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Pressemitteilung
Pressemeldung
Jun 2014
Bundesregierung schlägt ein verfassungswidriges Anti-Terror-Datei-Gesetz vor
von Astrid Goltz
Erste Lesung im Bundestag zur Änderung des Anti-Terror-Datei-Gesetzes. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert die Abgeordneten auf, das verfassungswidrige Gesetz abzulehnen Der Bundestag beschäftigt sich heute in erster Lesung mit der vom Bundesverfassungsgericht veranlassten Änderung der Gesetze zur Anti-Terror-Datei (ATD) und zur... [weiterlesen]
Pressemeldung
Jun 2014
Präsentation des Grundrechte-Reports 2014
von Herausgeber
Am 3. Juni wurde der Grundrechte-Report 2014 durch die frühere Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, in Karlsruhe präsentiert. Der von acht namhaften Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene Report zieht für das Berichtsjahr 2013 eine kritische Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland.... [weiterlesen]
Pressemeldung
Feb 2014
Nichts hören nichts sehen nichts sagen? Bürger/innen fordern Konsequenzen aus NSU-Morden
von Astrid Goltz
Aktion vor dem Bundestag anlässlich der Plenumsdiskussion um den interfraktionellen Antrag zu den Schlussfolgerungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss / Teil der bundesweiten Kampagne Verfassungsschutz abschaffen! der Humanistischen Union Heute haben Bürger/innen vor dem Bundestag weiter reichende politische Konsequenzen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss... [weiterlesen]
Pressemeldung
Jul 2013
Überwachungsskandal – HU: Statt grenzenlosem Sicherheitsstreben mehr Freiheit schaffen
von Werner Koep-Kerstin
HU fordert Bundespräsident Gauck zur öffentlichen Stellungnahme auf. „Fritz-Bauer-Preis der Humanistischen Union“ an Edward Snowden In einem Schreiben an Bundespräsident Joachim Gauck hat die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) diesen aufgefordert, im aktuellen Überwachungsskandal öffentlich Stellung zu nehmen und einen orientierenden... [weiterlesen]
Pressemeldung
Jun 2013
Kritische Bilanz der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
von Herausgeber
Herausgeber des „alternativen Verfassungsschutzberichts“ sehen Frankfurter Polizeieinsatz bei Blockupy-Protesten 2013 als verfassungsrechtlichen Skandal. Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte fordert Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. (Gemeinsame Pressemitteilung der Herausgeber) Am heutigen Tage wird der Grundrechte-Report 2013 durch Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin... [weiterlesen]
Pressemeldung
Jun 2013
HU verurteilt verfassungswidrige Einkesselung bei Blockupy in Frankfurt
Die bundesweite Delegiertenkonferenz der Humanistischen Union in Frankfurt verurteilt die Einkesselung von Blockupy- Demonstrierenden durch die Polizei. Darin sieht die HU eine massive Verletzung des verfassungsmäßig garantierten Demonstrationsrecht aller Teilnehmenden. Der gesamte Zug wird daran gehindert, gemeinsam den von den... [weiterlesen]
Pressemeldung
Mai 2012
Staatliche Grundrechtsverweigerung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern
von Redaktion
Grundrechte-Report 2012 in Karlsruhe vorgestellt. Frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin sieht tiefen Graben zwischen Versprechen und Wirklichkeit der Menschenrechte in Deutschland. In Karlsruhe stellen heute acht Bürger- und Menschenrechtsgruppen den Grundrechte-Report 2012 vor. Der jährlich erscheinende Bericht zur Lage der Bürger-... [weiterlesen]
Anwältin der Bürgerrechte: Festakt zum 50-jährigen Bestehen der Humanistischen Union am 24. September 2011
von Martina Kant und Sven Lüders
Heute vor 50 Jahren, am 26. August 1961, fand in München die Gründungsversammlung der Humanistischen Union statt. Wir wollen aus diesem Anlass an die Gründung einer der ältesten Bürgerrechtsorganisationen Deutschlands erinnern und laden Sie bereits heute zu unserem Festakt anlässlich... [weiterlesen]
Pressemeldung
Mai 2011
Bürgerrechtler warnen: Antiterrorkampf darf nicht zur Totalüberwachung führen
Gemeinsame Pressemitteilung der Herausgeber Präsentation des Grundrechte-Reports 2011 mit Renate Jaeger Berlin/Karlsruhe, 23. Mai 2011 Am heutigen Verfassungstag wurde in Karlsruhe der aktuelle Grundrechte-Report 2011 durch Renate Jaeger, ehemalige Richterin am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof und Bundesverfassungsgericht, der Öffentlichkeit vorgestellt. Dieser Report,... [weiterlesen]
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