Presse­mit­tei­lung

Pressemeldung Dez 2024

Offener Brief zu den gewaltverherrlichenden Äußerungen von Manuel Ostermann (DPolG)von Bundesvorstand der Humanistischen Union Sehr geehrter Herr Romann, Wir wenden uns an Sie, um unser Entsetzen über die Aussagen des Polizeibeamten und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Manuel Ostermann, vom 23. Oktober 2024 zum Ausdruck zu bringen. Ostermann diffamierte am 23.10.2024 auf Tiktok... [weiterlesen]

Pressemeldung Nov 2024

Foltervorwurf in der JVA Augsburg-Gablingenvon Johannes Feest „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“ (Art. 3 EMRK). In der Justizvollzugsanstalt in Augsburg-Gablingen gab es seit Anfang 2023 offenbar folgende Praxis: Im Keller der Anstalt gibt es sechs BgHs („Besonders gesicherte Hafträume... [weiterlesen]

Pressemeldung Okt 2024

Sie wissen nicht, was sie tun: Zum erneuten Beschluss der Ministerpräsidenten zu den Staatsleistungenvon Johann-Albrecht Haupt Die Bundesländer lehnen es „nach wie vor“ ab, die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. So der Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidenten vom 25. Oktober 2024 zum Tagesordnungspunkt 12. Die Regierungschefs der Länder wollen also weiterhin auf unabsehbare Zeit den beiden... [weiterlesen]

Pressemeldung Okt 2024

Über die Kundgebung „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“von Johannes Feest Am 18. Oktober 2024 fand in Berlin eine Kundgebung von mehr als 40 deutschen NGOs mit dem Motto Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel statt. Zu dem bekanntesten Organisationen gehörten, neben der Humanistischen Union, Amnesty International Deutschland, CARE,... [weiterlesen]

Pressemeldung Okt 2024

Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israelvon Gemeinsame Presseerklärung Ein breites Bündnis aus mehr als 30 Organisationen, darunter Amnesty International in Deutschland, medico international und die IPPNW, ruft zur Kundgebung „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel – Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!“ am 18.10.2024 in Berlin auf. Im... [weiterlesen]

Pressemeldung Sep 2024

Haltung zeigen: Menschenrechte verteidigen, biometrische Gesichtserkennung stoppen!von Bundesvorstand der Humanistischen Union Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, mit den Gesetzentwürfen zum sogenannten Sicherheitspaket schlagen die Fraktionen der Ampel-Koalition die Verschärfungen des Asylrechts und die Einführung massenhafter biometrischer Überwachung vor. Trotz schwerwiegender offener Fragen bezüglich der Effektivität der vorgeschlagenen Maßnahmen und ihrer... [weiterlesen]

Pressemeldung Sep 2024

Renaissance der Eugenik in Sachsen? Zu Klaus Heckemanns Äußerungen zur Humangenetik in den Mitteilungen der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsenvon Wolfram Grams Mit Entsetzen stellt die Humanistische Union fest, dass mit dem Erstarken der extremen Rechten im Land offenbar auch eine Wiederbelebung des Rufes nach Eugenik einhergeht. Wir warnen eindringlich vor den Gefahren für das Lebensrecht behinderter Menschen. In den Mitteilungen 5-6/2024... [weiterlesen]

Pressemeldung Aug 2024

Zur geplanten Resolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland – Ein Appellvon Gemeinsame Erklärung Kulturverbände, zivilgesellschaftliche Organisationen und zahlreiche Vertreter:innen aus Kunst und Wissenschaft appellieren an den Deutschen Bundestag: Ja zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland, Nein zur geplanten Resolution in der öffentlich gewordenen Fassung. Zahlreiche Organisationen, wie auch die Humanistische Union haben sich... [weiterlesen]

Publikation Aug 2024 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 252

Das Bundesverfassungsgericht über Wahlrecht und Demokratie: Das BVerfG hebt die Fünf-Prozent-Klausel nur für die CSU auf Allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen sind eine unabdingbare Bedingung für das demokratische Funktionieren staatlicher Macht. Artikel 38 Absatz 1 GG regelt diese Grundsätze und die Unmittelbarkeit für Bundestagswahlen als subjektive Grundrechte deutscher Staatsbürger. Wie diese Grundsätze im Wahlrecht ausgestaltet... [weiterlesen]