Polizei­ge­setz

Publikation Aug 2025 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 255

Unsere Stellungnahme zum Referentenentwurf des Senators für Inneres und Sport: Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und anderer Gesetze Hinweis der Red.: Der Senator für Inneres und Sport der Freien Hansestadt Bremen hat die Humanistische Union eingeladen, eine gutachterliche Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und anderer Gesetze zu erarbeiten. Für die HU hat Kirsten Wiese die... [weiterlesen]

Veranstaltung 15 Jun 2023

Freiburg: Big Data bei Polizei und Verfassungsschutz (Tacheles) Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2023 ist klar: Das Hamburgische Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei ist, soweit es die automatisierte Datenanalyse betrifft, verfassungswidrig und damit nichtig. Es verstößt gegen das grundgesetzlich garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieser... [weiterlesen]