Transparenz

Publikation Aug 2026 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 258

Editorial Liebe Mitglieder der Humanistischen Union, im Sommer 2026 bestimmen zwei Themen die Berichterstattung der Medien und damit unsere Wahrnehmung: Die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer und die Hitzeglocke, die über Deutschland liegt. Dass US-Präsident Trump versucht, die Fußball-Weltmeisterschaft in Nordamerika für sein... [weiterlesen]

Pressemeldung Jul 2026

Hände weg vom IFG! – Retten Sie die Informationsfreiheitvon Gemeinsame Erklärung Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, sehr geehrter Herr Bundesminister des Innern, sehr geehrte Mitglieder des Innenausschusses im Bundestag, die vom Koalitionsausschuss geplanten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) bedeuten einen massiven Rückschritt für die gesellschaftlichen Freiheitsrechte und alarmieren uns zutiefst. In Zeiten... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2024

Freilassung von Julian Assange: Ein Sieg für die Pressefreiheit?von Thomas Messerer & Philip Dingeldey Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, wurde nach fünf Jahren aus der Haft im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh entlassen, nachdem ein langjähriger Rechtsstreit endlich beigelegt wurde. Die Freilassung erfolgte im Rahmen eines Deals mit der US-Justiz, der weitreichende Implikationen für die... [weiterlesen]

Publikation Feb 2024 Podcast: Bürgerrechte aktuell Podcast: Bürgerrechte aktuell

Podcast „Bürgerrechte aktuell“ – Folge 2: Warum muss der Verfassungsschutz abgeschafft werden?von Podcast: Bürgerrechte aktuell Derzeit hat das Bundesamt für Verfassungsschutz drei Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Aus einem neuen Gutachten, das der „Verfassungsschutz“ vorbereitet, könnte sogar folgen, dass er die AfD insgesamt als gesichert rechtsextrem klassifizieren könnte. Auf solche Einstufungen beziehen sich... [weiterlesen]

Pressemeldung Feb 2024

Zur Strafbarkeit von Veröffentlichungen amtlicher Dokumente in Strafverfahrenvon Johannes Feest & Ernst Fricke & Philip Dingeldey Die Staatsanwaltschaft Berlin hat vor dem Landgericht Berlin Anklage gegen Arne Semsrott, der Chefredakteur von „Frag den Staat“ erhoben. Denn Semsrott hatte im August 2023 drei Beschlüsse des Amtsgerichts München aus dem laufenden Strafverfahren gegen die „Letzte Generation“ veröffentlicht. Damit... [weiterlesen]

Publikation Jan 2024 vorgänge vorgänge Nr. 242: Künstliche Intelligenz und Menschenrechte

Fairness, Erklärbarkeit und Transparenz bei KI-Anwendungen im Sicherheitsbereich – ein unmögliches Unterfangen? In der ethischen, rechtswissenschaftlichen und politischen Diskussion über Anforderungen an KI-Anwendungen spielen Fairness, Erklärbarkeit und Transparenz als Konzepte und Postulate eine zentrale Rolle. Die Erfüllung dieser Postulate wird zumeist als Voraussetzung für Vertrauen in KI-Anwendungen angesehen. Dieser Beitrag diskutiert die... [weiterlesen]

Publikation Sep 2023 vorgänge vorgänge Nr. 241: Demokratie und Rechtsstaat verteidigen

Der blinde Passagier in der Gesetzgebung: Eine verfassungsrechtliche Kritik des Omnibusverfahrens in Deutschland Huckepackgesetze oder Omnibusverfahren im Deutschen Bundestag sind Gesetzesentwürfe, die – einem blinden Passagier gleich – an andere Gesetzesentwürfe angehängt werden, um so eine positive Abstimmung für fragwürdige Entwürfe zu ermöglichen. Ralf Hohmann kritisiert dieses Verfahren und bemängelt vor allem die... [weiterlesen]