Mittei­lungen Nr. 224

 

Mitteilungen der Humanistischen Union. Zeitschrift für Aufklärung und Bürgerrechte. Ausgabe Nr. 224 (Heft 2/2014) vom Oktober 2014, Berlin, ISSN: 0046-824X

PDF-Ausgabe

 

Schwerpunkte:

  • Bericht vom 3. Gustav-Heinemann-Forum in Rastatt 
  • Fritz-Bauer-Preis an Edward Snowden
  • Verbandstag der Humanistischen Union
  • Diskussionspapier: Sterbepass
    Hilfe zum Freitod auch bei Demenz erlauben
  • Den Verfassungsschutz in Rente schicken
    Neues von der Kampagne ausgeschnüffelt
Weltweite Ausspähung der Bevölkerung: Rechtliche Bewertung und Handlungsoptionenvon Werner Koep-Kerstin Bericht vom 3. Gustav-Heinemann-Forum in Rastatt. Aus: Mitteilungen Nr. 224 (Heft 2/2014), S. 1-4. Das inzwischen dritte Gustav-Heinemann-Forum der Humanistischen Union widmete sich am  20./ 21. Juni 2014 der weltweiten Ausspähung der Bevölkerung durch Geheimdienste und Unternehmen. Eine Reihe höchst... [weiterlesen] Beitragsbild Weltweite Ausspähung der Bevölkerung: Rechtliche Bewertung und Handlungsoptionen
Fritz-Bauer-Preis an Edward Snowdenvon Carola Otte Mitteilungen Nr. 224 (Heft 2/2014), S. 6 Der HU-Bundesvorsitzende Werner Koep-Kerstin würdigte in seiner Ansprache Snowdens Verdienst, „die Weltöffentlichkeit über das massenhafte und anlasslose Ausspähen, Speichern und Auswerten von Kommunikationsdaten und -inhalten durch amerikanische und andere Geheimdienste ins Bild gesetzt... [weiterlesen] Beitragsbild Fritz-Bauer-Preis an Edward Snowden
Verbandstag der Humanistischen Unionvon Carola Otte Mitteilungen Nr. 224 (Heft 2/2014), S. 6 Im Anschluss an das Gustav-Heinemann-Forum fand am 21.-22. Juni 2014 der Verbandstag der Humanistischen Union statt. Ein wesentlicher Bestandteil waren die Berichte aus den Regionalgruppen, die im Folgenden abgedruckt werden, sofern wir sie... [weiterlesen] Beitragsbild Verbandstag der Humanistischen Union
LV Bremen: Netzwerk Bürgerbeteiligungvon Björn Schreinermacher Mitteilungen Nr. 224 (Heft 2/2014), S. 7 Im letzten Jahr gründete sich in Bremen das „Bremer Netzwerk Bürgerbeteiligung“. Darin sind unter anderem vertreten: Bürgerstiftung Bremen, Arbeitnehmerkammer, Landeszentrale für politische Bildung, Netzwerk Selbsthilfe, mehrere Professoren der Uni Bremen, die Humanistische Union... [weiterlesen]
Bremer Strafvollzugsgesetzvon Björn Schreinermacher

Mitteilungen Nr. 224 (Heft 2/2014), S. 8

Wie in anderen Bundesländern auch steht in Bremen die Einführung eines eigenen Strafvollzugsgesetzes an. Nach der Veröffentlichung des ersten Referentenentwurfs reichten wir im Februar 2014 eine Stellungnahme zu den Regierungsplänen ein. Wir kritisieren vor allem, dass sie kein Briefgeheimnis für die Gefangenenpost vorsehen, insbesondere für Briefwechsel mit Rechtsanwälten.

RV Südbayern/München: Aus unserer Arbeitvon Wolfgang Killinger Mitteilungen Nr. 224 (Heft/ 2/2014), S. 8 In den letzten zwei Jahren wurde ein breites Spektrum von Themen aufgegriffen: Hearing zur Freihandelszone USA-EU (TTIP), Überwachung durch NSA (2 Demos im Sommer 2013), Radikalenerlass (2 Veranstaltungen zum 40. Jahrestag; Gesinnungsprüfung im... [weiterlesen]
OV Marburg: Leuchtfeuer, Petition „Rettet 2254“von Carola Otte Mitteilungen Nr. 224 (Heft 2/2014), S. 9-10 Franz-Josef Hanke berichtete von den Aktivitäten des OV Marburg. Der Ortsverbadn arbeitet an vielfältigen Themen, wie z.B. Psychiatrie und Menschenrechte, Unterwanderung der Demokratie, Netzpolitik, Beteiligung an der Verfassungsschutz-Kampagne. Die HU Marburg pflegt ihre... [weiterlesen]
LV Hamburg: Aus unserer Arbeitvon Carola Otte Mitteilungen Nr. 224 (Heft 2/2014), S. 10 Helgrid Hinze berichtete von den Aktivitäten des Landesverbands Hamburg. In Hamburg gibt es eine Anzahl jüngerer Aktiver, die sich an der Organisation von Veranstaltungen beteiligen. Im letzten Jahr kam auf diese Weise eine... [weiterlesen]
LV Berlin-Brandenburg: Aus unserer Arbeitvon Carola Otte

Mitteilungen Nr. 224 (Heft 2/2014), S. 10

Tobias Baur berichtete von Aktivitäten des Berlin-Brandenburger Landesverbands. Neben vielen Datenschutz- und Anti-Überwachungs-Aktivitäten haben in jüngster Zeit eine Ronen-Steinke-Lesung und eine Veranstaltung zum inklusiven Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen stattgefunden.

Den Verfassungsschutz in Rente schickenvon Astrid Goltz Neues von der Kampagne ausgeschnüffelt. Aus: Mitteilungen Nr. 224 (Heft 2/2014), S. 14 Am 7. November wird das Bundesamt für Verfassungsschutz 64 Jahre alt. Dieses Jubiläum wollen wir zum Anlass nehmen, um ihn vor seiner Berliner Dependance feierlich in Frührente... [weiterlesen] Beitragsbild Den Verfassungsschutz in Rente schicken
Streit um Fritz-Bauer-Straße in Tübingenvon Kurzmitteilung

Mitteilungen Nr. 224 (Heft 2/2014), S. 20

(CO) Im Sommer machte uns ein Mitglied darauf aufmerksam, dass die Scheefstraße in Tübingen nach einigem Zögern in Fritz-Bauer-Straße umbenannt werden sollte. Adolf Scheef war von 1927 bis 1939 Oberbürgermeister in Tübingen und erhielt von den Nationalsozialisten die Ehrenbürgerwürde, die ihm 2013 aberkannt wurde. Fritz Bauer hat u.a. in Tübingen studiert und hatte über seine Mutter weitere Kontakte nach Tübingen. Die Umbenennung der Straße in Fritz-Bauer-Straße sollte Mitte September wirksam werden, jedoch heißt sie bisher weiterhin Scheefstraße, weil Anwohner gegen die Umbenennung der Straße Klage eingelegt haben.

TTIPvon Kurzmitteilung

Mitteilungen Nr. 224 (Heft 2/2014), S. 20

(CO) Die Humanistische Union unterstützt die – nun selbstorganisierte – Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Martin Kutscha schreibt in den aktuellen „vorgängen“ zu TTIP. Die Europäische Bürgerinitiative betreibt eine eigene Webseite, bei der Bürgerinnen und Bürger aufgerufen sind, gegen TTIP zu unterschreiben: http://stop-ttip.org/de/

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