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Das Konkordat zwischen dem Vatikan und dem Land Nieder­sachsen

vorgängevorgänge 3-196503/1970Seite 119 - 125
von vg

Aus: vorgänge 3/1965, S. 119 – 125

Das Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Nieder­sachsen wurde am 26. Februar in Hannover von dem nieder­säch­si­schen Minis­ter­prä­si­denten Georg Diede­richs und dem Nuntius des Vatikans in der Bundes­re­pu­blik, Erzbi­schof Corrado Bafile, unter­zeich­net. Es bedarf nun noch der Ratifi­zie­rung durch die päpst­liche Kurie und durch den nieder­säch­si­schen Landtag, die jedoch nicht vor April zu erwarten ist. Außerdem muß der Landtag, um verschie­dene Verein­ba­rungen des Konkor­dats gesetz­lich festzu­legen, eine Novelle zum Schul­ge­setz von 1954 verab­schie­den.

Die Geschichte der Konkor­dats­ver­hand­lungen

Die Verhand­lungen über dieses Konkordat dauerten verhält­nis­mäßig lang. 1954 hatte der nieder­säch­si­sche Landtag das Schul­ge­setz verab­schiedet, das den Weg für eine forts­chritt­liche Entwick­lung des Schul­we­sens freimachte. Danach ist die allge­meine „christ­liche Schule” Regel­schule in Nieder­sach­sen. Konfes­si­ons­schulen können nur auf Antrag einer, im Unter­schied zu anderen Bundes­län­dern, relativ hohen Anzahl von Eltern einge­richtet werden. Nieder­sachsen hatte mit der hohen Meßzahl von vornherein der Bildung von zwerg­schulen vorge­beugt. Das Schul­ge­setz wurde anderer­seits immer so gehand­habt, daß die Anstel­lung von Lehrern an den Schulen in der Regel nach dem konfes­si­o­nellen Proporz erfolgte. Da die Katho­liken in Nieder­sach­sen., die mit 19 Prozent der Bevöl­ke­rung in starker Minder­heit gegen­über den 77 Prozent Protes­tanten sind, meist in geschlos­senen Siedlungs­ge­bieten wohnen, waren viele Gemein­schafts­schulen ohnehin de facto katho­li­sche Schulen. Im Landes­teil Olden­burg hingegen waren die Schulen auch de jure Konfes­si­ons­schulen, weil hier der evange­li­sche Landes­bi­schof, im Gegen­satz zu den vier anderen Landes­bi­schöfen in Nieder­sachsen, ebenso wie die Katho­liken, die hier zur Diözese Münster gehören, am Prinzip der Konfes­si­ons­schule festhielt. Gegen das nieder­säch­si­sche Schul­ge­setz, daß von einer sehr großen Mehrheit des Landtags verab­schiedet und vom weit überwie­genden Teil der Bevöl­ke­rung wie auch von den evange­li­schen Landes­kir­chen gutge­heißen wurde, waren katho­li­scher­seits im Jahre 1954 heftige Demon­s­tra­ti­onen angestrengt worden. Dabei war von vornherein klar, daß es sich, hätte der nieder­säch­si­sche Landtag der katho­li­schen Forde­rung nachge­geben, bei fast allen katho­li­schen Schulen außer­halb der geschlos­senen katho­li­schen Siedlungs­ge­biete um ein- bis zweiklas­sige Zwerg­schulen gehan­delt hätte, ja daß darüber hinaus dann auch nicht voll ausge­baute evange­li­sche Schulen oder Gemein­schafts­schulen in großer zahl hätten einge­richtet werden müssen.

Obwohl die nieder­säch­si­sche Schul­ge­setz­ge­bung undok­trinär war —sie vermied ja die festge­legten Begriffe „Gemein­schafts­schule” und „Bekennt­nis­schule”, richtete sich aber bei der Zusam­men­set­zung der Lehrer­schaft nach der konfes­si­o­nellen Zusam­men­set­zung der Schüler­schaft, ermög­lichte außerdem bei entspre­chendem Bedarf die Einrich­tung von Konfes­si­ons­schulen —, ihr Prinzip im Kern darauf ausge­richtet war, ein möglichst effek­tives Schul­wesen zu bekommen, wurde ausdrü­ck­lich gegen das Land Nieder­sachsen 1955 die Klage der Bundes­re­gie­rung beim Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt angestrengt, mit dem Antrag festzu­stellen, daß das nieder­säch­si­sche Schul­ge­setz gegen das Reichs­kon­kordat von 1933 verstoße. Das Land Nieder­sachsen seiner­seits bestritt nicht – im Unter­schied zu Hessen – die Gültig­keit des Reichs­kon­kor­dats, berief sich vielmehr darauf, daß sein Schul­ge­setz mit diesem Konkordat im Einklang stehe. Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt kam schließ­lich in seinem bekannten Konkor­dats­ur­teil von 1957 zu der Entschei­dung, das Reichs­kon­kordat sei als völker­recht­li­cher Vertrag zwar weiterhin gültig, die Schul­be­stim­mungen des Konkor­dats aber griffen in die verfas­sungs­mä­ßige Ordnung des Bundes ein, in der die Kultur­ho­heit der Länder bestimmt ist, und so bestehe keine Pflicht der Länder gegen­über dem Bund, die Schul­be­stim­mungen des Reichs­kon­kor­dats zu beachten; der Bund könne seine aus dem Reichs­kon­kordat sich ergebenden Verpflich­tungen gegen­über den Ländern nicht auf dem Rechts­wege erzwin­gen.

1955 schließ­lich schloß das Land Nieder­sachsen einen Kirchen­ver­trag mit den evange­li­schen Landes­kir­chen, der als sogenannter Loccumer Vertrag zum Modell für eine Reihe anderer Länder­ver­träge mit den evange­li­schen Kirchen wurde. In diesem Vertrag anerkannten die evange­li­schen Landes­kir­chen ausdrü­ck­lich die nieder­säch­si­sche Schul­ge­setz­ge­bung und noch heute geben die evange­li­schen Bischöfe mit gewissem Stolz zu erkennen, daß sie damit beige­tragen haben zu einer forts­chritt­li­chen Regelung der Schul­frage, in der erstmals das leidige Problem des Konfes­si­o­na­lismus in der Schule überwunden wurde. 1962 noch bezeich­nete Landes­bi­schof Lil je diesen Kirchen­ver­trag als „ein histo­ri­sches Dokument der Nachkriegs­zeit”, in dem das Verhältnis von Staat und Kirche erstmals in Deutsch­land „part­ner­schaft­lich” geregelt wird. Die bekannte Formel vom „Öffent­lich­keits­auf­trag der Kirchen” findet sich als staat­liche Anerken­nung auch erstmals in diesem Vertrag.

Schon bei Abschluß dieses Vertrags hatte der damalige nieder-­säch­si­sche Minis­ter­prä­si­dent Hinrich Kopf (SPD) erklärt, das Land sei zu einer entspre­chenden Regelung seines Verhält­nisses zur katho­li­schen Kirche bereit. Aller­dings war damals wohl nicht an einen völker­recht­li­chen Vertrag mit dem Heiligen Stuhl gedacht, sondern, parallel zum evange­li­schen Kirchen­-­ver­trag, an einen Kirchen­ver­trag mit den katho­li­schen Bischöfen, deren Diözesen sich in das Landes­ge­biet Nieder­sach­sens erstre­cken: Hildes­heim, Osnabrück und Münster. Jedoch die ersten Verhand­lungen mit den einzelnen Bischöfen unter dem neuen Kabinett Heinrich Hellwege (DP) schei­terten, weil die Inter­essen der verschie­denen Verhand­lungs­partner zu sehr diver­gier­ten. Erst als 1959 wieder Hinrich Kopf Minis­ter­prä­si­dent geworden war, wurden neue offizi­elle Verhand­lungen begon­nen. Die katho­li­sche Kirche hatte sich inzwi­schen dazu entschlossen, nur einen Verhand­lungs­partner zu benen­nen. Der Bischof von Münster, Michael Keller, führte bis 1961 die Verhand­lun­gen. Sowohl Keller wie Kopf starben jedoch im Jahre 1961. Der neue Minis­ter­prä­si­dent wurde Georg Diede­richs (SPD), der in Koali­tion mit der FDP regierte. Die Verhand­lungen, die seitens der Regie­rung durch den damaligen Kultus­mi­nister Richard V oigt (SPD) geführt wurden, waren vom Auswär­tigen Amt in Bonn, weil Bischof Keller als Vertreter des Heiligen Stuhls fungierte, mit Mißtrauen verfolgt worden, da man sie als einen Einbruch in das Recht des Bundes auf Außen­po­litik auffaßte. 1961 bestä­tigte jedoch das Fernse­h­ur­teil des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts den Ländern ihre Kultur­ho­heit, wodurch indirekt auch die Basis gegeben war für weitere außen­po­li­ti­sche Verhand­lungen auf kultur­po­li­ti­schem Gebiet. Der Vatikan beauf­tragte 1962 seinen Aposto­li­schen Nuntius in Bonn, Corrado Ba file, mit der Verhand­lungs­füh­rung.

Bereits im März 1963 wurde mitge­teilt, man habe sich auf einen Konkor­dat­s­ent­wurf geeinigt, es seien nur noch Details zu bespre­chen. Wegen der Landtags­wahlen im Mai 1963 wurde dann aus einem Abschluß der Verhand­lungen nichts, sei es, weil die katho­li­sche Kirche die SPD und FDP für den Wahlkampf durch ein abgeschlos­senes Konkordat nicht aufwerten wollte oder weil sie sich nach der Wahl eine andere Koali­tion und nachgie­bi­gere Regie­rung versprach, sei es, daß vor allem der Koali­ti­ons­partner FDP sich im Wahlkampf nicht dem Vorwurf aussetzen wollte, er hätte eine Durch­lö­che­rung des durch seine Initia­tive 1954 zustan­de­ge­kom­menen Schul­ge­setzes zugelas­sen. Nach der Wahl mußte Kultus­mi­nister Voigt aus koali­ti­ons­tak­ti­schen Gründen dem FDP-Mi­nister Hans Miihlen­feld Platz machen, doch wurde Voigt neben Mühlen­feld auch weiterhin mit den Konkor­dats­ver­’hand­lungen betraut (über deren Stand bis zu diesem Zeitpunkt berich­teten wir in vg 8/63, 237 ff). Im Januar 1964 war wieder der Punkt erreicht, an dem die Verhand­lungen vor dem Abschluß standen. Doch wurde diesmal nichts daraus, weil die deutschen Bischöfe ihren Stand­punkt in den Fragen der Schul­po­litik und der Lehrer­bil­dung plötz­lich verhär­te­ten. Auch die Bonner CDU machte den Einwand, ein Konkor­dats­ab­schluß mit einer sozial­de­mo­kra­tisch geführten Regie­rung würde die SPD vor den Bundes­tags­wahlen in den Augen der Katho­liken gefähr­lich aufwer­ten. Man verhan­delte weiter bis in den Sommer 1964, hatte sich im September in der schwie­rigen Frage, welchen Status das neue Konkordat in Ablösung des Reichs­kon­kor­dats haben solle, geeinigt, als Rom in dieser Frage wieder Bedenken vorbrachte: das Reichs­kon­kordat sollte nicht als abgelöst erscheinen, sondern als Basis des Landes­kon­kor­dats weiter­gel­ten.

Nun scheint man sich in all den strit­tigen Fragen in einem beider­sei­tigen Kompromiß geeinigt zu haben, so daß das Konkordat unter­zeichnet und dem Landtag hier, dem Papst dort zur Ratifi­zie­rung vorge­legt werden kann. Aller­dings gibt es auf beiden Seiten noch kleine gegne­ri­sche Gruppen. Zwar hat das nieder­säch­si­sche Kabinett den Entwurf einstimmig gebil­ligt, so also auch die vier FDP-Mi­nister des Kabinetts. Doch sind diese nicht Mitglieder der 14köp­figen FDP-Frak­tion des Landtags und deren Wider­stand gegen das Konkordat wegen zu großer schul­po­li­ti­scher Zugeständ­nisse scheint noch nicht aufge­ge­ben. Die SPD-Frak­tion hat dem Entwurf mit 69 gegen 4 Stimmen zugestimmt. Unter den 62 Abgeord­neten der CDU hingegen gibt es einige Gegner, die der Ansicht sind, daß die katho­li­schen Belange vor allem in der Frage der Lehrer­bil­dung nicht genügend berück­sich­tigt wurden. Ihr Einwand ist offen-bar auch noch der eines Teils des deutschen Epi’s­ko­pats. Beson­ders Bischof Pohlschneider von Aachen, der Schul­re­fe­rent der Fuldaer Bischofs­kon­fe­renz, der früher übrigens einmal Of fiziat in Vechta, dem Gebiet der Diözese Münster im Lande Nieder­sachsen, war, ist der Ansicht, daß Bafile in dieser Frage zuviel Boden preis­ge­geben habe und durch das Nieder­sach­sen-­Kon­kordat so die angebahnten Verhand­lungen mit Nordrhein-West­falen und Rhein­lan­d-Pfalz ungünstig präju­di­ziert werden. Diese Bedenken könnten sich noch bei der römischen Kurie durch­set­zen. Im nieder­säch­si­schen Landtag aller­dings kann Minis­ter­prä­si­dent Diede­richs trotz der Einwände mit fast neunzig­pro­zen­tiger Zustim­mung rechnen.

Der Inhalt des Konkor­dats

Der genaue Text des nieder­säch­si­schen Konkor­dats liegt bei Abfas­sung dieses Berichts noch nicht vor. Nachdem aber jahre­lang die Verhand­lungen unter strengster Geheim­hal­tung geführt wurden, sind in den letzten Wochen eine Reihe Einzel­heiten bekannt geworden, so daß man einen Überblick über die wesent­li­chen Bestim­mungen des Konkor­dats gewinnen kann.

Die lange Zeit umstrit­tene Präambel soll das Verhältnis des neuen Konkor­dats zu seinen Vorgän­gern regeln. Während das erste Kompromiß im September 1964 seitens des Landes Nieder­sachsen die Bestä­ti­gung enthielt, daß das Landes­kon­kordat formal auf dem Reichs­kon­kordat aufbaue, seitens des Vatikans aber das Zugeständnis, das Reichs­kon­kordat werde für Nieder­sachsen durch das neue Konkordat material abgelöst, enthält die neue Präambel ein größeres Zugeständnis gegen­über der katho­li­schen Kirche, insofern in ihr das Reichs­kon­kordat ausdrü­ck­lich als fortgel­tend bezeichnet wird, darüber hinaus auch noch das Konkordat von 1929 mit dem nicht mehr existie­renden Freistaat Preußen. So ;ist das neue Konkordat nach den Wünschen der Kirche in eine Rechts­kon­ti­nu­ität gestellt, die bezüg­lich des Reichs­kon­kor­dats wegen seines Abschlusses mit dem Hitler-Re­gime, bezüg­lich des preußi­schen Konkor­dats wegen der Auflö­sung Preußens höchst fragwürdig ist. Laut Vorwärts vorn 17. 2. 65 hat die Präambel folgenden Wortlaut: „Seine Heilig­keit, Papst Paul VI., und der nieder­säch­si­sche Minis­ter­prä­si­dent, die in dem Wunsche einig sind, das Verhältnis zwischen der katho­li­schen Kirche und dem Lande Nieder­sachsen in freund­schaft­li­chem Geiste zu festigen und zu fördern, haben beschlossen, eine feier­liche Überein­kunft zu treffen, durch die die Rechts­lage der katho­li­schen Kirche in Nieder­sachsen, die sich nament­lich aus den fortgel­tenden Konkor­daten zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Preußen vom 14. Juni 1929 und dem Deutschen Reich vom 20. Juli 1933 ergibt, fortge­bildet und dauernd geregelt wird.”

Im ersten Artikel des Konkor­dats wird der katho­li­schen Kirche vom Lande Nieder­sachsen ausdrü­ck­lich etwas zugestanden, was sich aus dem Grund­recht auf Religi­ons­frei­heit unserer Verfas­sungs­ord­nung ganz von selbst versteht. Das Land gewährt „der Freiheit, den katho­li­schen Glauben zu bekennen und auszu­üben und der Liebes­tä­tig­keit der katho­li­schen Kirche den gesetz­li­chen Schutz”. Neu ist aller­dings die Einbe­zie­hung der „Liebes­tä­tig­keit” in den „gesetz­li­chen Schutz”. Was darunter zu verstehen ist, scheint im Konkordat nur bezüg­lich der Frage geregelt zu sein, daß die Kirche einmal im Jahr ohne beson­dere staat­liche Geneh­mi­gung eine Haussamm­lung für kirch­liche und carita­tive Zwecke veran­stalten darf. Im Zusam­men­hang des gewährten „gesetz­li­chen Schut­zes” werden außerdem auch noch der Sonntag und die kirch­li­chen Feier­tage vom Land Nieder­sachsen garan­tiert.

Üblich in Konkor­daten ist die Regelung, die der Kirche das Recht zugesteht, Kirchen­steuer zu erheben. Der Staat über-­nimmt die Verpflich­tung, diese Steuer gegen Entschä­di­gung einzu­zie­hen. Üblich sind ferner Bestim­mungen über die Anstalts­seel­sorge und -fürsorge der Kirche, über die Neubil­dung kirch­li­cher Verbände, über die Beset­zung kirch­li­cher Ämter, über die Beset­zung katho­li­scher Lehrstühle an den Pädago­gi­schen Hochschulen, über die vermö­gens­recht­liche Vertre­tung der Kirche und über die Zirkum­skrip­tian der Bistü­mer. Inner­halb dieser Bestim­mungen werden aller­dings einige Fragen staats­kir­chen­recht­lich geregelt, die nach der Verfas­sung als Fragen der inneren Verwal­tung und Organi­sa­tion der Kirchen diesen ohne staat­liche Einmi­schung freiste­hen. So werden Verein­ba­rungen über die Einset­zung sogenannter „nicht­re­si­die­render Domka­pi­tu­lare” und über Grenz­fragen der Bistümer getroffen, wonach die Diözese Hildes­heim einige Landkreise erhält, die bisher zur Diözese Osnabrück gehörten, der wiederum ein anderer Landkreis zugespro­chen wird.

Daß Religi­ons­un­ter­richt nach Maßgabe der katho­li­schen Lehre Pflicht­fach an allen öffent­li­chen Schulen ist, wird konkor­datär bestä­tigt. Darüber­hinaus verpflichtet sich das Land, an den Fach- und Berufs­schulen, an denen Religi­ons­un­ter­richt nicht auf dem Lehrplan steht, religiöse Arbeits­ge­mein­schaften auf frei-wil­liger Grund­lage zu fördern.

Eine katho­lisch-­theo­lo­gi­sche Fakultät, die zunächst erst bei der Errich­tung einer zweiten Landes­uni­ver­sität einge­richtet werden sollte, soll nun „zur gegebenen Zeit”, das heißt: wenn dafür genügend Studenten vorhanden sind, an der Univer­sität Göttingen, an der eine evange­li­sche Fakultät seit langem besteht, einge­richtet werden. Sobald sie existiert, werden die Bischöfe von Hildes­heim und Osnabrück auf die eigenen Pries­ter­se­mi­nare verzichten, die ihnen im Preußen-­Kon­kordat von 1929 zugestanden worden waren.

Die finan­zi­ellen Regelungen des Konkor­dats gehen zugunsten der katho­li­schen Kirche. Die Zuschüsse zur Pf arrerbe­sol­dung und zur kirch­li­chen Verwal­tung werden nun für die katho­li­sche Kirche zur Anglei­chung an die allge­meine Beamten­be­sol­dung nach demselben Modus geregelt, den der Loccumer Vertrag für die evange­li­schen Landes­kir­chen enthält. Während der bishe­rige Haushalt Nieder­sach­sens für die katho­li­sche Kirche Ansätze in Höhe von 1,5 Milli­onen Mark enthält, wird die Kirche nach dem Konkordat nun, rückwir­kend ab 1.1.65, jährlich 3,25 Milli­onen Mark erhal­ten. Alle Ansprüche der katho­li­schen Kirche aus der Vergan­gen­heit werden sehr groß-­zügig mit einer Nachzah­lung von 7,4 Milli­onen Mark abgegol­ten. Damit trägt der Staat — wie es im Loccumer Vertrag auch mit den evange­li­schen Kirchen geregelt wird — keine Baulasten mehr für Kirchen und kirch­liche Gebäude, die ihm aus Ansprü­chen nach dem Reichs­de­pu­ta­ti­ons­haupt­schluß von 1 803 bisher noch oblagen. (1954 hatte die Diözese Hildes­heim noch einen Prozeß gegen die Regie­rung angestrengt, wonach das Land verpflichtet werden sollte, als Rechts­nach­folger Preußens dessen finan­zi­elle Verbind­lich­keiten zu überneh­men. Konkret ging es um den Wieder­aufbau des Hildes­heimer Domes. Nach dreijäh­rigem Prozeß wurde ein Vergleich geschlossen, in dem die Regie­rung sich bereit­er­klärte, den Wieder­aufbau des Domes mit einem Betrag bis zu 2,7 Milli­onen DM. zu unter­stüt­zen.) Nach der Abschluß­zah­lung von 7,4 Milli­onen DM obliegen nun der Kirche sämtliche Baulasten für kirch­liche Gebäude und die Pflicht zu ihrer Erhal­tung als Kunst­denk­mä­ler. Wieweit das Denkmal­schut­z­in­ter­esse des Staates konkor­datär geregelt ist, ist nicht bekannt.

Der gesamte Hildes­heimer Domhof, der 1803 zugunsten der preußi­schen Krone enteignet worden war, geht mit Ausnahme zweier Gebäude, die heute eine Post und die Bezirks­re­gie­rung enthalten, wieder in kirch­li­chen Besitz über. Darunter auch das ehema­lige fürst­bi­schöf liche Palais, das bis jetzt als Landge­richt gedient hat und nun Genera­l­vi­ka­riat werden soll. Alle Gebäude, die wieder in kirch­li­chen Besitz übergehen, wurden 1945 bis auf die Grund­mauern zerstört und wurden inzwi­schen auf Staats­kosten wieder aufge­baut. Zu diesen Gebäuden gehört ferner das Gymna­sium Josephinum, das früher Domschule war, dann als staat­li­ches Gymna­sium geführt wurde, nun aber an den Bischöf­li­chen Stuhl als Schul­träger übergehen soll. Die Baulasten werden mit 1,5 Milli­onen abgelöst. Die Lehrer bleiben Staats­be­amte, der Direktor wird nur mit Zustim­mung des Bischofs bestellt.

Die schul­po­li­ti­schen Zugeständ­nisse

Artikel 6 des Konkor­dats gewähr­leistet „die Beibe­hal­tung und Neuer­rich­tung von katho­li­schen Bekennt­nis­schu­len”. Er legt fest, daß auf Antrag der Eltern im Bereich örtli­cher oder über-ört­li­cher Schul­träger Bekennt­nis­schulen errichtet werden, „wenn eine angemes­sene Gliede­rung der beantragten Schule gesichert erscheint und die schuli­sche Versor­gung anderer Schüler im Bereich des Schul­trä­gers gewahrt wird”.

Das bedeutet einer­seits, daß Konfes­si­ons­schulen nicht als Zwerg­schulen geführt werden können, daß ander­seits Konfes­si­ons­schulen nur dann einge­richtet werden können, wenn dadurch nicht die beste­hende Gemein­schafts­schule in ihrem Ausbau beein­träch­tigt wird. (Ob anderer­seits neben katho­li­schen Schulen Gemein­schafts­schulen auch in evange­li­sche Konfes­si­ons­schulen umgewan­delt werden können, läßt das Konkordat offen; die Novelle zum Schul­ge­setz soll da Klärung bringen.) Katho­li­sche Konfes­si­ons­schulen können aber, das ist die Neuerung, nun auch von „über­ört­li­chen Schul­trä­gern”, das heißt als konfes­si­o­nelle Mittel­punkt­schulen, errichtet werden, während bei den örtli­chen Schul­trä­gern dann offenbar die Gemein­schafts­schulen bestehen bleiben. Um die Neuer­rich­tung von Konfes­si­ons­schulen zu ermög­li­chen, soll die Meßzahl der Schüler herab­ge­setzt werden. Nicht mehr die acht- bzw. neunklas­sige Schule ist der Maßstab, sondern im Bereich kleinerer Schul­träger die vierklas­sige.

Diese Fragen muß die Novelle zum Schul­ge­setz regeln, in der nach dem Entwurf laut Vorwärts folgende Bestim­mung vorge­sehen ist: „Öffent­liche Volks­schulen für Schüler des gleichen Bekennt­nisses werden im Bereich von Schul­trä­gern errichtet, wenn der Besuch einer der Größe des Schul­trä­gers entspre­chend ausge­bauten Schule für Schüler aller Bekennt­nisse inner­halb zu-mut­barer Entfer­nung möglich bleibt” (Hervor­he­bungen durch vg). Die Meßzahlen sollen wie folgt festge­legt werden : Bei Schul­trä­gern mit weniger als 5000 Einwoh­nern müssen die gesetz­li­chen Vertreter von mindes­tens 120 Schülern den Antrag stellen; bis zu 7000 Einwoh­nern sind 180, über 7000 240 Schüler erfor­der­lich.

Zwerg­schulen sind in Nieder­sachsen als Neugrün­dung grund­sätz­lich nicht mehr zugelas­sen. Bei der Zusam­men­le­gung von Zwerg­schulen sollen nun aber Schulen mit einem überwie­gend großen Anteil an katho­li­schen Schülern nur mit gleichen Schulen zu Mittel­punkt­schulen verbunden werden. Erst wenn auf diese Weise keine vierklas­sige Schule entstehen kann, so können überwie­gend katho­li­sche Schulen auch in gemischt-­kon­fes­si­o­nelle Mittel­punkt­schulen überführt werden. Praktisch wer-den dadurch Schulen mit überwie­gend katho­li­schem Schüleran­teil, die de jure zwar Gemein­schafts­schulen sind, de facto zu Konfes­si­ons­schu­len. Ein Zusatz­pro­to­koll zum Konkordat regelt nämlich, daß diese Schulen entspre­chend dem Anteil katho­li­scher Schüler mit katho­li­schen Lehrern besetzt werden und daß an ihnen Schul­bü­cher benutzt werden, die der Schüler­mehr­heit entspre­chend charak­te­ri­siert sind, das sind Schul­bü­cher, die von den katho­li­schen Bischöfen als geeignet gebil­ligt sind.

Diese schul­po­li­ti­schen Regelungen, auch die in Bezug auf die Bildung von Mittel­punkt­schulen und die Aufhe­bung von Zwerg­schulen gelten im übrigen nicht für den nieder­säch­si­schen Landes­teil Olden­burg. Für diesen hatte bereits das Schul­ge­setz von 1954 aufgrund des Wider­standes von seiten beider Konfes­si­onen die Fortgel­tung des Artikels der alten olden­bur­gi­schen Verfas­sung zugesi­chert, der bestimmte: „Die Eintei­lung der Volks­-­schulen in evange­li­sche und katho­li­sche bleibt beste­hen.” In

Olden­burg gibt es daher keine Gemein­schafts­schulen, sondern nur Konfes­si­ons­schu­len. Im Konkordat wird diese Sonder­stel­lung des Landes­teils Olden­burg ausdrü­ck­lich garan­tiert.

Die katho­li­schen Privat­schulen sollen im Rahmen der allge­meinen Förde­rung der Privat­schulen finan­ziell geför­dert und staat­lich anerkannt werden. Schließ­lich enthält das Konkordat zu schul­po­li­ti­schen Fragen als neuar­tige Bestim­mung eine Revisi­ons­klausel für den Fall wesent­li­cher Änderungen in der Struktur des öffent­li­chen Schul­we­sens.

In Sachen Lehrer­bil­dung bestä­tigte das Konkordat, daß die Pädago­gi­sche Hochschule in Vechta, die de facto eine katho­li­sche Hochschule ist, erhalten bleibt. (Konfes­si­o­nelle Lehrer­­bil­dung gibt es in Nieder­sachsen nicht, da die Pädago­gi­schen Hochschulen nach dem Gesetz „in Forschung und Lehre frei” sind; jedoch hat sich im Landes­teil Olden­burg in der Praxis die Lehrer­bil­dung so entwi­ckelt, daß die Hochschule Vechta von katho­li­schen Lehrer­stu­denten besucht und mit katho­li­schen Dozenten besetzt wird, während die Hochschule in Olden­burg entspre­chend evange­li­schen Charakter hat. Dieser Zustand wird durch das Konkordat nun garan­tiert.) Die Pädago­gi­sche Hoch-­schule in Alf eld soll nach Hildes­heim verlegt werden und in einem beson­deren Vertrag mit dem Hildes­heimer Bischof soll für diese Hochschule eine ausrei­chende Zahl katho­li­scher Lehrkräfte garan­tiert werden, so daß in ihr ein katho­li­scher Lehrer­aus­bil­dungs­zweig entsteht. Ebenfalls soll mit dem Bischof von Osnabrück ein Sonder­ver­trag geschlossen werden, wodurch an der Pädago­gi­schen Hochschule Osnabrück ein katho­li­sches Lehrer­stu­dium einschließ­lich der Missio canonica absol­viert werden kann. (Der Bischof von Osnabrück hatte bisher — s. vg 2—3/62, 12 — katho­li­schen Lehrer­stu­denten an der Hochschule Osnabrück den Erwerb der Missio canonica zur Ertei­lung von Religi­ons­un­ter­richt verwei­gert.)

Völlig neu als Regelung in einem Konkordat sind die Artikel 9 und 10. In Artikel 9 wird festge­legt, daß die katho­li­sche Kirche mit eigenen Einrich­tungen an der Erwach­se­nen­bil­dung teilnehmen darf und mit diesen Einrich­tungen in die staat­liche Förde­rung der Erwach­se­nen­bil­dung einbe­zogen wird. Artikel 10 verpflichtet den Staat, die Inter­essen der katho­li­schen Kirche beim Rundfunk und Fernsehen wahrzu­neh­men. Durch das Programm darf das religiöse Empfinden der katho­li­schen Bevöl­ke­rung nicht verletzt werden. Der katho­li­schen Kirche werden nicht nur angemes­sene Sende­zeiten garan­tiert, sie kann auch ihre Inter­essen bei der Gestal­tung des gesamten Programms geltend machen. Zwar sind die Kirchen praktisch längst auf ähnliche Weise in die Rundfunkan­ge­le­gen­heiten einge­schaltet, jedoch ist die schrift­liche Fixie­rung dieses Einflusses in einem Konkordat erstma­lig. (Nieder­sachsen ist mit Hamburg und Schles­wig-Hol­stein am Norddeut­schen Rundfunk betei­ligt.)

Zusatz­ver­trag mit den Evange­li­schen Kirchen

Schon während der Verhand­lungen über das Konkordat waren die evange­li­schen Landes­kir­chen über den Inhalt auf dem laufenden gehalten worden, und es war ihnen zugesi­chert worden, daß Verein­ba­rungen mit der katho­li­schen Kirche, die über den Loccumer Kirchen­ver­trag hinaus­gehen, später in einem Zusatz-­ver­trag auch mit den evange­li­schen Kirchen verein­bart werden würden. Landes­bi­schof Hanns Lilje von der Landes­kirche Hannover hatte öffent­lich zum Ausdruck gebracht, daß er mit einer stärkeren Konf essio­na­li­sie­rung im Schul­wesen nicht einver­standen sei und der nieder­säch­si­schen Regie­rung vorge­worfen, daß sie bei der katho­li­schen Kirche mit „Preis­er­mä­ßi­gun­gen” arbeite. Er hatte auch angedeutet, daß, wenn der katho­li­schen Kirche Konfes­si­ons­schulen zugestanden würden, auch die evange­li­sche Kirche gezwungen sei, in bestimmten Verhält­nissen Konfes­si­ons­schulen zu fordern (s. vg 7-8/64, 268 und 12/64, 464).

Nach Presse­mel­dungen vom 6. März wurde ein Zusatz­ab­kommen zu dem Staats­ver­trag mit den evange­li­schen Landes­kir­chen, das diesen dem Konkordat anpaßt, bereits am 5. März von Minis­ter­prä­si­dent Diede­richs und den Bischöfen der fünf evange­li­schen Landes­kir­chen unter­zeich­net. Genau­eres über den In-halt ist noch nicht bekannt. Jedoch wird das Zusatz­ab­kommen die Zugeständ­nisse an die katho­li­sche Kirche, die das Konkordat in Sachen Rundfunk­wesen, Erwach­se­nen­bil­dung und Privat­schul­wesen enthält, auch für die evange­li­schen Kirchen machen. Außerdem sind parallel zum Konkordat Fragen der Aufsicht über kirch­liche Stiftungen geregelt. In schul­po­li­ti­schen Fragen scheinen die evange­li­schen Kirchen keine beson­deren Ergän­zungen gewünscht zu haben. Jeden­falls erklärte dazu die von Landes­bi­schof Lilje heraus­ge­ge­bene Wochen­zei­tung Sonntags­blatt schon am 7. Februar: „Ein solcher Vertrag (das Zusatz-­ab­kommen) gibt zugleich die Möglich­keit, eine die nieder-­säch­si­sche Schul­ord­nung bejahende Schul­po­litik der Landes­kir­chen festzu­setzen und das freund­schaft­liche Verhältnis zwischen Land und Kirchen, das sich auch in der fortlau­fenden Unter­rich­tung über die Konkor­dats­ver­hand­lungen gezeigt hat, zu bekräf­ti­gen.” Im übrigen begrüßten die evange­li­schen Landes­kir­chen in einer gemeinsam mit der Landes­re­gie­rung heraus­ge­ge­benen Erklä­rung das Konkordat als Regelung zwischen dem Land und der katho­li­schen Kirche.

Erste katho­li­sche Stellung­nahmen

Die Katho­li­sche Nachrich­ten­-­Agentur verbrei­tete am 30.1. 65 einen ersten offizi­ösen Kommentar zu dem nieder­säch­si­schen Konkor­dat. Darin wird das Konkordat als ein Sonder­fall dar-ge­stellt, es müsse wegen der Minder­hei­ten­rolle der Katho­liken in Nieder­sachsen als Minimal­lö­sung der katho­li­schen Belange betrachtet werden. Das Konkordat sei notwendig geworden durch den Kampf um das Schul­ge­setz, durch den Konkor­dats­prozeß und den Loccumer Kirchen­ver­trag. Zur Schul­re­ge­lung heißt es wörtlich: „Von kirch­li­cher Seite ist darauf verwiesen worden, daß die Schul­frage unter den beson­deren nieder­säch­si­schen Verhält­nissen gesehen werden muß. Einmal befinden sich die Katho­liken in diesem Lande eindeutig in der Minder­heit, zum anderen haben sich die evange­li­schen Landes­kir­chen hinter das Nieder­säch­si­sche Schul­ge­setz gestellt und die christ­liche Gemein­schafts­schule als Normal­schule anerkannt … Des-halb konnte die Regelung der Schul­frage für die katho­li­sche Kirche nur den Charakter einer Minimal­lö­sung, eines Kompro­misses, haben, so daß jeden­falls insofern das Nieder­sach­sen-­Kon­kordat keinen ,Modell­fall` für etwaige Verträge mit weiteren deutschen Bundes­län­dern darstellen wird.” Großen Wert habe die katho­li­sche Kirche auch auf die Anerken­nung der Gültig­keit des Reichs­kon­kor­dats gelegt. Der Heilige Stuhl „konnte kein Konkordat schließen, aus dem Zweifel über die Fortgel­tung des Reichs­kon­kor­dats in Nieder­sachsen herge­leitet werden können. Derar­tige Zweifel wird es also in Zukunft nicht geben.” Zu der partei­po­li­ti­schen Frage, das Konkordat könne eine Aufwer­tung der SPD bedeuten, meint der Kommen­tar: „In der Öffent­lich­keit wird beachtet, daß das erste Länder­kon­kordat nach dem Kriege mit einer Landes­re­gie­rung geschlossen wird, die unter Führung der SPD steht. Man sucht daraus Hinweise auf die Einstel­lung der Kirche und nament­lich des Vatikans zu dieser Partei herzu­lei­ten. Eine solche Betrach­tungs­weise ist offen­sicht­lich falsch. Die seit vielen Jahren laufenden Gespräche sind unabhängig davon geführt worden, wer in Hannover die Regie­rung bildete. Konkor­dats­ab­sch­lüsse stehen unter dem Gesetz der Notwen­dig­keit einer Verstän­di­gung mit dem Staat, nicht aber unter Erwägungen partei­tak­ti­scher Art.”

Den Minimal­cha­rakter der Schul­re­ge­lung betont auch die Politisch-­So­ziale Korre­spon­denz der CDU: „Die katho­li­sche Minder­heit hat es in Nieder­sachsen nicht leicht, etwas von dem zu verwirk­li­chen, was ihr etwa als Eltern­recht vorschwebt. Sie muß sich mit einem Mindestmaß an Konzes­si­onen zufrie­den-­geben, mit einem Mindestmaß, das für künftige Konkor­date nicht als Beispiel anzusehen ist.”

Fünf Tage nach dem ersten Kommentar wurde in einem neuen Kommentar von KNA auch ein positiver Zug an dem Konkordat entdeckt. Es heißt am 4. 2. 65: „Der Vertrag­s­ent­wurf ist in der Schul­frage nur ein Kompromiß, jedoch in seiner Anlage, die ganz auf die zukünf­tige Entwick­lung ausge­richtet ist, und in der bildungs­po­li­tisch wichtigen Frage der Massen­me­dien in gewisser Weise als Modell­fall für andere zeitge­mäße Konkor­date zu bezeich­nen. So sehr man also durchaus annehmen kann, daß diese ausge­spro­chen modernen Züge des Konkor­dats beispiel­haft für andere Länder sein können, so sehr müssen bei etwaigen späteren Länder­kon­kor­daten in der Schul­frage die regio­nalen Beson­der­heiten gesehen werden. Das Resultat der langwie­rigen Verhand­lungen zeigt, daß auch unter Wahrung der Prinzi­pien flexible Lösungen auf der Grund­lage der örtli­chen Reali­täten zu verwirk­li­chen sind.”

Ähnlich äußerte sich später auch die Wochen­zei­tung Echo der zeit, die vom Bischof von Münster heraus­ge­geben wird: „Mit der Kompro­miß­lö­sung in der Schul­frage hat die Kirche ihrer­seits der födera­tiven Struktur der Bundes­re­pu­blik Rechnung getra­gen. Unter ausdrü­ck­li­cher Anerken­nung des Reichs­kon­kor­dates werden hier für ein Bundes­land Folge­rungen aus der konkreten Situa­tion gezogen, die man nicht auf andere Länder übertragen kann, ohne in einen gerade im kultu­rellen Bereich schäd­li­chen Schema­tismus zu verfal­len.” Als „beispiel­haft für andere Länder” aber werden die „modernen Züge” des Konkor­dates bezeich­net.

Erklä­rungen gegen die Schul­be­stim­mungen des Konkor­dats

Die Humanis­ti­sche Studen­ten­-U­nion hat noch vor der Unter­zeich­nung in gleich­lau­tenden Schreiben an den nieder­säch­si­schen Minis­ter­prä­si­denten und an die Frakti­ons­vor­sit­zenden der SPD und FDP im nieder­säch­si­schen Landtag dazu aufge­for­dert, das Konkordat nicht zu unter­zeich­nen. In einer Zeit, in der die Besei­ti­gung des nicht zuletzt durch den Konf essio­na­lismus bedingten Bildungs­not­standes eine Lebens­frage unseres Volkes geworden sei, sei es verant­wor­tungslos und nicht gesamt­ge­sell­schaft­lich gedacht, wenn mit der katho­li­schen Kirche ein unauf­künd­barer Vertrag geschlossen würde, durch den die Rückschritt­lich­keit des Schul­we­sens in Nieder­sachsen verewigt würde. Nieder­sachsen, das nach den Statis­tiken schon jetzt das rück-­stän­digste der SPD-re­gierten Bundes­länder sei, würde dann auf die Stufe der CDU/C­SU-re­gierten Länder zurück­fal­len. Konf essio­na­li­sie­rung des Schul- und Bildungs­we­sens bedeute unrati­o­nelle Auftei­lung und Verwen­dung der Lehrkräfte, Verschwen­dung von Schul­räumen, ungleich­mä­ßige Bildungs­chancen für die Kinder und eine Lähmung jeder wirkli­chen Bildungs­­­pla­nung und -reform. Anachro­nis­tisch sei auch die Subven­tio­nie­rung der Kirchen mit Steuer­gel­dern; Seelsor­ger­be­sol­dung und Diöze­san­ver­wal­tung seien nicht Aufgaben eines plura­lis­ti­schen Staates.

Aus dem Lande Nieder­sachsen selbst wurden zwei gewich­tige Erklä­rungen zum Konkordat von sachlich betrof­fener Seite bekannt. Der Lehrkörper der Pädago­gi­schen Hochschule Osnabrück gab noch vor Abschluß des Konkor­dats eine Erklä­rung ab, in der auf wichtige Fragen der Freiheit von Forschung und Lehre an den Hochschulen hinge­wiesen wird. Die Pädago­gi­sche Hochschule Osnabrück, zu deren Lehrkörper u. a. der bekannte Pädagoge Professor Horst Wetter­ling gehört, ist von dem Konkordat speziell betroffen, weil über sie ein Sonder­ver­trag mit dem Bischof von Osnabrück abgeschlossen werden soll. Der Bischof hatte sich bisher gewei­gert, an dieser Hochschule ausge­bil­deten Lehrern auch die kirch­liche Missio Canonica für die Ertei­lung des katho­li­schen Religi­ons­un­ter­richts zu erteilen und verhin­dert, daß dort ein katho­li­scher religi­ons­päd­ago­gi­scher Lehrstuhl errichtet wird. Die Erklä­rung hat folgenden Wortlaut:

Erklä­rung des Lehrkör­pers der Pädago­gi­schen Hochschule Osnabrück (Adolf-Reich­wein-Hoch­schule)

„Pres­se­be­richte über den bevor­ste­henden Abschluß eines Konkor­dats zwischen dem Vatikan und dem Lande Nieder­sachsen wie über den Plan, das geltende Schul­ge­setz wegen des Konkor­dats durch eine Novelle zu ändern, geben dem Lehrkörper der Pädago­gi­schen Hochschule Osnabrück (Adolf-Reich­wein-Hoch­schule) Anlaß zur Beunru­hi­gung. Er muß fürchten, daß durch neue gesetz­liche Bestim­mungen einer Konfes­si­o­na­li­sie­rung der Schulen Nieder­sach­sens der Weg geebnet und auf die Dauer die Unabhän­gig­keit der Pädago­gi­schen Hochschulen gefährdet wird.

Mit Nachdruck bittet der Lehrkörper der Adolf-Reich­wein-Hoch­schule den nieder­säch­si­schen Landtag, jeder Verein­ba­rung seine Zustim­mung zu versagen, die geeignet ist, die weitere Konfes­si­o­na­li­sie­rung des Schul­we­sens zu ermög­li­chen.

Mit Entschie­den­heit besteht der Lehrkörper auf dem Recht seiner Mitglieder, ihr Sachge­biet in freier geistiger Entschei­dung zu vertreten und auf dem Recht, bei seinem Vorschlag zur Beset­zung vakanter Lehrstühle ohne konfes­si­o­nelle Rücksichten ausschließ­lich die wissen­schaft­liche Quali­fi­ka­tion in Betracht zu ziehen.

Der Lehrkörper erklärt erneut seine Bereit­schaft, an einer Verein­ba­rung über die Beset­zung des Lehrstuhls für katho­li­sche Religi­ons­lehre mitzu­wirken, durch welche so bald als möglich die Voraus­set­zung für den Erwerb der Fakultas für katho­li­sche Religi­ons­lehre an der Pädago­gi­schen Hochschule Osnabrück geschaffen würde.

Der Lehrkörper der Adolf-Reich­wein-Hoch­schule ist befremdet darüber, daß er über Vorgänge und Absichten, welche die Schulen des Landes und die Pädago­gi­schen Hochschulen betreffen, nur durch Presse­be­richte infor­miert wird. Nicht nur die Pädago­gi­schen Hochschulen als Einrich­tungen des Landes Nieder­sachsen mit den Rechten von Körper­schaften öffent­li­chen Rechts, sondern alle Bürger haben bei Angele­gen­heiten von solcher Tragweite Anspruch auf recht­zei­tige und ausführ­liche Unter­rich­tung durch die Landes­re­gie­rung.”

Brief des Gesamt­ver­bandes Nieder­säch­si­scher Lehrer an die Abgeord­neten des Nieder­säch­si­schen Landtags Am Tage nach der Unter­zeich­nung des Konkor­dats hat sich der Gesamt­ver­band Nieder­säch­si­scher Lehrer (GNL) in der Gewerk­schaft Erzie­hung und Wissen­schaft, der die Lehrer Nieder­sach­sens reprä­sen­tiert, mit einem Brief an den Landtags­prä­si­denten, der auch allen Abgeord­neten zugäng­lich gemacht wurde, gewandt. Der Brief weist zunächst auf proble­ma­ti­sche Bestim­mungen des Konkor­dats hin, wendet sich sodann dem Gesetz­ent­wurf zur Änderung des Nieder­säch­si­schen Schul­ge­setzes von 1954, die durch das Konkordat notwendig wird, zu. Er stellt in diesem Entwurf Bestim­mungen fest, die noch über die schul­po­li­ti­schen Zugeständ­nisse des Konkor­dats hinaus­ge­hen. Inter­es­sierte Kreise in Hannover stellen den Zusam­men­hang zwischen dieser Geset­zes­no­velle und dem Konkordat so dar, daß der Landtag den Gesetz­ent­wurf, der dem Vernehmen nach auch nicht von der Regie­rung allein, sondern in ständiger Verbin­dung mit der Päpst­li­chen Nuntiatur in Bad Godes­berg aus-ge­ar­beitet worden sein soll, als hinge die endgül­tige Verab­schie­dung des Konkor­dats von kirch­li­cher Seite davon ab, daß der Landtag diesen Gesetz­ent­wurf ohne Änderung annimmt. Das Schreiben des GNL weist dagegen darauf hin, daß der Landtag frei ist bei der Gesetz­ge­bung zur Durch­füh­rung des Konkor­dats. Der Brief an die Landtags­ab­ge­ord­neten hat folgenden Wortlaut:

„Der Gesamt­ver­band Nieder­säch­si­scher Lehrer hat stets eine seiner vornehmsten Aufgaben darin gesehen, sich für die Freiheit des Schul­we­sens einzu­setzen und sie zu fördern. Er betrachtet deshalb den Inhalt des nieder­säch­si­schen Konkor­dats mit größter Sorge. Sein Artikel 6(Katho­li­sche Bekennt­nis­schulen) wider­spricht der durch das Schul­ge­setz vom 14. 9. 1954 gesicherten Vorrang­stel­lung der christ­li­chen Schulen, in denen die Schüler ohne Unter­schied des Bekennt­nisses und der Weltan­schauung erzogen werden. Artikel 7(Katho­li­scher Religi­ons­un­ter­richt) bringt eine erheb­liche Verschlech­te­rung gegen­über der heutigen Rechts­lage in Nieder­sachsen und droht, eine geist­liche Schul­auf­sicht in neuen Formen zu gründen.

Mit unmit­tel­barer Sorge aber erfüllt den Verband der uns bekannt gewor­dene Entwurf der Novelle zum Nieder­säch­si­schen Schul­ge­setz. Dieser Entwurf geht teilweise noch über die Konkor­dats­be­stim­mungen in gefähr­li­chem Maße hinaus.

1. Artikel 6 Abs. 2 des Konkor­dats ermög­licht die Errich­tung katho­li­scher Bekennt­nis­schulen, wenn die schuli­sche Versor­gung der anderen Schüler im Bereich des Schul­trä­gers gewahrt wird. § 9 Abs. 1 des Entwurfs hingegen spricht nur davon, daß der Besuch einer der Größe des Schul­trä­gers entspre­chend ausge­bauten Schule für Schüler aller Bekennt­nisse inner­halb zumut­barer Entfer­nung möglich bleiben muß. Das kann in einzelnen Fällen dazu führen, daß nicht­ka­tho­li­sche Schüler die Schule ihres Wohnortes verlassen und in einem benach­barten Orte — wenn auch in zumut­barer Entfer­nung  zur Schule gehen müssen. Da wir nicht annehmen können, daß es der Sinn des Konkor­dats ist, Schüler christ­li­cher Gemein­schafts­schulen zu benach­tei­ligen, halten wir es für erfor­der­lich, daß § 9 Abs. 1 folgende Fassung erhält: ,(1) (Öffent­liche Volks­schulen für Schüler des gleichen Bekennt­nisses werden errichtet, wenn der Besuch einer der Größe des Schul­trä­gers entspre­chend aus-ge­bauten Schule für Schüler aller Bekennt­nisse im Bereich des Schul­trä­gers inner­halb zumut­barer Entfer­nung gesichert bleibt.`

2. Während Artikel 6 Abs. 2 des Konkor­dats die Errich­tung katho­li­scher Bekennt­nis­schulen davon abhängig macht, daß eine angemes­sene Gliede­rung der Bekennt­nis­schule gesichert erscheint, fehlt in dem Gesetz­ent­wurf eine entspre­chende Schutz­vor­schrift, die der Neugrün­dung von Zwerg­schulen entge­gen­steht. § 14 Abs. 3 des Entwurfs gibt hier keine hinrei­chende Siche­rung. Es ist deshalb unver­ständ­lich, daß der Entwurf den bishe­rigen § 9 Abs. 2, der dem Konkordat durchaus entspricht, ersatzlos wegfallen läßt; denn der neue Absatz 2 des Entwurfs hat einen völlig anderen Inhalt. Der Gesamt­ver­band Nieders. Lehrer bittet deshalb dringend, daß der bishe­rige § 9 Abs. 2 erhalten bleibt.

3. Neben diesen Grund­prin­zi­pien des nieder­säch­si­schen Schul­we­sens gefähr­denden Bestim­mungen enthält der Entwurf einige weitere Vorschriften, die über den Konkor­dats­in­halt hinaus-­ge­hen. Es sei insbe­son­dere hinge­wiesen auf § 10 Abs. 1 a und Abs. 2.

Der Nieder­säch­si­sche Landtag ist, soweit es sich um die Gesetz­ge­bung zur Durch­füh­rung des Konkor­dats handelt, frei. Der Gesetz­ent­wurf, der dem Landtage zugeleitet werden soll, ist nicht Konkor­dats­be­stand­teil, wie sich aus Artikel 18 eindeutig ergibt. Der Landtag besitzt die Möglich­keit und hat nach seiner Zustim­mung zum Konkordat die Pflicht, bei der Anpas­sung der Schul­ge­setz­ge­bung an die Konkor­dats­be­stim­mungen die schuli­schen Gegeben­heiten unseres Landes zu berück­sich­tigen, die Auffas­sungen des überwie­genden Teils der Bevöl­ke­rung zu beachten und die Prinzi­pien einer freiheit­li­chen Ordnung des Bildungs­we­sens zu wahren.

Die im Gesamt­ver­band Nieder­säch­si­scher Lehrer organi­sierte Lehrer­schaft aller Bekennt­nisse würde es nicht verstehen, wenn der Entwurf in seiner jetzigen Fassung Gesetz werden sollte.”