte-Report 1998, S. 153-158 Das Thema, das jahrelang Schlagzeilen gemacht hatte, sollte nach den Plänen der Regierungskoalition und der SPD-Fraktionsmehrheit am 19. Dezember sozusagen im Schweinsgalopp parlamentarisch endgültig „erledigt“ werden. Bis zu diesem Datum sollten alle Anhörungen und... [weiterlesen]
Publikation Feb 1998 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1998
„Gefahr im Vollzuge“ statt „Gefahr im Verzuge“. Grundrechtsverletzungen durch polizeiliche Wohnungsdurchsuchungen Martina Kant Grundrechte-Report 1998, S. 158-163 Mustafa C. konnte es kaum glauben, als er nach Hause kam und an seiner Wohnungstür ein ausgewechseltes Schloß vorfand. Auf einem Zettel las er, er könne sich den neuen Schlüssel bei der Polizei abholen.... [weiterlesen]
Publikation Feb 1998 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1998
Entschädigungen für NS-Zwangsarbeit? Herbert Küpper Grundrechte-Report 1998, S. 164-168 Die Verfügungsbefugnis über die freie wirtschaftliche Nutzung der Früchte der eigenen Arbeitskraft sowie die aus nichtselbständiger Arbeit erworbenen vertraglichen und sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche sind Rechtspositionen, die dem Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG unterliegen.... [weiterlesen]
nach oben