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Freiheit der Wissen­schaft nur unter der Obhut des Glaubens?

MitteilungenMitteilungen Nr. 20004/2008Seite 24

Humanis­ti­sche Union ruft zur Unter­stüt­zung eines Muster­pro­zesses gegen die Beset­zung von Konkor­dats­lehr­stühlen auf.

Mittei­lungen Nr. 200, S. 24/25

Freiheit der Wissenschaft nur unter der Obhut des Glaubens?

Die Freiheit der wissen­schaft­li­chen Arbeit und der freie, ungehin­derte Zugang zu ihren Ämtern gehören zum Kern unseres Verfas­sungs­ver­ständ­nisses der Wissen­schaft. Es gehört zu den Anachro­nismen unserer Zeit, dass die Freiheit der Wissen­schaft heute immer noch durch kleri­kale Einflüsse begrenzt wird. Dieser Einfluss macht sich in dem überkom­menen Privileg der katho­li­schen Kirche geltend, wonach sie bei der Beset­zung sogenannter Konkor­dats­lehr­stühle mitent­scheiden darf. Wohlge­merkt handelt es sich dabei nicht um Lehrstühle für Theologie oder Religi­ons­un­ter­richt, sondern um Profes­suren für so weltliche Dinge wie Philo­so­phie, Pädagogik und Sozio­logie bzw. Polito­lo­gie. In Bayern betrifft das insge­samt 21 Konkor­dats­lehr­stühle an sieben Univer­si­tä­ten. Sie können nur im Einver­nehmen mit dem zustän­digen Diöze­s­an­bi­schof besetzt werden. Als Rechts­grund­lage dieser Glaubens­auf­sicht dient das Konkordat zwischen Papst Pius XI. und dem Land Bayern vom 29. März 1924 in Verbin­dung mit dem Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern in der Fassung vom 21. 10. 1974. Dieser Staats­kir­chen­ver­trag sieht in Artikel 3 § 5 in Verbin­dung mit Artikel 3 § 2 vor, dass die Kirche neue Bewerber für diese Lehrstühle auf ihren „katho­lisch-kirch­li­chen Stand­punkt“ überprüfen darf: „Der Staat unter­hält an den Univer­si­täten Augsburg, Erlan­gen-Nürn­berg, München (Ludwig-­Ma­xi­mi­li­ans-­Uni­ver­sität), Passau, Regens­burg und Würzburg sowie an der Gesamt­hoch­schule Bamberg in einem für das erzie­hungs­wis­sen­schaft­liche Studium zustän­digen Fachbe­reich je einen Lehrstuhl für Philo­so­phie, für Gesell­schafts­wis­sen­schaften und für Pädagogik, gegen deren Inhaber hinsicht­lich ihres kirch­lich-­ka­tho­li­schen Stand­punktes keine Erinne­rung zu erheben ist.“ (Art. 3 § 5 des Vertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Vatikan vom 21. 10. 1974) Faktisch sind die 21 Konkor­dats­lehr­stühle damit für katho­li­sche Bewerber reser­viert.

Freiheit der Wissen­schaft contra christ­li­cher Erzie­hungs­auf­trag?

Das offen­sicht­liche Problem der religi­ös-welt­an­schau­li­chen Ungleich­be­hand­lung bei der Beset­zung von Konkor­dats­lehr­stühlen ist schon lange bekannt: 1977 wurde beim Bayeri­schen Verfas­sungs­ge­richtshof eine Popular­klage gegen die am 25. September 1974 beschlos­sene Verän­de­rung des Konkor­dats­ge­setzes von 1924 einge­reicht. Der Kläger argumen­tierte mit Blick auf die Konkor­dats­lehr­stühle, dass deren Existenz das Grund­recht auf freien, religi­ons­u­n­ab­hän­gigen Zugang zu öffent­li­chen Ämtern einschränke und die Freiheit der Wissen­schaft durch eine religiöse Voraus­wahl der Bewer­be­rInnen verletze. Schließ­lich verwies der Kläger darauf, dass der histo­risch begrün­dete Anspruch der Kirche gegen­über der im Grund­ge­setz und der bayeri­schen Landes­ver­fas­sung vollzo­genen Neuord­nung des Verhält­nisses von Staat und Kirche zurück­zu­treten habe. Der Bayeri­sche Verfas­sungs­ge­richtshof wies die Klage 1980 mit dem Argument zurück, es gebe in Erzie­hung und Bildung eine gemein­same Verant­wor­tung von Staat und Kirche. Deshalb sei der Staat auf die Zusam­me­n­a­r­beit mit den christ­li­chen Kirchen angewiesen, unter dem Gesichts­punkt der Verhält­nis­mä­ßig­keit müssten die Grund­rechte der Betrof­fenen zurück­tre­ten.

Die Bevor­zu­gung von Personen aufgrund ihres religi­ösen Bekennt­nisses  bei der Beset­zung öffent­li­cher Ämter steht mittler­weile aber nicht mehr nur im Konflikt mit dem Grund­ge­setz (Artikel 33, Abs. 3), sondern wider­spricht auch der Anti-­Dis­kri­mi­nie­rungs­richt­linie der Europä­i­schen Union. Daher begrüßt es die Humanis­ti­sche Union, dass sich angesichts der Ausschrei­bung eines Konkor­dats­lehr­stuhls für Prakti­sche Philo­so­phie an der Univer­sität Erlan­gen-Nürn­berg mehrere Wissen­schaftler gegen diese weltan­schau­liche Diskri­mi­nie­rung wehren wollen. Neben Alexander von Pechmann, Privat­do­zent der Philo­so­phie in München, haben sich sechs weitere Personen dazu entschlossen, gegen die Ausschrei­bung und die Beset­zungs­re­geln des Konkor­dats­lehr­stuhls mit einer Klage vorzu­ge­hen. Dieser Prozess ist der erste Rechtss­treit, den unmit­telbar von einer Ausschrei­bung eines Konkor­dats­lehr­stuhls betrof­fene Personen in Bayern führen. Wir wollen deshalb die Gelegen­heit, auf diesem Weg das überkom­mene Privileg der religi­ons­ab­hän­gigen Beset­zung von univer­si­tären Lehrstühlen prüfen zu lassen, nicht verstrei­chen lassen.

Prozesse kosten Geld

Da die gericht­liche Entschei­dung vermut­lich bis vor den europä­i­schen Gerichtshof für Menschen­rechte führen wird, rechnen die Betei­ligten mit erheb­li­chen Prozess­kos­ten. Von den Klägern, die zum Teil noch keine feste Stelle haben, können diese Kosten nicht getragen werden. Ein Teil der Kosten wird durch eine Rechts­schutz­zu­sage der Gewerk­schaft Erzie­hung und Wissen­schaft gedeckt, einige säkulare Verbände haben ebenfalls ihre Unter­stüt­zung zugesagt.  Auch die Humanis­ti­sche Union möchte dazu beitragen, dass die erstma­lige Gelegen­heit zur Prüfung der Konkor­dats­lehr­stühle nicht am fehlenden Geld schei­tert. Wir rufen deshalb alle Mitglieder und Freunde der Humanis­ti­schen Union zur Unter­stüt­zung auf: Bitte unter­stützen sie das Verfahren gegen die Konkor­dats­lehr­stühle durch eine zweck­ge­bun­dene Spende! Ihre Spende können Sie unter dem Stich­wort „Klage Konkor­dats­lehr­stuhl“ auf das Konto 30 74 200 bei der Berliner Bank für Sozial­wirt­schaft (BLZ 100 205 00) entrich­ten. Die unter diesem Stich­wort gesam­melten Spenden werden ausschließ­lich zur Beglei­chung entste­hender Prozess­kosten verwen­det. Da die Humanis­ti­sche Union vom Berliner Finanzamt für Körper­schaften I als gemein­nüt­zige Organi­sa­tion anerkannt ist, sind alle Zuwen­dungen an uns steuer­lich absetz­bar. Wenn Sie uns bei der Überwei­sung Ihre Anschrift (alter­na­tiv: die Mitglieds­nummer) angeben, erhalten Sie zu Beginn des kommenden Jahres automa­tisch eine Zuwen­dungs­be­schei­ni­gung.

Die Humanis­ti­sche Union wird regel­mäßig über den weiteren Fortgang der Muster­klage gegen die Konkor­dats­lehr­stühle berich­ten.

Sven Lüders

Weitere Infor­ma­ti­o­nen:

Das Konkordat des Heiligen Stuhles mit dem Land Bayern vom 29.3.1924 (sowie der Ergän­zung durch den Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern in der Fassung v. 21. 10. 1974) findet sich unter: www.verfassungen.de/de/by/bayern-kirchenvertraege25.htm

Ein Überblick über die Konkor­dats­lehr­stühle in Deutsch­land findet sich in der freien Enzyklo­pädie Wikipe­dia: de.wikipedia.org/wiki/Konkordatslehrstuhl

Auf den histo­ri­schen Hinter­grund des Konkor­dats­ver­trages und die 1977 angestrengte Popular­klage geht ein Inter­view mit Konrad Lotter ein: Reinhard Jellen, Konkor­dats­lehr­stühle: Die Unter­wan­de­rung von Philo­so­phie, Sozio­logie und Pädagogik durch katho­li­sche Theolo­gie. Inter­view mit Konrad Lotter im Inter­net-­Ma­gazin Telepolis vom 13.02.2007, www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24512/1.html

Europä­i­sche Antidis­kri­mi­nie­rungs­richt­li­nie:
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