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Polizei
Veranstaltung
17 Jun 2020
„One World Berlin Menschenrechte aktuell“: Gespräch zu „Im inneren Kreis“ und zur Problematik von Verdeckten Ermittlern
(Hinweis: das Gespräch kann hier https://vimeo.com/430728185 oder hier https://www.youtube.com/watch?v=S10Sekw6n8M angesehen werden.) ‚Sie war eine Freundin.‘ (eine von der Überwachung betroffene Frau) Am Mittwoch, den 17. Juni, unterhalten wir uns um 20.00 Uhr mit Prof. Dr. Hartmut Aden (HWR Berlin) und... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2019
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 240
Die HU protestiert gegen geplante Hamburger Polizeigesetze
In: Mitteilungen 240 (3/2019), S. 1-2 In Hamburg plant der rot-grüne Senat eine große Überarbeitung seiner Polizeigesetze. Das Gesetz zur Datenverarbeitung bei der Polizei wird komplett überarbeitet, während im Sicherheits- und Ordnungsgesetz nur wenige Änderungen vorgenommen werden. Der Senat legte... [weiterlesen]
Publikation
Nov 2019
vorgänge
vorgänge Nr. 227: Polizei und Technik
Polizei und Technik zwischen Praxisanforderungen, Politik und Recht
in: vorgänge Nr. 227 (3/2019), S. 7-20 Die polizeiliche Nutzung neuer Technologien ist aufgrund der schnellen techni-schen Entwicklung seit Jahrzehnten ein Dauerthema der öffentlichen Diskussion, oft verbunden mit politischen und rechtlichen Kontroversen wie z.B. bei der Vor-ratsdatenspeicherung. Dieser Beitrag analysiert... [weiterlesen]
Publikation
Nov 2019
vorgänge
vorgänge Nr. 227: Polizei und Technik
Predictive Policing: Die Algorithmisierung der Polizei als Risiko für die Bürgerrechte?
In: vorgänge Nr. 227 (3/2019), S. 71-84 Der Trend zur Ausweitung der polizeilichen Gefahrenabwehr scheint ungebrochen: immer früher soll die Polizei auf mögliche Gefahren reagieren und mögliche Schäden abwehren können. Neben den dafür nötigen gesetzlichen Befugnissen bedarf es dafür auch... [weiterlesen]
Publikation
Nov 2019
vorgänge
vorgänge Nr. 227: Polizei und Technik
Chancen und Risiken des Einsatzes von Elektroimpulsgeräten (TASER) durch die Polizei
In: vorgänge Nr. 227 (3/2019), S. 107-121 Der TASER wird von vielen als Einsatzmittel eingeschätzt, das den Gebrauch der Schusswaffe minimieren und damit eine „Lücke“ zwischen Reizgas einerseits und Schusswaffe andererseits schließen könne. Mehrere Bundesländer wollen aktuell das Elektroimpulsgerät zur... [weiterlesen]
Publikation
Jul 2019
vorgänge
vorgänge Nr. 225/226: Meinungsfreiheit in Zeiten der Internetkommunikation
Neues Polizeirecht in Brandenburg – Rot-Rot kein Garant für die Bürgerrechte
in: vorgänge Nr. 225/226 (1-2/2019), S. 171-182 Auch Brandenburg hat sich in die Reihe der Länder eingereiht, die 2018 eine neue Runde der Verschärfung der Polizeigesetze eingeläutet haben. Vorreiter des Grundrechtsabbaus waren hier Bayern und Baden-Württemberg, wo Bündnis 90/ Die... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2019
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 238
Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigte: Das Mitnahmeverbot gefährlicher Werkzeuge durch die Bundespolizei war rechtswidrig
In: Mitteilungen 238 (1/2019), S. 7 – 8 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 28.02.2019 die erstinstanzliche Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts inhaltlich bestätigt: Die Allgemeinverfügung der Bundespolizei, die das Mitführen von „gefährlichen Werkzeugen“ auf den Bahnhöfen und in... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2019
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 238
Baden-Württemberg: Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz
In: Mitteilungen 238 (1/2019), S. 15-16 Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat mit Unterstützung des Chaos Computer Clubs Stuttgart (CCCS) und der Humanistischen Union Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz Baden-Württemberg eingelegt. Aus der Pressemitteilung der GFF vom 21. Dezember 2018: Die... [weiterlesen]
Veranstaltung
02 Mär 2019
Außerparlamentarische Anhörung des Bündnisses gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz
Der außerparlamentarische Innenausschuss des Bündnisses gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz lädt zu einer Anhörung über die geplanten Gesetzesverschärfungen ein. WANN Samstag, 2. März 2019 | 15:00 WO Potsdam Museum Forum für Kunst und Geschichte, Am Alten Markt 9, 14467... [weiterlesen]
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