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Grundrechte-Report
Publikation
Feb 1998
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1998
„Schleierfahndung“ – Polizeiliche Kontrollen ohne Gefahr oder Verdacht?
Erhard Denninger Grundrechte-Report 1998, S. 216-221 Freiheit oder Effektivität Unscheinbare Veränderungen des Gesetzwortlauts können nicht nur – nach dem Dictum Julius Hermann von Kirchmanns 1847 – „ganze Bibliotheken … zu Makulatur“ werden lassen, sondern auch dem Kundigen oder Lernwilligen einen... [weiterlesen]
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Feb 1998
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1998
Gefährliche Orte – Bürgerrechte in der Präventionsfalle
Manfred Mahr Grundrechte-Report 1998, S. 222-226 Mitte der siebziger Jahre wurde mit der Einführung des § 129 a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) ein Ermittlungstatbestand eingeführt, der den ursprünglichen Sinn des Strafrechts aushebelte. In Verknüpfung mit § 129 StGB (Bildung krimineller... [weiterlesen]
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Feb 1998
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1998
Die fortgesetzte Einschränkung von Mitwirkungs- und Klagerechten im Umweltbereich
Frank Schreiber Grundrechte-Report 1998, S.227-232 Kundenorientierung in der Verwaltung ist das Gebot der Stunde. Im Bereich der Umweltverwaltung ist aber nicht jeder Bürger „König Kunde“: Die Verfahrensrechte der von einem umweltrelevanten Großprojekt Betroffenen, etwa Pläne und Genehmigungsunterlagen einsehen zu können... [weiterlesen]
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Feb 1998
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1998
Europäische Datenschutzrichtlinie – Wird die Umsetzung verschleppt?
Peter Schaar Grundrechte-Report 1998, S. 233-237 Mit der stürmischen Entwicklung des Internet scheinen die informationstechnischen Grenzen zwischen den Nationalstaaten, ja sogar zwischen den Kontinenten zu verschwinden. Daraus resultieren nicht nur Vorteile für den Nutzer neuer Online-Dienste, die im World Wide... [weiterlesen]
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Feb 1998
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1998
Verfassungswidrige NATO-Nuklearpolitik? – Nach dem Richterspruch des Internationalen Gerichtshofs
Dieter Deiseroth Grundrechte-Report 1998, S. 238-245 Der Richterspruch Am 8. Juli 1996 hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag auf der Grundlage von Art. 96 der UN-Charta der UN-Generalversammlung ein Rechtsgutachten erstattet, das die ihm vorgelegte Rechtsfrage nach der... [weiterlesen]
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Feb 1998
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1998
Ungleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Ost und West
Hermann Klenner Grundrechte-Report 1998, S. 246-250 Daß in Deutschland oder in irgendeinem anderen Land die Lebensverhältnisse für alle gleich werden, ist sinnvollerweise weder zu begehren noch zu befürchten. Ebensowenig wie zu begehren oder zu befürchten ist, daß wir alle gleich... [weiterlesen]
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Feb 1998
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Grundrechte-Report 1998
Der Albanien-Einsatz der Bundeswehr
Jürgen Seifert Grundrechte-Report 1998, S. 251-255 Die Entscheidung über Krieg und Frieden muß fest in den Händen des Parlaments liegen – über diesen Punkt waren sich alle im Bundestag vertretenen Parteien einig, als sie 1968 in Art. 87 a Abs.... [weiterlesen]
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Feb 1998
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1998
Bürgerklagen werden an den Rand gedrängt – Die geplante Einschränkung der Verfassungsbeschwerde
Christian Rath Grundrechte-Report 1998, S. 256-261 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist Schiedsrichter in Verfassungskonflikten und damit auch oberster Hüter der im Grundgesetz garantierten Grundrechte. Das Bürgerrecht der Verfassungsbeschwerde versucht sicherzustellen, daß das Gericht dabei nicht nur Machtpolitik betreibt, sondern auch den... [weiterlesen]
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Feb 1998
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1998
Erste Erfahrungen mit der Hauptverhandlungshaft
Stefan Soost Grundrechte-Report 1998, S. 262-266 Der Deutsche Bundestag hat durch Gesetz vom 17. 07. 1997 (BGBl. Teil I, S. 1822) die Sicherung der Hauptverhandlung im beschleunigten Verfahren als neuen Haftgrund und ein dazugehöriges vorläufiges Festnahmerecht in die Strafprozeßordnung (StPO)... [weiterlesen]
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