Mitteilungen Nr. 234

Mitteilungen der Humanistischen Union. Zeitschrift für Aufklärung und Bürgerrechte. Ausgabe Nr. 234 (4/2017) vom November 2017, Berlin, ISSN: 0046-824X

Schwerpunkte:

Bündnis für bundesweite Volksentscheide
Musterklage zur Informationsfreiheit in Bremen
Vorschlag für ein Verweisverwertungsverbot in der Strafprozessordnung
Debatte um Meinungsfreiheit und Israelkritik

Aus der Arbeit des Bundesvorstandesvon Sven Lüders aus: HU-Mitteilungen Nr. 234 (4/2017), S. 1 In den letzten Sitzungen hat sich der alte bzw. im Juni neu gewählte Bundesvorstand der HU mit dem Profil und den künftigen Arbeitsschwerpunkten des Vereins befasst. Der bevorstehende Wechsel in der Geschäftsführung (Termin... [weiterlesen]

Erfolgreiche Petition für bundesweite Volksentscheidevon Sven Lüders aus: HU-Mitteilungen Nr. 234 (4/2017), S. 2/3 Das Aktionsbündnis „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit“ startete am 28. September 2017 mit einer Pressekonferenz und einer Bildaktion in Berlin. Seitdem unterzeichneten über 257.000 Menschen die Petition. Seit einigen Wochen „sondieren“ CDU/CSU,... [weiterlesen]

Beitragsbild Erfolgreiche Petition für bundesweite Volksentscheide

Keine Einsicht in Scheinehefragebogen in Bremenvon Kirsten Wiese aus: HU-Mitteilungen Nr. 234 (4/2017), S. 4/5 Die Bremer HU ist vorerst mit ihrem Wunsch gescheitert, die von der Ausländerbehörde verwendeten Fragen zur Ermittlung sogenannter Scheinehen einzusehen. Am 24. Oktober wies das Oberverwaltungsgericht (OVG) die auf das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (IFG)... [weiterlesen]

Verwertungsverbot für illegale Beweismittelvon Sven Lüders Rechtspolitischer Vorschlag der HU. Aus: HU-Mitteilungen Nr. 234 (4/2017), S. 5 Dass es Strafverfolgung nicht um jeden Preis geben darf und auch bei der Aufklärung schwerer Straftaten Recht und Gesetz einzuhalten sind, sollte in einem Rechtsstaat eigentlich selbstverständlich sein. Dennoch... [weiterlesen]

„Hände weg von der Meinungsfreiheit“von Wolfgang Killinger Aktivitäten der HU Südbayern gegen Einschränkung der Israelkritik. Aus: HU-Mitteilungen Nr. 234 (4/2017), S. 6/7 (Red.) Die von der BDS-Kampagne initiierten Boykottaufrufe gegen Israel stoßen in Deutschland auf viele Vorbehalte und zum Teil heftige Kritik. Jenseits grundsätzlicher Zweifel an Sinn... [weiterlesen]

Bremen: Film & Diskussion zu Predictive Policingvon Thomas von Zabern aus: HU-Mitteilungen Nr. 234 (4/2017), S. 9 Das City 46 zeigt am 18. Januar 2018 um 20 Uhr in Kooperation mit der Humanistischen Union LV-Bremen den Film „Pre-Crime – Willkommen in Deinem Minority Report“. Im Anschluss der Filmvorführung findet eine Publikumsdiskussion mit... [weiterlesen]

NRW: „Fritz Bauer. Der Staatsanwalt …“ – Ausstellung in Dorstenvon Norbert Reichling aus: HU-Mitteilungen Nr. 234 (4/2017), S. 9/10 Die Person des HU-Mitbegründers Fritz Bauers muss den meisten HU-Mitgliedern nicht vorgestellt werden, und auch seine rechtspolitische und justizielle Bedeutung sind inzwischen etwas bekannter geworden. Bauer hat als Generalstaatsanwalt in Braunschweig und in... [weiterlesen]

Hessen: Wiederbelebung des HU-Landesverbandes Hessenvon Franz-Josef Hanke und Stefan Hügel aus: HU-Mitteilungen Nr. 234 (4/2017), S. 10 Für Sonntag, den 10. Dezember 2017 um 13 Uhr sind alle hessischen Mitglieder der HU herzlich nach Marburg zu einer Mitgliederversammlung eingeladen. Nach acht Jahren Pause wollen Aktive der Humanistischen Union (HU) aus... [weiterlesen]

Marburg: Veranstaltungshinweisevon Franz-Josef Hanke aus: HU-Mitteilungen Nr. 234 (4/2017), S. 10/11 Dienstag, 14. November 2017 20 Uhr„Gift, Gentech, Großmacht: Bayer-Monsanto“. Thomas Dürmeier über Konzernfusionen und DemokratieMarburger Weltladen (Markt 7, Marburg) Rechtzeitig vor dem Abschluss des kartellrechtlichen Verfahrens der EU-Kommission zur geplanten Fusion von Bayer... [weiterlesen]

Marburg: Vortrag über Reichsbürgervon Franz-Josef Hanke aus: HU-Mitteilungen Nr. 234 (4/2017), S. 11 Am 23. Oktober 2017 referierte Reinhard Neubauer über Reichsbürger. Das Gerichtsurteil im Fall des sogenannten „Reichsbürgers“ von Georgensgmünd verschaffte der lange schon geplanten Veranstaltung am selben Tag mit Reinhard Neubauer größere öffentliche Aufmerksamkeit.... [weiterlesen]

Bayern: Mitgliederbefragung zur Gründung eines Landesverbandes & Landesversammlungvon Wolfgang Killinger und Wolfgang Stöger aus: HU-Mitteilungen Nr. 234 (4/2017), S. 11/12 Das Ergebnis der Befragung der bayerischen Mitglieder zur Gründung eines Landesverbands Bayern liegt nun vor: 63 von 188 Mitglieder haben sich beteiligt. Davon befürwortet die Mehrheit von 60 die Gründung eines Landesverbands, drei... [weiterlesen]

Südbayern: Zahlreiche Aktivitätenvon Wolfgang Killinger und Wolfgang Stöger aus: HU-Mitteilungen Nr. 234 (4/2017), S. 12 Leider hat unser Vorstandsmitglied Nadine Freialdenhoven München aus beruflichen Gründen verlassen. Wir bedauern dies sehr, denn sie hat eine tragende Rolle in unserem Vorstandsteam eingenommen. Wir bedanken uns bei Nadine Freialdenhoven für ihre... [weiterlesen]