Suchen
Aktuelle Themen
Bioethik
Datenschutz
Demokratisierung
Frieden
Klima
Kritik der Staatsleistungen an Kirchen
Lebensweisen / Pluralismus
Rechtspolitik
Alle Themen
Über uns
Verein
Vorstand
Geschäftsstelle
Beirat
Regionalgruppen
Aktivitäten
Veranstaltungen
Fritz-Bauer-Preis
Gutachten/Stellungnahmen
Klagen
Publikationen
Grundrechte-Report
vorgänge
Mitteilungen
Podcast: Bürgerrechte aktuell
Weitere Publikationen
Presseinfos
Unterstützen
Mitglied werden
Mitarbeiten
Praktikum
Arbeitskreise und Mailinglisten
Spenden
Shop
Zeitschrift: vorgänge
Grundrechte-Report
Weitere Publikationen
Service
Infomaterial
Mitgliederservice
Kontakt
Suchen
Geheimdienste: LfV
Publikation
Mai 2019
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 238
Baden-Württemberg: Auswertung von Daten der Verfassten Studierendenschaft durch den Verfassungsschutz
In: Mitteilungen 238 (1/2019), S. 14-15 Im Rahmen des Vereinsverbotsverfahrens gegen linksunten.indymedia.de beschlagnahmte das Landeskriminalamt im August 2017 eine Festplatte, die ein verschlüsseltes Backup von Daten der Verfassten Studierendenschaft Freiburg (VS) enthielt – darunter die persönlichem Daten aller Studierenden und... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2018
vorgänge
vorgänge Nr. 221/222: Perspektiven des Datenschutzes nach der DSGVO
Hessen: Gutachten kritisiert Gesetzentwurf über die Neuausrichtung des Landesverfassungsschutzes
in: vorgänge Nr. 221/222 (1-2/2018), S. 123-125 Die schwarz-grüne Koalition in Hessen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung des Landesverfassungsschutzes vorgelegt (Drs. 19/5412). Dem Verfassungsschutz werden darin neue Überwachungsbefugnisse (v.a. die Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie der verdeckte Zugriff auf IT-Systeme) eingeräumt,... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2017
Mitteilungen
Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte
Gemeinsame Erklärung warnt vor schwarz-grüner Gesetzesnovelle Das geplante Verfassungsschutzgesetz für Hessen ist die freiheitsfeindlichste Regelung zur Arbeit eines Geheimdiensts in Deutschland. Sorgen bereitet Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern und Demokratieprojekten sowie vielen Menschen die damit drohende Gefahr für Meinungsfreiheit, Informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz, Rechtsstaat... [weiterlesen]
Veranstaltung
21 Nov 2017
„Wilde Herzen“ – Diskussion mit der HU und Doku über die vom Verfassungsschutz beobachtete Punkband „Feine Sahne Fischfilet“
Feine Sahne Fischfilet ist eine Punkband aus Mecklenburg-Vorpommern, die mehrere Jahre vom Verfassungsschutz als linksextremistischer politischer Zusammenschluss beobachtet wurde. Wegen ihrer Texte und, vor allem, wegen ihrer antifaschistischen Arbeit. So organisieren sie neben ihren Konzerten auch Vorträge und rufen zur... [weiterlesen]
Publikation
Sep 2014
vorgänge
vorgänge Nr. 205: Reform der Sicherungsverwahrung
Niedersachsen: Verfassungsschutz mit 40 Prozent Fehlerquote und Vorschläge zur Reform
aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S. 54-57 Das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz steht derzeit massiv unter Druck: Im vergangenen Jahr war dessen Leiterin bei Stichproben auf mehrere rechtswidrige Datenspeicherungen in ihrer Behörde gestoßen. Bekannt geworden war u.a. der Fall... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2014
vorgänge
vorgänge Nr. 204: (Un)Kontrollierbar? Probleme der Steuerung von Polizeihandeln
Niedersachsen: Journalist_ innen klagen gegen den Verfassungsschutz
aus: vorgänge Nr. 204 (4-2013), S. 84-85 Der im vergangenen Jahr bekannt gewordene Skandal um die Beobachtung von Journalist_innen durch den niedersächsischen Verfassungsschutz (VS) landete im Januar 2014 vor Gericht: Die Fachjournalistin und Buchautorin Andrea Röpke klagt gegen ihre mindestens... [weiterlesen]
Publikation
Jul 2013
vorgänge
vorgänge Nr. 201/202: Verfassungsschutz in der Krise?
Alles oder Nichts bleibt wie es war – Die Zukunft der Verfassungsschutzbehörden aus Sicht der Bundestagsfraktionen
Die Zukunft der Verfassungsschutzbehörden aus Sicht der Bundestagsfraktionen. Aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 12-28 Die Fehlersuche ist noch nicht abgeschlossen. Doch schon jetzt hat der NSU-Skandal deutlich werden lassen, wie tief verstrickt die Verfassungsschutzbehörden in die Szene militanter Rechtsextremisten... [weiterlesen]
Publikation
Jul 2013
vorgänge
vorgänge Nr. 201/202: Verfassungsschutz in der Krise?
Erläuterung der Datenübersicht
aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 77 Status: Amt – selbständiges (Landes)Amt für Verfassungsschutz; Mi – im Ministerium angesiedelte Abteilung Quelle: Haushaltsplan (HP); schriftliche Auskunft (A); Verfassungsschutzberichte bzw. Homepage des Verfassungsschutzbehörde (VS) Stellenanzahl: Es handelt sich um volle Stellen (Planstellen... [weiterlesen]
Publikation
Jul 2013
vorgänge
vorgänge Nr. 201/202: Verfassungsschutz in der Krise?
Der Ausstieg ist machbar
Ein Gesetzentwurf der hessischen Linken zeigt, wie ein Landesamt für Verfassungsschutz abgewickelt werden kann. Aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 78-88 Ein Gesetzentwurf der hessischen Linken zeigt, wie ein Landesamt für Verfassungsschutz abgewickelt werden kannAm 8. November 2012 beriet der... [weiterlesen]
Seite 1 von 2
1
2
»
nach oben