Kirsten Wiese

Publikation Mai 2024 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 251

Kreuze in bayerischen Amtsstuben sind nicht neutral Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied am 19. Dezember 2023, dass das Aufhängen von Kreuzen in bayerischen Behörden nicht der staatlichen Pflicht zu religiös-weltanschaulicher Neutralität widerspreche (Az. BVerwG 10 C 3.22 und 10 C 5.22). 2018 hatte Ministerpräsident Markus Söder per Verwaltungsvorschrift... [weiterlesen]

Pressemeldung Dez 2023

Kreuze in bayerischen Amtsstuben sind nicht neutralvon Kirsten Wiese Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied am 19. Dezember 2023, dass das Aufhängen von Kreuzen in bayerischen Behörden nicht der staatlichen Pflicht zu religiös-weltanschaulicher Neutralität widerspreche (Az. BVerwG 10 C 3.22 und 10 C 5.22). 2018 hatte Ministerpräsident Markus Söder per Verwaltungsvorschrift... [weiterlesen]

Publikation Jan 2023

Ohne Kirchenmitgliedschaft keine Referatsleitung  Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied im August dieses Jahres, dass Gerhard Militzer keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat. Er hatte eine Diskriminierung aus religiösen Gründen geltend gemacht, weil er 2018 wegen seiner fehlenden Kirchenmitgliedschaft von der Evangelischen... [weiterlesen]

Publikation Jan 2023

Kreuze in bayerischen Dienstgebäuden hängen weiterhin Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied im Juni letzten Jahres, dass die seit 2018 im Eingangsbereich bayerischer Dienstgebäude hängenden Kreuze gegen die staatliche Pflicht zu religiös-weltanschaulicher Neutralität verstoßen. Allerdings leitete das Gericht daraus nicht ab, dass Bayern, die Kreuze wieder abhängen müsse;... [weiterlesen]

Pressemeldung Jan 2022

Diskriminierungsverbot gilt auch für die Evangelische Kirche!von Kirsten Wiese Der Jurist hatte sich auf die ausgeschriebene Stelle eines Volljuristen als Elternzeitvertretung „für die Leitung des Referates Grund- und Menschenrechte, Europarecht in der Rechtsabteilung des Kirchenamts der Evangelischen Kirche Deutschland sowie im Referat Recht im Amtsbereich der Union Evangelischer Kirchen,... [weiterlesen]

Publikation Aug 2021 vorgänge vorgänge Nr. 233: 5. Berliner Gespräche - Kirchliches Sonderarbeitsrecht

Editorial In: vorgänge Nr. 233 (1/2021), S. 1-4 Im November 2020 führte die Humanistische Union die Fünften Berliner Gespräche zum Verhältnis von Staat, Religion und Weltanschauung durch, deren Beiträge wir im Themenschwerpunkt dieser Ausgabe der vorgänge dokumentieren. Die Veranstaltungsreihe wurde 2003... [weiterlesen]

Publikation Nov 2019 vorgänge vorgänge Nr. 227: Polizei und Technik

Ein vornehmes Menschenrecht in: vorgänge Nr. 227 (3/2019), S. 165-168 Jasper Prigge: Versammlungsfreiheit – Ein Praxisleitfaden. Düsseldorf: felix halle verlag, März 2019. Dürfen Demonstrationsteilnehmende campen? Darf eine Versammlungsbehörde die Demonstrierenden auf eine andere Route als die gewünschte lenken? Darf die Polizei anreisende Demonstranten*innen... [weiterlesen]

Publikation Sep 2019 Mitteilungen

Diskriminierungsverbot gilt auch für die Evangelische Kirche Spendenaufruf für die Unterstützung der Klage eines mangels Kirchenzugehörigkeit abgewiesenen Bewerbers In: Mitteilungen 239 (2/2019), S. 9 Die Humanistische Union e.V. unterstützt die Klage eines Juristen, der mangels Kirchenmitgliedschaft im August 2018 nicht zum Auswahlverfahren für eine Leitungsstelle im Kirchenamt... [weiterlesen]

Publikation Nov 2017 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 234

Keine Einsicht in Scheinehefragebogen in Bremen aus: HU-Mitteilungen Nr. 234 (4/2017), S. 4/5 Die Bremer HU ist vorerst mit ihrem Wunsch gescheitert, die von der Ausländerbehörde verwendeten Fragen zur Ermittlung sogenannter Scheinehen einzusehen. Am 24. Oktober wies das Oberverwaltungsgericht (OVG) die auf das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (IFG)... [weiterlesen]