Mit „Sicherheit“ weniger Freiheit- HU für Beendigung der Law-and-Order-Vorschläge!
Mitteilungen Nr.176 S. 106
Zur geplanten Verschärfung von Rechtsvorschriften der „Inneren Sicherheit“ erklärt die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU):
Am 11. September wurden wir Zeugen beispielloser terroristischer Attentate. Vor diesem Hintergrund werden wir jedoch seitdem auch Zeugen eines ebenfalls beispiellosen und unwürdigen Wettlaufs um Vorschläge zum Abbau rechtsstaatlicher Gewährungen und grundrechtlich garantierter Freiheiten. Offenbar haben sich die meisten Parteien einem blinden Aktionismus gesetzlicher Verschärfungen der „Inneren Sicherheit“ verschrieben.
Den undifferenzierten und ganz offenbar der Angst um Verluste von Wählerstimmen geschuldeten Vorschlägen tritt die HU mit aller Entschiedenheit entgegen: Der Rechtsstaat ist kein Schönwetterstaat; gerade in der Krise muss er sich bewähren, aber auch bewahrt werden! Grundrechtlich Verbürgtes wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist keine beliebig reduzierbare Ressource. Die HU fordert daher alle politischen Entscheidungsträger auf, weitere Beschädigungen des Rechtsstaates zu vermeiden. Wer den Eindruck erweckt, bei Demokratie und Rechtsstaat handele es sich „in schwierigen Zeiten“ um ein disponibles Gut, schadet dem Gemeinwesen und der demokratischen Kultur unseres Landes. Die vielzitierte „Verteidigung der Zivilisation“ kann aus bürgerrechtlicher Sicht in dieser Situation nichts anderes bedeuten als die besonders sorgsame Beachtung der rechtsstaatlichen Grundsätze, die unsere demokratische offene Gesellschaft sich selbst gegeben hat.
Den inflationären Vorschlägen und beschlossenen Veränderungen hält die HU entgegen:
1. Die grundsätzlich für alle Bürger geltende rechtsstaatliche Unschuldsvermutung darf nicht angetastet werden. Polizeiliche Maßnahmen, die zu einem Pauschalverdacht aller Bürger oder ganzer Volksgruppen führen, stellen einen wesentlichen rechtsstaatlichen Grundsatz auf den Kopf und destabilisieren das politische Klima: Neue Ängste entstehen zum Teil erst mit zunehmender Überwachung. Daneben werden ganze Gruppen ausländischer Bürger stigmatisiert und unter Generalverdacht gestellt. Maßnahmen wie Rasterfahndung, Schleierfahndung und die pauschale Überwachung öffentlicher Plätze sind daher Gift für ein demokratisches Gemeinwesen!
2. Die Arbeit der Geheimdienste gehört dringend auf den Prüfstand: das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Geheimdienste ist nach dem 11. September nachhaltig erschüttert worden. Die HU unterstützt daher Forderungen nach einer Strukturkommission unter Beteiligung bürgerrechtlicher Gruppen. Die Ausweitungen geheimdienstlicher Möglichkeiten einschließlich der Schaffung von weiteren Informationsverbünden sind zurückzuweisen. Das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei darf nicht ausgehöhlt werden!
Die derzeit zu beobachtende maßlose Erweiterung geheimdienstlicher Befugnisse könnte allenfalls durch eine gleichzeitige deutliche Verbesserung justizieller und parlamentarischer Kontrollmöglichkeiten gerechtfertigt werden.
3. Die HU fordert: Keine militärische Heimatfront! Militär ist weder geeignet noch erforderlich, um die gegenwärtigen Anforderungen der Lage zu erfüllen. Vielmehr verstößt der Einsatz des Militärs zu innenpolitischen Aufgaben den Grundsätzen unserer Verfassung!
4. Die HU verlangt von den Innen- und Justizministern der EU, im Zuge ihres sicherheitspolitischen Sofortprogramms vom 20. September auch die Schaffung hinreichender Rechtsgrundlagen sowie justizielle Kontrollmöglichkeiten aller Tätigkeiten von EUROPOL auf die Tagesordnung zu setzen. Eine drohende „Spitzel-“ und Überwachungsorganisation EU wird die ohnehin gefährdete Akzeptanz europäischer Institutionen weiterhin aushöhlen. Die HU fordert deshalb die Schaffung transparenter Rechtsgrundlagen sowie die konsequente justizielle Kontrollmöglichkeit aller Tätigkeiten von EUROPOL sowie den Ausbau von voraussetzungslos gewährten Informationszugangsrechten der Bürger auf nationaler sowie supranationaler Ebene.
5. Die jüngsten Vorstöße zur Erweiterung von Abhörmöglichkeiten des Telekommunikationsverkehrs sowie des Internet lehnen wir ab: das Kommunikationsgeheimnis sowie die Gewährleistung der Persönlichkeitsrechte sind unbedingte Voraussetzungen einer freiheitlichen Gesellschaft. Schon der ständige Zweifel, ob abgehört wird, schädigt unsere demokratische Kultur. Da die Nutzung des Internet erhebliche Risiken für die Persönlichkeitsrechte der Bürger birgt, müssen Selbstschutzmöglichkeiten der Bürger durch Kryptographieprodukte erhalten bleiben.
6. In keinem Fall darf der Vorschlag der Einführung des Fingerabdruckes in Ausweispapieren umgesetzt werden. Damit würde die erkennungsdienstliche Behandlung aller Bürger Wirklichkeit: Mit der dabei notwendigen Speicherung dieser Daten in zentralen Datenbanken droht die zentrale Personenkennnummer und damit der gläserne Bürger auf Umwegen doch noch Realität zu werden.
7. Zur Schadensbegrenzung im Gesetzgebungsprozess schlägt die HU vor: Die im Eiltempo durchgepeitschten Maßnahmegesetze sollten zumindest befristet und mit Evaluationsklauseln versehen werden, die eine nachträgliche Effektivitätsbewertung erlauben. Ohnehin sind grundsätzlich alle Vorschläge kritisch auf ihre mögliche Effektivität zur Terrorbekämpfung hin zu überprüfen.
Die HU fordert:
· die konsequente Anwendung der bereits vorhandenen Gesetze dort, wo sie im Zuge der ordentlichen Ermittlungen tatsächlich erfolgversprechend sind,
· eine personelle und organisatorische Stärkung der Polizei hat jeder Gesetzesänderung zur Bewältigung der aktuellen Anforderungen vorauszugehen,
· die Untersuchung und Offenlegung von Sicherheitslücken an Flughäfen und anderen gefährdeten Einrichtungen, insbesondere ausnahmslose Sicherheitsüberprüfungen aller dort Tätigen einschließlich auch kurzzeitig arbeitender Hilfskräfte.
Wir leben in einer Risikogesellschaft: Totale Sicherheit kann es nicht geben. Der untaugliche Versuch, dennoch eine umfassende Sicherheit zu realisieren, würde das Ende aller bürgerlichen Freiheiten bedeuten. Der weltweite Terror zwingt auch, über soziale Sicherheit und die Bedingungen der Möglichkeit eines friedlichen und selbstbestimmten Lebens weltweit neu nachzudenken. Die Frage nach der Ursache von Terror und ihrer Lösung gehören daher endlich auch in der öffentlichen Debatte auf die Tagesordnung!