Kirsten Wiese

Publikation Jan 2023

Ohne Kirchenmitgliedschaft keine Referatsleitung  Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied im August dieses Jahres, dass Gerhard Militzer keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat. Er hatte eine Diskriminierung aus religiösen Gründen geltend gemacht, weil er 2018 wegen seiner fehlenden Kirchenmitgliedschaft von der Evangelischen... [weiterlesen]

Publikation Jan 2023

Kreuze in bayerischen Dienstgebäuden hängen weiterhin Der Bayerische Staatsgerichtshof entschied im Juni letzten Jahres, dass die seit 2018 im Eingangsbereich bayerischer Dienstgebäude hängenden Kreuze gegen die staatliche Pflicht zu religiös-weltanschaulicher Neutralität verstoßen. Allerdings leitete das Gericht daraus nicht ab, dass Bayern, die Kreuze wieder abhängen müsse;... [weiterlesen]

Pressemeldung Jan 2022

Diskriminierungsverbot gilt auch für die Evangelische Kirche!von Kirsten Wiese Der Jurist hatte sich auf die ausgeschriebene Stelle eines Volljuristen als Elternzeitvertretung „für die Leitung des Referates Grund- und Menschenrechte, Europarecht in der Rechtsabteilung des Kirchenamts der Evangelischen Kirche Deutschland sowie im Referat Recht im Amtsbereich der Union Evangelischer Kirchen,... [weiterlesen]

Publikation Aug 2021 vorgänge vorgänge Nr. 233: 5. Berliner Gespräche - Kirchliches Sonderarbeitsrecht

Editorial In: vorgänge Nr. 233 (1/2021), S. 1-4 Im November 2020 führte die Humanistische Union die Fünften Berliner Gespräche zum Verhältnis von Staat, Religion und Weltanschauung durch, deren Beiträge wir im Themenschwerpunkt dieser Ausgabe der vorgänge dokumentieren. Die Veranstaltungsreihe wurde 2003... [weiterlesen]

Publikation Nov 2019 vorgänge vorgänge Nr. 227: Polizei und Technik

Ein vornehmes Menschenrecht in: vorgänge Nr. 227 (3/2019), S. 165-168 Jasper Prigge: Versammlungsfreiheit – Ein Praxisleitfaden. Düsseldorf: felix halle verlag, März 2019. Dürfen Demonstrationsteilnehmende campen? Darf eine Versammlungsbehörde die Demonstrierenden auf eine andere Route als die gewünschte lenken? Darf die Polizei anreisende Demonstranten*innen... [weiterlesen]

Publikation Sep 2019 Mitteilungen

Diskriminierungsverbot gilt auch für die Evangelische Kirche Spendenaufruf für die Unterstützung der Klage eines mangels Kirchenzugehörigkeit abgewiesenen Bewerbers In: Mitteilungen 239 (2/2019), S. 9 Die Humanistische Union e.V. unterstützt die Klage eines Juristen, der mangels Kirchenmitgliedschaft im August 2018 nicht zum Auswahlverfahren für eine Leitungsstelle im Kirchenamt... [weiterlesen]

Publikation Nov 2017 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 234

Keine Einsicht in Scheinehefragebogen in Bremen aus: HU-Mitteilungen Nr. 234 (4/2017), S. 4/5 Die Bremer HU ist vorerst mit ihrem Wunsch gescheitert, die von der Ausländerbehörde verwendeten Fragen zur Ermittlung sogenannter Scheinehen einzusehen. Am 24. Oktober wies das Oberverwaltungsgericht (OVG) die auf das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (IFG)... [weiterlesen]

Publikation Nov 2017 vorgänge vorgänge Nr. 219: Soziale Menschenrechte

Menschenrechtskompatibler Einkauf – Öffentliche Beschaffung als Mittel zur Durchsetzung von Menschenrechten in: vorgänge Nr. 219 (3/2017), S. 85-90 Global agierende Firmen auf die Einhaltung menschenrechtlicher Mindeststandards bei ihren Produktions- und Arbeitsbedingungen zu verpflichten, erscheint heute (noch) sehr schwierig durchsetzbar. Ein zentraler Hebel können jedoch Beschaffungsrichtlinien der öffentlichen Hand sein, die bei... [weiterlesen]

Publikation Mai 2017 vorgänge vorgänge Nr. 217: Der Islam als Bewährungsprobe fürs Religionsverfassungsrecht

Islam und Grundgesetz in: vorgänge Nr. 217 (Heft 1/2017), S. 5-9 Im deutschen Recht sind zahlreiche Privilegien für Religionsgemeinschaften mit dem Status einer Körperschaft verbunden. Eine in der Sache liegende Begründung, warum dies so sein muss, gibt es nicht. Die Anerkennung islamischer Gemeinschaften... [weiterlesen]