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Hessen
Pressemeldung
Sep 2024
Hessisches Verfassungsschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig
von Franz-Josef Hanke und Humanistische Union
Einen erneuten Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kann die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) vermelden. Mit seiner am 17. September 2024 veröffentlichten Entscheidung hat das Karlsruher Gericht das Hessische Verfassungsschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. In seiner Entscheidung hat das höchste deutsche... [weiterlesen]
Pressemeldung
Jun 2023
Offener Brief an die Abgeordneten des Hessischen Landtags
von Bundesvorstand der Humanistischen Union und Philip Dingeldey
Sehr geehrte Abgeordnete des Hessischen Landtages, am kommenden Donnerstag, dem 29. Juni, werden Sie, die Abgeordneten des Hessischen Landtages, über den Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Entwurf für ein Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur... [weiterlesen]
Veranstaltung
15 Jun 2023
Freiburg: Big Data bei Polizei und Verfassungsschutz (Tacheles)
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2023 ist klar: Das Hamburgische Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei ist, soweit es die automatisierte Datenanalyse betrifft, verfassungswidrig und damit nichtig. Es verstößt gegen das grundgesetzlich garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieser... [weiterlesen]
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