Daten­schutz: Video­über­wa­chung

Publikation Mai 2018 vorgänge vorgänge Nr. 221/222: Perspektiven des Datenschutzes nach der DSGVO

Verfassungsbeschwerde gegen Videoüberwachung in: vorgänge Nr. 221/222 (1-2/2018), S. 125-127 Bereits im Juni vergangenen Jahres haben drei Mitglieder der Piratenpartei Deutschlands, vertreten durch den Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Räume beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ihre Beschwerde richtet sich gegen... [weiterlesen]

Bericht 19 Jun 2016

Breites Bündnis demonstriert gegen das bayerische Integrationsgesetzvon Wolfgang Killinger und Wolfgang Stöger Der Dauerregen hinderte die MünchnerInnen nicht an der Demonstration gegen das geplante Bayerisches Integrationsgesetz am 19. Juni in München teilzunehmen. Foto: ver.di Hedwig Krimmer Foto: ver.di Hedwig Krimmer Am selben Tag, vor der Veranstaltung „Hand in Hand gegen Rassismus –... [weiterlesen]

Publikation Sep 2014 vorgänge vorgänge Nr. 205: Reform der Sicherungsverwahrung

Der Berliner Verfassungsgerichtshof erklärt Übersichtsaufnahmen für verfassungsgemäß Besprechung eines Fehlurteils. Aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S. 83-93 (Red.) In Berlin darf die Polizei seit vergangenem Jahr Übersichtsaufnahmen von Versammlungen anfertigen. Damit soll die Polizei in die Lage versetzt werden, ihre Einsätze bei unübersichtlichen Versammlungen besser koordinieren... [weiterlesen]

Veranstaltung 06 Apr 2011

Der Weg in die Sicherheitsgesellschaftvon Wolfgang Killinger Mittwoch, 6.April 2011, 19.00 bis 21.30 Uhr, Volkshochschule im Gasteig, München, Rosenheimer Str. 5, Eintritt: 6,- € Es ist in Vergessenheit geraten: Die „Sicherheit“ der Bürger betraf einmal ihren Anspruch, vor staatlicher Willkür geschützt zu sein. Hierfür wurde der Rechtsstaat... [weiterlesen]

Publikation Jul 2010 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 208/209

Zwei Jahre Videoüberwachung im Öffentlichen Personennahverkehr in Berlin – eine Evaluation, die den Namen nicht verdient Mitteilungen Nr. 208/209 (1+2/2010), S. 9 Bis zum 31. Januar 2010 hatte der Berliner Senat Zeit für einen Evaluationsbericht, in dem er über Art, Umfang und Erfolg der Videoüberwachung im Öffentlichen Personennahverkehr Auskunft geben sollte. Sowohl die Polizei als auch... [weiterlesen]

Veranstaltung 06 Jul 2010

Überwachungs-Spaziergangvon Hedwig Krimmer und Wolfgang Killinger mit den beiden Grünen Landtagsabgeordneten Christine Kamm und Susanna Tausendfreund Dienstag, 6. Juli 2010, 18 Uhr DGB-Haus, München, Schwanthalerstr. 64 Warum ist immer so viel Werbung im Briefkasten? Warum bekomme ich diesen Kredit nicht, mein Nachbar aber schon? Was geschieht... [weiterlesen]

Publikation Apr 2009 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 204

So weit die Kamera reicht Schwierigkeiten einer Evaluation der Videoüberwachung am Beispiel der Berliner Verkehrsbetriebe. Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 5-7 Im Herbst 2007 eröffnete der Berliner Landesgesetzgeber den lokalen Verkehrsbetrieben und Polizeibehörden völlig neue Perspektiven der Videoüberwachung: Seit dem 1. Dezember 2007 dürfen... [weiterlesen]

Publikation Sep 2007 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 198

Videoüberwachung wider besseres Wissen Berliner Verkehrsbetriebe wollen unnütze Videoaufzeichnung durchsetzen. Mitteilungen Nr. 198, S. 8 Ist die zunehmende Videoüberwachung öffentlicher Räume schon schlimm genug, so kommt ihrer Einführung im öffentlichen Personennahverkehr eine besondere Brisanz zu. Während sich die Berlinerinnen und Berliner (noch) entscheiden können,... [weiterlesen]

Publikation Dez 2000 Mitteilungen

Big Brother is watching You! – völlig legal? HU-Pressemitteilung vom 15. November 2000 Mitteilung Nr. 172, S. 92 Die HU kritisiert Entwurf zur Videoüberwachung. Als nach wie vor völlig unzureichend bezeichnet die Humanistische Union (HU) den Entwurf zum Bundesdatenschutzgesetz, der die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen regeln soll. Deutschlands... [weiterlesen]