Pressemeldung Dez 2025 GEAS-Anpassungsgesetz führt zu gravierenden, aber unnötigen Verschärfungen – Europäische Asylreform muss grundrechtskonform umgesetzt werden! von Gemeinsame Erklärung Im Jahr 2026 tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Das neue GEAS enthält massive Verschärfungen und höhlt den Rechtsschutz von geflüchteten Menschen aus. Aktuell verhandeln Parlament und Regierung über die spezifische Umsetzung in Deutschland. Die Bundesregierung... [weiterlesen] Publikation Dez 2025 vorgänge vorgänge Nr. 252: Demokratisierung Grußwort zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2025 an Gabriele Heinecke, Berlin, 6. September 2025 Sehr verehrte Frau Heinecke, liebe Mitglieder der Humanistischen Union, liebe Gäste, die Geschichte der juristischen Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen in der Bundesrepublik kann wohl auch mit größtem Wohlwollen nur als eine Geschichte des organisierten institutionellen Versagens gelesen werden. Viele Täterinnen und... [weiterlesen] Publikation Dez 2025 vorgänge vorgänge Nr. 252: Demokratisierung Die Ukraine nach Ende des Kriegs: Perspektiven und Unterstützungsmöglichkeiten Derzeit sieht es nicht so aus, als ob der Krieg in der Ukraine durch einen schnellen Waffenstillstand oder gar durch ein Friedensabkommen beendet wird. Trotzdem ist es sinnvoll, sich schon jetzt klar zu machen, was wir über die zahlreichen Aufgaben... [weiterlesen] Pressemeldung Nov 2025 Autoritärer Sozialstaat: Die Verschärfung des Sozialrechts bedroht die Rechte aller!von Gemeinsame Pressemitteilung Die Bundesregierung hat einen „Herbst der Reformen“ angekündigt – hinter dem scheinbar zukunftsgewandten Begriff verbergen sich jedoch umfassende Angriffe auf sozialrechtliche Errungenschaften. Das Sozialrecht soll mehr denn je als Strafinstrument gegenüber Betroffenen eingesetzt werden. Um Maßnahmen eines zunehmend autoritären Sozialstaats... [weiterlesen] Publikation Sep 2025 vorgänge vorgänge Nr. 250/51: Gibt es Ostdeutschland? Parteiendemokratie und Parteiensystem in Ostdeutschland: Eine Bilanz seit 1989 Eine vertrackte Geschichte: Sozialdemokratie und PDS nach dem Mauerfall Obwohl man keine kontrafaktische Geschichtsschreibung betreiben soll, ist es für einen kurzen Moment reizvoll sich vorzustellen, was hätte passieren können, wenn der Prozess der deutschen Vereinigung ab 1989 anders verlaufen wäre.... [weiterlesen] Publikation Aug 2025 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 255 Kommentar zum geplanten Unvereinbarkeitsbeschluss von HU und AfD In den letzten Mitteilungen hat der Bundesvorstand angekündigt, auf der kommenden Mitgliederversammlung im September einen Antrag stellen zu wollen, dass eine Mitgliedschaft in der HU und eine Mitgliedschaft in der AfD unvereinbar sein sollen.[1] Was soll damit bewirkt werden? Wollen... [weiterlesen] Publikation Aug 2025 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 255 Antrag des Bundesvorstandes der Humanistischen Union: Unvereinbarkeit von Humanistischer Union und AfD Hinweis der Red.: Der Bundesvorstand der Humanistischen Union (HU) möchte auf der Mitgliederversammlung 2025 am 6. und 7. September einen Antrag auf Unvereinbarkeit von HU und AfD stellen. Vorab veröffentlichen wir bereits den Antragstext – samt anschließender Diskussion. Die... [weiterlesen] Pressemeldung Jun 2025 Gegen Rechtsbruch und Angriffe auf die Organe des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaftvon Gemeinsame Presseerklärung Als Bürger*innenrechtsorganisationen und juristische Berufsgruppen wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen die offenen Rechtsbrüche durch die neue Bundesregierung, sowie die aktuellen Diffamierungen und Angriffe auf die Gerichtsbarkeit, Anwält*innen und Menschenrechtsorganisationen insbesondere im Kontext der aktuellen Migrationspolitik. Das Berliner Verwaltungsgericht... [weiterlesen] Pressemeldung Mai 2025 Grundrechte-Report 2025 der Öffentlichkeit vorgestelltvon Redaktion Grundrechte-Report Heute, am 21. Mai 2025, wurde der „Grundrechte-Report 2025. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Der 29. Grundrechte-Report behandelt die Gefährdung von Grund- und Menschenrechten im Jahr 2024. In... [weiterlesen] Seite 1 von 712345...»Letzte »
