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Podcast: Bürgerrechte aktuell
Publikation
Feb 2024
Podcast: Bürgerrechte aktuell
Podcast: Bürgerrechte aktuell
Podcast „Bürgerrechte aktuell“ – Folge 1: Soll die AfD verboten werden?
von Podcast: Bürgerrechte aktuell
Spätestens seit der Correctiv-Rechere zum „Geheimplan Remigration“, an dem auch prominente AfD-Politiker teilgenommen haben, wird wieder darüber diskutiert, ob es möglich und legitim ist, ein Verbotsverfahren gegen die „Alternativ für Deutschland“ einzuleiten. Zuvor hatte auch schon das Deutsche Institut für... [weiterlesen]
Publikation
Feb 2024
Podcast: Bürgerrechte aktuell
Podcast: Bürgerrechte aktuell
Podcast „Bürgerrechte aktuell“ – Folge 2: Warum muss der Verfassungsschutz abgeschafft werden?
von Podcast: Bürgerrechte aktuell
Derzeit hat das Bundesamt für Verfassungsschutz drei Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Aus einem neuen Gutachten, das der „Verfassungsschutz“ vorbereitet, könnte sogar folgen, dass er die AfD insgesamt als gesichert rechtsextrem klassifizieren könnte. Auf solche Einstufungen beziehen sich... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2024
Podcast: Bürgerrechte aktuell
Podcast: Bürgerrechte aktuell
Podcast „Bürgerrechte aktuell“ – Folge 3: Warum müssen die Staatsleistungen an die Kirchen enden?
von Podcast: Bürgerrechte aktuell
Im Jahr 2024 sind die Staatsleistungen der Bundesländer an die Kirchen auf 618 Millionen Euro gestiegen. Seit 1949 haben die Länder insgesamt 21,3 Milliarden Euro an die evangelische und katholische Kirche gezahlt. Diese Zahlungen sind zweckungebunden und werden mit Steuermitteln... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2024
Podcast: Bürgerrechte aktuell
Podcast: Bürgerrechte aktuell
Podcast „Bürgerrechte aktuell“ – Folge 4: Braucht es noch die Ersatzfreiheitsstrafe?
von Podcast: Bürgerrechte aktuell
Etwa jede zehnte inhaftierte Person sitzt eine Ersatzfreiheitsstrafe ab. Die Ersatzfreiheitsstrafe betrifft Menschen, gegen die Geldstrafen verhängt wurden, die diese Geldstrafe aber nicht zahlen können. Deswegen müssen Menschen häufig wegen Schwarzfahrens oder Ladendiebstahls in einem Selbstbedienungsladen ins Gefängnis. Jüngst hat... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2024
Podcast: Bürgerrechte aktuell
Podcast: Bürgerrechte aktuell
Podcast „Bürgerrechte aktuell“ – Folge 5: Schon wieder ein reflexhaftes Strafrecht?
von Podcast: Bürgerrechte aktuell
Während des Europawahlkampfes wurden in den vergangenen Wochen vermehrt Kandidierende für das Europäische Parlament körperlich angegriffen. Nun werden wieder einmal härtere Strafen für Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sowie Wahlkampfhelferinnen und -helfer sowie die Einführung des Straftatbestands „politisches Stalking“ diskutiert.... [weiterlesen]
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