Mittei­lungen Nr. 185

Mitteilungen der Humanistischen Union. Zeitschrift für Aufklärung und Bürgerrechte. Ausgabe Nr. 185 (Heft 2/2004) vom Juni 2005

Berlin, ISSN: 0046-824X

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Schwerpunkte:

Heide Hering: Fritz-Bauer-Preis 2004 an Dr. Susanne von Paczensky, Mitteilungen Nr. 185, S.1

: HU-Verbandstag in Lübeck vom 11. – 12. September 2004, Mitteilungen Nr. 185, S.2

by: Christoph Bruch: Journalisten- und Bürgerrechtsorganisationen legen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit vor, Mitteilungen Nr. 185, S.3

: Grundrechte-Report 2004 wird der Öffentlichkeit vorgestellt, Der Bundesminister der Justiz a.D., Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, präsentiert die Bilanz sieben namhafter Bürgerrechtsorganisationen zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
Mitteilungen Nr. 186, S.4

: Humanistische Union begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lauschangriff, Mitteilungen Nr. 185, S.5

N. Leopold: Grundsatzurteil für eine Wende in der Sicherheitsdebatte nutzen! , Mitteilungen Nr. 185, S.5

Irmgard Koll: Gedenken an Erwin Fischer zum 100. Geburtstag, Mitteilungen Nr. 185, S.6

Irmgard Koll: Konkordat mit Brandenburg: HU legte Gutachten zur Anhörung vor, Mitteilungen Nr. 185, S.7

Reinhard Mokros: Präambel zur EU-Verfassung – erneute Vorstöße zur Einführung eines Gottesbezuges., Offener Brief an Gerhard Schröder
Mitteilungen Nr. 185, S.7

: Aufruf zur Gründung eines AK Antidiskriminierungsgesetz, Mitteilungen Nr. 185, S.7

: Fluggast-Datentransfer an US-Sicherheitsbehörden bedeutet offenen Rechtsbruch und Missachtung des Europäischen Parlaments, HU und Liga kritisieren Umgang von EU-Kommission und Rat mit sensiblen Daten von EU-Bürgern und fordern umgehende Einstellung des rechtswidrigen Datentransfers
Mitteilungen Nr. 185, S.8

Nils Leopold: Aktuelles aus der Innenpolitik, Mitteilungen Nr. 185, S.9

: Kampagne pro-information.de startet Internet-Aktion, Mitteilungen Nr. 185, S.12

Fritz-Bauer-Preis 2004 an Dr. Susanne von Paczenskyvon Heide Hering Mitteilungen Nr. 185, S.1 Die Humanistische Union verleiht den Fritz-Bauer-Preis 2004 an die Publizistin und Soziologin Dr. Susanne von Paczensky. Zum ersten Mal ehrt dieser Preis damit eine Frau für ihre Verdienste im Kampf um die Rechte der Frau. 1923... [weiterlesen]
HU-Verbandstag in Lübeck vom 11. – 12. September 2004 Mitteilungen Nr. 185, S.2 Beginn: Samstag, 11. September 2004, ab 10 Uhr, Ende: Sonntag, 12. September, gegen 12.30 Uhr Ort: Neue Rösterei, Wahmstraße 43-45 in Lübeck. Der Veranstaltungsort, die Neue Rösterei, befindet sich in der Lübecker Innenstadt. Alle Mitglieder –... [weiterlesen]
Journalisten- und Bürgerrechtsorganisationen legen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit vorvon Christoph Bruch Mitteilungen Nr. 185, S.3 „Mit der Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes würde Deutschland den Anschluss an die demokratische Entwicklung innerhalb der EU endlich wieder herstellen.“ So erläuterte Dr. Christoph Bruch von der Humanistischen Union die Bedeutung eines Gesetzentwurfs, der am heutigen Freitag... [weiterlesen]
Humanistische Union begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lauschangriff Mitteilungen Nr. 185, S.5 Die Humanistische Union (HU), Deutschlands älteste Bürgerrechtsvereinigung, begrüßt das Urteil des höchsten deutschen Gerichts zum Lauschangriff. Die Karlsruher Richter hatten die gesetzlichen Regelungen zum Abhören von Privatwohnungen in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt, halten die zugrundeliegende... [weiterlesen]
Grundsatzurteil für eine Wende in der Sicherheitsdebatte nutzen!von N. Leopold Mitteilungen Nr. 185, S.5 Seit fast 15 Jahren kämpft die HU schon gegen die Legalisierung des großen Lauschangriffs. Darunter wird das Abhören von Wohnungen mit Hilfe von technischem Gerät (Wanzen, Richtmikrophone etc.) verstanden. Erste Vorstöße des Bundes, Lauschangriffe zu Strafverfolgungszwecken... [weiterlesen]
Gedenken an Erwin Fischer zum 100. Geburtstagvon Irmgard Koll Mitteilungen Nr. 185, S.6 Am 7. August 2004 jährt sich zum 100. Mal der Geburtstag von Erwin Fischer, der 1961 die Humanistische Union mit begründete. Er gehörte von 1967 bis 1970 dem HU-Vorstand an und war bis zu seinem Tod... [weiterlesen]
Konkordat mit Brandenburg: HU legte Gutachten zur Anhörung vorvon Irmgard Koll Mitteilungen Nr. 185, S.7 Zum Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem „Hl. Stuhl“ setzte die Opposition (PDS) im brandenburgischen Landtag eine Anhörung durch, die nach der 1. Lesung des Vertragswerks am 25. März vor dem Hauptausschuss stattfand. Zu dieser... [weiterlesen]
Präambel zur EU-Verfassung – erneute Vorstöße zur Einführung eines Gottesbezuges.von Reinhard Mokros Offener Brief an Gerhard Schröder Mitteilungen Nr. 185, S.7 Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in dem vom EU-Konvent vorgelegten Entwurf einer Präambel der Verfassung für die Europäische Union hatten sich die Konventsmitglieder nach langen Diskussionen auf eine Formulierung geeinigt, die einen... [weiterlesen]
Aufruf zur Gründung eines AK Antidiskriminierungsgesetz

Mitteilungen Nr. 185, S.7

Forderungen nach einem Antidiskriminierungsgesetz reichen in der HU bis in die 70er Jahre zurück. Bereits 1977 umriss die Broschüre „Ein Antidiskriminierungsgesetz für die Bundesrepublik“ aus dem Jahre 1977 (Herausgeberin: Heide Hering) Grundzüge einer etwaigen gesetzlichen Regelung. Bis heute ist es, trotz wiederholter Ankündigungen auch von Rot-Grün, zu keiner umfassenderen bundesgesetzlichen Regelung gekommen. Ulrich Fuchs vom Bundesvorstand regt an, einen „Arbeitskreis Antidiskriminierungsgesetz“ zu gründen. Interessenten melden sich bitte bei der Kanzlei Ulrich Fuchs, Wallenburger Str. 16, 83714 Miesbach, Tel. 08025/1233 oder Fax 08025/4571

Fluggast-Datentransfer an US-Sicherheitsbehörden bedeutet offenen Rechtsbruch und Missachtung des Europäischen Parlaments HU und Liga kritisieren Umgang von EU-Kommission und Rat mit sensiblen Daten von EU-Bürgern und fordern umgehende Einstellung des rechtswidrigen Datentransfers Mitteilungen Nr. 185, S.8 Im Vorfeld der Sitzung des Rechtsausschusses des europäischen Parlamentes am 16. Juni 2004 zur Frage... [weiterlesen]
Aktuelles aus der Innenpolitikvon Nils Leopold Mitteilungen Nr. 185, S.9 Wichtige laufende Verfahren zu bürger­recht­li­chen Fragen IMSI-Catcher-Klage Das Verfahren ist beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig. Konkrete Termine zum Fortgang des Verfahrens sind bislang nicht angeordnet. Eine Kopie der Klage kann über die Bundesgeschäftsstelle bezogen werden. Bürger­steig­über­wa­chung... [weiterlesen]
Kampagne pro-information.de startet Internet-Aktion Mitteilungen Nr. 185, S.12 Seit 10.6.2004 werden auf der Internetseite www.pro-information.de Unterschriften gesammelt, um für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundesebene zu werben. Ziel ist es, bis zum Herbst 2004 mindestens 50.000 Unterstützer für die Kampagne zu gewinnen. Die Initiatoren... [weiterlesen]
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