Publi­ka­ti­o­nen: HU-Mit­tei­lungen

Publikation Feb 2025 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 253

Berichte aus den Regionen Berlin-­Bran­den­burg: Polizei­be­auf­tragte in Berlin und Branden­burg: Ein Erfolgs­mo­dell? Online­ge­spräch mit Hartmut Aden, Inka Gossmann-Reetz und Alexander Oerke Über Jahrzehnte war die Stelle einer unabhängigen Polizeibeauftragten nur eine von deutschen Bürgerrechtlern immer wieder erhobene Forderung, die am Widerstand der Polizeigewerkschaften und... [weiterlesen]

Publikation Feb 2025 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 253

Offener Brief an die Fraktion der CDU/CSU zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ Sehr geehrte Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Freitag, 31. Januar 2025, stellt die Unions-Bundestagsfraktion ihren Entwurf zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ zur Abstimmung. Dieser kann im Bundestag auch endgültig beschlossen werden. Mit Inkrafttreten aber würde der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten auf unabsehbare Zeit ausgesetzt... [weiterlesen]

Publikation Feb 2025 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 253

Unsere Wahlprüfsteine Die Humanistische Union (HU) hat zur Bundestagswahl 2025 Wahlprüfsteine verschickt. Wahlprüfsteine sind Fragen von Vereinen und Verbänden an die für die Wahl kandidierenden Parteien, um mit den Antworten den Wählerinnen und Wählern einen Überblick über bestimmte für den Verein relevante... [weiterlesen]

Publikation Feb 2025 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 253

Foltervorwurf in der JVA Augsburg-Gablingen „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“ (Art. 3 EMRK)   In der Justizvollzugsanstalt in Augsburg-Gablingen gab es seit Anfang 2023 offenbar folgende Praxis: Im Keller der Anstalt gibt es sechs BgHs („Besonders gesicherte... [weiterlesen]

Publikation Feb 2025 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 253

Sie wissen nicht, was sie tun: Zum erneuten Beschluss der Ministerpräsidenten zu den Staatsleistungen Die Bundesländer lehnen es „nach wie vor“ ab, die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. So der Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidenten vom 25. Oktober 2024 zum Tagesordnungspunkt 12 (https://www.ministerpraesident.sachsen.de/ministerpraesident/MPK-TOP-12.pdf). Die Regierungschefs der Länder wollen also weiterhin auf unabsehbare Zeit den... [weiterlesen]

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Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel Ein breites Bündnis aus mehr als 30 Organisationen, darunter Amnesty International in Deutschland, medico international und die IPPNW, ruft zur Kundgebung „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel – Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!“ am 18.10.2024 in Berlin auf. Im... [weiterlesen]

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Hessisches Verfassungsschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig Einen erneuten Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kann die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) vermelden. Mit seiner am 17. September 2024 veröffentlichten Entscheidung (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-078.html) hat das Karlsruher Gericht das Hessische Verfassungsschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. In seiner Entscheidung hat das höchste... [weiterlesen]

Publikation Feb 2025 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 253

Renaissance der Eugenik in Sachsen? Zu Klaus Heckemanns Äußerungen zur Humangenetik in den Mitteilungen der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen Mit Entsetzen stellt die Humanistische Union fest, dass mit dem Erstarken der extremen Rechten im Land offenbar auch eine Wiederbelebung des Rufes nach Eugenik einhergeht. Wir warnen eindringlich vor den Gefahren für das Lebensrecht behinderter Menschen. In den Mitteilungen 5-6/2024... [weiterlesen]

Publikation Feb 2025 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 253

Positionspapier: Demokratisierung Hinweis der Red.: Auf der Mitgliederversammlung 2024 hat der Arbeitskreis Demokratisierung der Humanistischen Union am 17. November sein erarbeitetes Positionspapier vorgestellt und mit den Mitgliedern diskutiert. Nach einer intensiven Diskussion beschloss die Mitgliederversammlung, das Papier in Absprache mit dem Bundesvorstand... [weiterlesen]