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Diskri­mi­nie­rungs­verbot gilt auch für die Evange­li­sche Kirche

Mitteilungen09/2019Seite 9

Spenden­aufruf für die Unter­stüt­zung der Klage eines mangels Kirchen­zu­ge­hö­rig­keit abgewie­senen Bewer­bers

In: Mittei­lungen 239 (2/2019), S. 9

Die Humanis­ti­sche Union e.V. unter­stützt die Klage eines Juristen, der mangels Kirchen­mit­glied­s­chaft im August 2018 nicht zum Auswahl­ver­fahren für eine Leitungs­stelle im Kirchenamt der Evange­li­schen Kirche Deutsch­land (EKD) einge­laden wurde. Deshalb hat er vor dem Arbeits­ge­richt Hannover eine Entschä­di­gungs­zah­lung nach dem Allge­meinen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz wegen Diskri­mi­nie­rung aufgrund der Religi­ons­zu­ge­hö­rig­keit beantragt. Das Gericht wies seine Klage jedoch ab. Der Jurist verfolgt sein Anliegen nun mit der Berufung vor dem Landes­a­r­beits­ge­richts Nieder­sachsen weiter. Die Humanis­ti­sche Union e.V. unter­stützt ihn, indem sie die Prozess­kosten im Fall einer Gerichts­nie­der­lage tragen wird und ihn inhalt­lich berät.

Dafür bitten wir Sie um Spenden an die Humanis­ti­sche Union!

In diesem Rechtss­treit geht es im Wesent­li­chen darum, ob die Leitungs­stelle im Kirchenamt eine Stelle ist, für die die EKD noch Kirchen­zu­ge­hö­rig­keit verlangen darf. Der Europä­i­sche Gerichtshof und ihm folgend das Bundes­a­r­beits­ge­richt haben nämlich 2018 im Fall Egenberger entschieden, dass die Religi­ons­ge­mein­schaften nur dann eine Religi­ons­zu­ge­hö­rig­keit der Mitar­bei­tenden verlangen dürfen, wenn diese für die Tätig­keit „wesent­lich, recht­mäßig und gerecht­fer­tigt ist“. Diese Anfor­de­rungen können erfüllt sein – so EuGH und BAG –, wenn es sich um eine Position in leitender Stelle handelt, die die kirch­liche Organi­sa­tion nach außen vertritt.

Der Jurist hatte sich auf die ausge­schrie­bene Stelle eines Vollju­risten als Eltern­zeit­ver­tre­tung „für die Leitung des Referates Grund- und Menschen­rechte, Europa­recht in der Rechts­ab­tei­lung des Kirchen­amts der Evange­li­schen Kirche Deutsch­land sowie im Referat Recht im Amtsbe­reich der Union Evange­li­scher Kirchen, UEK“ bewor­ben. Laut Stelle­n­an­zeige wurde von Bewer­bern*innen auch die Zugehö­rig­keit zu einer Glied­kirche der Evange­li­schen Kirche in Deutsch­land gefor­dert. Der Jurist ist jedoch nicht Mitglied in einer evange­li­schen Glied­kir­che. Nach Erhalt der Bewer­bungs­un­ter­lagen des Juristen, der die weiteren Profi­lan­for­de­rungen erfüllte, forderte die Evange­li­sche Kirche Deutsch­land ihn zum Nachweis über seine Kirchen­mit­glied­s­chaft auf. Nachdem er der EKD mitge­teilt hatte, dass er kein Kirchen­mit­glied sei, teilte sie ihm wiederum mit, dass er bei der Stellen­be­set­zung nicht berück­sich­tigt werden könne.

Die EKD hat zwar gegen die Entschei­dung des Bundes­a­r­beits­ge­richts im Fall Egenberger Verfas­sungs­be­schwerde einge­reicht, zugleich wird seitdem aber in vielen Stelle­n­an­zeigen der EKD oder deren Trägern, insbe­son­dere der Diakonie, auf die Mitglied­s­chaft in einer evange­li­schen Kirche als Anfor­de­rung verzichtet und statt­dessen eine Überstim­mung mit den Werten der christ­li­chen Dienst­ge­mein­schaft verlangt. Hinsicht­lich der Kirchen­amts­stelle hat die EKD aber im Streit um die Entschä­di­gungs­zah­lung erläu­tert, warum es erfor­der­lich sei, dass ein Kirchen­ju­rist beim Dachver­band Evange­li­scher Kirche in Deutsch­land Mitglied sein müsse.

Die Humanis­ti­sche Union e.V. fordert schon lange, dass für Religi­ons­ge­mein­schaften kein Sonder­a­r­beits­recht gelten darf, sondern sie sich an die für alle geltenden Gesetze halten müssen. Auch dem Verfahren Egenberger sind wir deshalb auf Seiten der Klägerin als Beige­la­dene beige­tre­ten. Diese Forde­rung entspricht unserer grund­sätz­li­chen Forde­rung nach einer klaren Trennung von Staat einer­seits und Religion und Weltan­schauung ander­seits. Insbe­son­dere setzen wir uns für die Beendi­gung der staat­li­chen pauschalen Leistungen an die Kirchen ein. Sie können unsere Arbeit durch Spenden und aktive Mitar­beit unter­stüt­zen.

Falls Sie Personen kennen, die aufgrund fehlender Kirchen­zu­ge­hö­rig­keit für eine Arbeits­stelle nicht berück­sich­tigt worden sind, freuen wir uns, wenn Sie den Kontakt zu uns herstellen könnten!

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IBAN: DE53 1002 0500 0003 0742 00
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(Bank für Sozial­wirt­schaft)
Verwen­dungs­zweck: Muster­klagen