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Grundrechte-Report
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Mai 2008
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2008
Im Zweifel gegen die Freiheit – Warum der Verfassungsschutz nichts beweisen muss
Grundrechte-Report 2008, Seite 138 Wenn ein Geheimdienst Daten über Bürger sammelt und speichert, greift er damit in ihre Rechte ein. Denn das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes) gewährt... [weiterlesen]
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Mai 2008
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2008
„Nachgelagerte“ Studiengebühren in Hessen – Zur Herstellung von Solidarität mit sich selbst
Grundrechte-Report 2008, Seite 142 Seit dem Wintersemester 2007/08 werden auch in Hessen allgemeine Studienentgelte erhoben. Deren Sozialverträglichkeit soll durch die Vergabe von Darlehen hergestellt werden, die erst bei späterer Leistungsfähigkeit, in der Phase der beginnenden Berufstätigkeit, zurückzuzahlen sind (so genannte... [weiterlesen]
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Mai 2008
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Grundrechte-Report 2008
Berufsverbot aufgehoben – Realschullehrer darf nach über drei Jahren endlich unterrichten
Grundrechte-Report 2008, Seite 145 Schon zweimal haben wir über den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy berichtet, dem das Land Baden-Württemberg 2004 die Einstellung in den staatlichen Schuldienst verweigerte (Elke Steven, Grundrechte-Report 2005, S. 139 ff.; Rolf Gössner, Grundrechte-Report 2007, S. 112... [weiterlesen]
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Mai 2008
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Grundrechte-Report 2008
Trojanische Pferde im Heimcomputer – Die „Online-Durchsuchung“ kommt
Grundrechte-Report 2008, Seite 149 Nachdem die Griechen viele Jahre lang vergeblich die hohen Mauern von Troja berannt hatten, ersann der kluge Odysseus eine List: Die Griechen bauten ein riesiges hölzernes Pferd, in dessen Bauch sich eine Anzahl mutiger Krieger versteckte.... [weiterlesen]
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Mai 2008
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Grundrechte-Report 2008
Maßnahmegesetzgebung zur Sicherungsverwahrung – Über parlamentarische Wegschließer und Menschheitsretter
Grundrechte-Report 2008, Seite 153 Am 18. April 2007 trat eine abermalige Ausweitung der Sicherungsverwahrung in Kraft (Bundesgesetzblatt I, 513). Anlass ist die vorerst jüngste, aber bereits absehbar keineswegs letzte Änderung des Rechts der Sicherungsverwahrung. Diese Sicherheitsgesetzgebung missachtet nicht nur fundamentale... [weiterlesen]
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Mai 2008
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Grundrechte-Report 2008
Begrenzung der Prozesskostenhilfe
Grundrechte-Report 2008, Seite 158 Vor Gericht soll jedermann ohne Ansehen der Person gleich behandelt werden. Doch dies setzt zunächst gleiche Chancen auf einen freien Zugang zur Justiz voraus. Von Verfassungs wegen ist daher eine Angleichung der Situation von Bemittelten und... [weiterlesen]
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Mai 2008
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Grundrechte-Report 2008
Flexicurity oder Flexicarity – Arbeitnehmerrechte in Europa unter Druck
Grundrechte-Report 2008, Seite 163 Im November 2006 veröffentlichte die Europäische Kommission das Grünbuch „Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“. Im Zentrum des dort umrissenen Konzeptes zur vermeintlichen Modernisierung des Arbeitsrechts in den Mitgliedstaaten steht der Begriff Flexicurity... [weiterlesen]
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Mai 2008
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Grundrechte-Report 2008
Leidvolle Konsequenzen einer verfehlten Strafvorschrift – BGH zieht Anwendung des § 129a StGB Grenzen
Grundrechte-Report 2008, Seite 170 Selten in der fast 30-jährigen Geschichte des Tatbestandes der terroristischen Vereinigung, § 129a Strafgesetzbuch (StGB), war eine Haftentscheidung des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof so heftig kritisiert worden wie die von Richter Hebenstreit vom 1. August 2007 gegen... [weiterlesen]
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Mai 2008
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2008
Potenziale und Widerstände – Umsetzung von Europäischem Flüchtlingsrecht
Grundrechte-Report 2008, Seite 175 Im August 2007 trat das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union („Umsetzungsgesetz“) in Kraft. Mit dem sehr umfangreichen Gesetzeswerk waren Hoffnungen verbunden, der deutsche Flüchtlingsschutz erhalte dadurch – nach dem Inkrafttreten des... [weiterlesen]
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