Nichts hören – nichts sehen – nichts sagen? Bürger/innen fordern Konsequenzen aus NSU-Morden
Aktion vor dem Bundestag anlässlich der Plenumsdiskussion um den interfraktionellen Antrag zu den Schlussfolgerungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss / Teil der bundesweiten Kampagne Verfassungsschutz abschaffen! der Humanistischen Union
Heute haben Bürger/innen vor dem Bundestag weiter reichende politische Konsequenzen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss eingefordert, als sie im Plenum des Bundestages kurz darauf verhandelt wurden. Das Plenum debattierte über einen interfraktionellen Antrag zu den Schlussfolgerungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss und stimmte über diesen ab. Die Aktion war der Teil der bundesweiten Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen“ der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU).
Die Bürger/innen machten mit einer Bildaktion auf die fehlenden Konsequenzen aus den NSU-Morden aufmerksam: Drei Personen, verkleidet als Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen saßen im Schneidersitz mit den Gesten „Nichts hören“, „Nichts sehen“, „Nichts sagen“ vor den Fahndungsfotos der NSU-Täter/innen. Daneben protestierten Bürger/innen mit Bannern und Plakaten für die Auflösung der Verfassungsschutzämter und für breite gesellschaftliche Maßnahmen gegen den Rassismus als Konsequenzen aus dem NSU-Skandal.
„Die NSU-Morde haben die Bundesrepublik erschüttert“, sagt Astrid Goltz, Leiterin der Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen!“. Goltz weiter: „Die Bundesregierung könnte jetzt, nach den umfassenden Prüfungen im NSU-Untersuchungsausschuss, politische Konsequenzen ziehen. Doch wie die sprichwörtlichen Affen will sie nichts hören, nichts sehen und nichts sagen. Dem Verfassungsschutz werden trotz seiner Verstrickungen weder die geheimdienstlichen Mittel entzogen noch wird der umstrittene Einsatz von V-Leuten verboten. Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister de Maizière wollen hingegen die Kompetenzen des Geheimdienstes ausbauen. Dabei ist der Geheimdienst mit dem irreführenden Namen Verfassungsschutz gefährlich, überflüssig und unkontrollierbar und sollte abgeschafft werden.“
Werner Koep-Kerstin, Vorstitzender der Humanistischen Union ergänzt: „Im heute vom Bundestag diskutierten Antrag aller Fraktion heißt es, dass «die Gefahr des Rechtsterrorismus völlig falsch eingeschätzt» wurde. Der Antrag stellt den Sicherheitsbehörden ein Armutszeugnis aus: schwere Defizite bei der Informationsübermittlung, völlig unzureichende Informationsgewinnung und -bewertung. Auch der UN-Menschenrechtsrat hat einen institutionellen Rassismus der Ermittlungsbehörden in Deutschland bemängelt. Wir fordern: Bekämpfung des Rassismus auch in der Mitte der Gesellschaft, Kontrolle der Polizei und Auflösung der Verfassungsschutzämter!“
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union sieht gerade nach den jüngsten Skandalen alle Reformbemühungen für einen demokratisch agierenden und kontrollierbaren Verfassungsschutz als ungenügend an und fordert mit ihrer bundesweiten Kampagne, das Bundesamt und die Landesämter dieses Geheimdienstes zu schließen. In den kommenden Monaten sind bundesweit Veranstaltungen und Aktionen geplant. Weitere Informationen zur Kampagne finden Sie im Internet unter www.verfassung-schuetzen.de.
Pressekontakt:
Astrid Goltz, HU-Kampagnenleiterin
kampagne@humanistische-union.de
Mobil: 0152-56111704