Grundrechte-Report

Publikation Feb 1998 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1998

Das Rückwirkungsverbot und die deutsche Vereinigung Gerald Grünwald Grundrechte-Report 1998, S. 267-272 An den Bestimmungen des Grundgesetzes sind mehrfach Veränderungen vorgenommen worden, durch die Grundrechte eingeschränkt wurden. Dem Art. 103 Abs. 2 ist anderes widerfahren: Er lautet heute noch ebenso wie 1949 – aber das Bundesverfassungsgericht... [weiterlesen]

Publikation Feb 1998 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1998

Grundrechtsverstöße in Gefängnissen Johannes Feest Grundrechte-Report 1998, S. 273-280 Im Oktober 1996 hat der Europäische Ausschuß zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) der Bundesregierung einen Bericht zukommen lassen. Im Juli 1997 ist dieser Bericht gemeinsam mit einer... [weiterlesen]

Publikation Feb 1998 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1998

Demonstrationsbeobachtungen – eine exemplarische Aktionsform der Bürgerrechtsbewegung Elke Steven Grundrechte-Report 1998, S. 281-286 Die Bürgerrechtsorganisationen haben sich zur Aufgabe gemacht, die Grundrechte zu schützen und zur Bewahrung der Demokratie beizutragen. In den meisten Fällen und zunehmend mehr heißt dies, dem Abbau von Grundrechten zu widersprechen und sich... [weiterlesen]

Publikation Feb 1998 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1998

Verfassungsschutzberichte als Staatspropaganda. Hoheitliche Verrufserklärungen I Jürgen Seifert Grundrechte-Report 1998, S. 287-290 Vor drei Jahrzehnten haben Sozialdemokraten durchgesetzt, daß die bisher „internen“ Berichte von Verfassungsschutzbehörden über extremistische Bestrebungen jeweils vom zuständigen Innenminister vorgestellt und veröffentlicht wurden. Das stand im Zusammenhang mit der Entscheidung der damaligen Großen... [weiterlesen]

Publikation Feb 1998 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1998

Wie der Verfassungsschutz an „Roten Socken“ strickt. Hoheitliche Verrufserklärungen II Renate Künast Grundrechte-Report 1998, S. 291-295 Zur Zeit der Wende hatte das Ansehen des sogenannten Verfassungsschutzes seinen wohl niedrigsten Punkt in der alten Bundesrepublik erreicht. Nach jahrelangen Fehlentwicklungen und politischem Mißbrauch durch die Politik war die Legitimation dahin. Das Bundesamt... [weiterlesen]

Publikation Mai 1997 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1997

Wer schützt die Verfassung? Till Müller-Heidelberg Grundrechte-Report 1997, S. 11-13 Jahr für Jahr legen der Bundesinnenminister und seine Länderkollegen ihre Verfassungsschutzberichte vor. In ihnen wird der Öffentlichkeit dargelegt, welche „Erkenntnisse“ die deutschen Verfassungsschutzbehörden über verfassungsfeindliche oder -widrige Bestrebungen von Bürgerinnen und Bürgern oder Organisationen... [weiterlesen]

Publikation Mai 1997 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1997

Der Raum der Freiheit. Die Verfassungsordnung als Angebot, Aufgabe und stets gefährdete Chance Helmut Simon Grundrechte-Report 1997, S. 15-20 Gustav Heinemann hat die Verabschiedung des Grundgesetzes als Sternstunde unserer Geschichte bezeichnet. Ich sehe den besonderen Lebenswert dieser Verfassung darin, daß sie die überkommene Rechtsstaatsidee mit dem Demokratieprinzip und dem Sozialstaatsgebot in einem historischen... [weiterlesen]

Publikation Mai 1997 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1997

Abschiebungshaft: Strafe ohne Rechtsgrund und Rechtsschutz Hubert Heinhold Grundrechte-Report 1997, S. 21-25 Alltag in Deutschland: Der Ausländer A wird festgenommen. Er hat die Dauer seines Aufenthaltes in Deutschland überzogen und sich damit strafbar gemacht. Eine Rückfrage bei der Staatsanwaltschaft ergibt kein Strafverfolgungsinteresse: Das Verfahren wird wegen... [weiterlesen]

Publikation Mai 1997 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1997

Das Schengener Informationssystem: Instrument der Abschiebung Heiner Busch Grundrechte-Report 1997, S. 25-29 Terroristen, Mafiosi, Drogenhändler würden – so ließen die Sicherheitspolitiker seit Mitte der 80er Jahre verlauten – über Europa hereinbrechen, wenn die Kontrollen an den Binnengrenzen der EG aufgehoben würden. Das im Juni 1990 unterzeichnete... [weiterlesen]