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BKA-Reform 2008
Publikation
Sep 2009
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 205/206
Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz
Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 43 Die Vorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), Andrea Würdinger, hat im Mai diesen Jahres gemeinsam mit zwei Vorstandskollegen eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue BKA-Gesetz eingereicht. Prozessbevollmächtigter ist der Berliner Rechtsanwalt Sönke Hilbrans.... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2008
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 201
Auf dem Weg zu einer Bundesgeheimpolizei
Gesetzentwurf zur Reform des Bundeskriminalamtes. Aus: Mitteilungen Nr. 201, S. 1/2 Am 20. Juni 2008 fand im Deutschen Bundestag die erste Lesung der Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes statt. Die mit dem Gesetz geplante Aufwertung der Behörde stellt für die Bundesregierung eines... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2008
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 201
Verfassungsrechtssprechung unter dem Vorzeichen der Sicherheitspolitik
Fachtagung zur Entscheidung über Online-Durchsuchungen zeigt Licht und Schatten in der virtuellen Freiheitssphäre. Aus: Mitteilungen Nr. 201, S. 6-10 Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung vom 27. Februar 2008 bietet reichlich Material für rechtspolitische Diskussionen. Die Begründung eines neuen Grundrechts... [weiterlesen]
Veranstaltung
13 Feb 2008
HU macht Radio: „Die Braunen Wurzeln des Bundeskriminalamts“
von Wolfgang Killinger
Mittwoch, den 19. März 08, 20 Uhr, Radio LORA München 92,4 Das Bundeskriminalamt wurde von NS-Verbrechern aufgebaut. Es hat seine Wurzeln in der Sicherheitspolizei des NS-Regimes. Bis in die 60er Jahre hatte die Mehrzahl der Beamten des Leitenden Dienstes eine... [weiterlesen]
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