Geheim­dienste: BND

Veranstaltung 05 Jun 2013

Diskussion: Was bleibt nach dem Untersuchungsausschuss des Bundestages vom NSA-Skandal? Mittwoch, 6. September, 19.00 Uhr, Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, Berlin) Am 5. Juni 2013 veröffentlichte die britische Tageszeitung The Guardian“ den ersten Artikel über die weltweite Datenerfassung der NSA (National Security Agency). Die Informationen in... [weiterlesen]

Publikation Dez 2016 vorgänge vorgänge Nr. 216: Rechtspopulismus / Rechtsextremismus

BND-Auslandsüberwachung vor Gericht in: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 95-99 Die letzte Ausgabe der vorgänge (Heft 215, S. 49ff.) enthielt eine Übersicht von Musterklagen gegen geheimdienstliche Massenüberwachungen. Der dort dokumentierte Stand ist mittlerweile überholt: Eine der Klagen (Organstreitverfahren der G10-Kommission gegen die Bundesregierung... [weiterlesen]

Publikation Okt 2016 vorgänge vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht

Wer kontrolliert wen? Zwischenbericht aus dem NSA-Untersuchungsausschuss. In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 3-11 Der 1. Untersuchungsausschuss des Bundestages in der laufenden Wahlperiode arbeitet seit inzwischen zweieinhalb Jahren an der Aufklärung der von Edward Snowden aufgedeckten Geheimdienstaktivitäten in Deutschland. Es ist zu... [weiterlesen]

Publikation Okt 2016 vorgänge vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht

Datenverarbeitung des BND in Bad Aibling in: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 13-16 Am 1. September veröffentlichte netzpolitik.org einen bisher geheimen Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI), der sich mit der Kommunikationsüberwachung des BND in Bad Aibling befasst. Grundlage des Berichtes, der einen Arbeitsstand vom 30.7.2015 ausweist,... [weiterlesen]

Publikation Okt 2016 vorgänge vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht

Zahlen zur BND-Kommunikationsüberwachung und ihrer Kontrolle in: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 17-19 0 Skandale wurden bisher vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) für die Geheimdienste aufgedeckt. Die übliche Vorgehensweise des PKGr besteht darin, dass die Kommission nach Medienberichten oder anderen Hinweisen Dritter die Behörden zur Stellungnahme... [weiterlesen]

Publikation Okt 2016 vorgänge vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht

Gesetzlich enthemmter Geheimdienst Anmerkungen zur parlamentarischen Debatte um das BND-Reformgesetz. In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 43-47 Vor der Sommerpause legte die Bundesregierung auch den Gesetzentwurf zur Reform des BND-Gesetzes (BNDG-E) vor, mit der die sogenannte Ausland-Ausland-Überwachung des Bundesnachrichtendienstes erstmals gesetzlich geregelt... [weiterlesen]

Publikation Apr 2016 vorgänge vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit

Zur Bedeutung des nationalen Schutzregimes für transnationale Kooperationen des BND Fragen an Kurt Graulich, den unabhängigen Sachverständigen zur Begutachtung der NSA-Selektorenliste. In: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 140-152 Durch Edward Snowden wurde 2013 aufgedeckt, dass der us-amerikanische Nachrichtendienst NSA auch staatliche Stellen in Deutschland ausspioniert hatte. Nach dieser Enthüllung... [weiterlesen]

Publikation Sep 2015 vorgänge vorgänge Nr. 210/211: Suizidbeihilfe - bald nur noch beschränkt?

Reporter ohne Grenzen: Klage gegen BND-Überwachung in: vorgänge 210/211 (2+3/2015), S. 241 Die Reporter ohne Grenzen (ROG) haben am 30. Juni 2015 eine Klage gegen die Überwachung ihrer Kommunikation durch den Bundesnachrichtendienst (BND) eingereicht. Die Organisation ist Ansprechpartner für viele ausländische Journalisten, die sich mit schutzwürdigen Anliegen... [weiterlesen]

Publikation Feb 2015 vorgänge vorgänge Nr. 206/207: Geheimdienstliche Kommunikationsüberwachung außer Kontrolle?

Deutsche Rechtspositionen zur Überwachungsaffäre aus: vorgänge Nr. 206/207 (Heft 2-3/2014), S. 7-21 (Red.) Am 3. April 2014 nahm der 1. Parlamentarische Untersuchungsausschuss des 18. Deutschen Bundestags zur NSA-Affäre seine Arbeit auf. Ziel des Ausschusses ist es, den Umfang der mutmaßlichen Ausforschungen, die mögliche Beteiligung... [weiterlesen]