Pressemeldung Mai 2025 Grundrechte-Report 2025 der Öffentlichkeit vorgestelltvon Redaktion Grundrechte-Report Heute, am 21. Mai 2025, wurde der „Grundrechte-Report 2025. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Der 29. Grundrechte-Report behandelt die Gefährdung von Grund- und Menschenrechten im Jahr 2024. In... [weiterlesen] Pressemeldung Mai 2025 An die neue Bundesregierung: Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitikvon Gemeinsamer Aufruf Mit ihrem Koalitionsvertrag stellen Union und SPD die Verantwortung für Deutschland ins Zentrum ihres Handelns. Zum Amtsantritt der Regierung machen 293 Organisationen und Verbände deutlich: Diese Verantwortung muss für alle Menschen in Deutschland gelten. Der Wahlkampf war geprägt von einer... [weiterlesen] Veranstaltung 18 Apr 2025 Wir bleiben alle – Politisch motivierte Abschiebungen stoppen!von Gemeinsamer Aufruf Am 18. April um 16 Uhr findet vom Alexanderplatz eine Demonstration statt, um gegen die geplante Ausweisung der vier Aktivist*innen Cooper Longbottom, Kasia Wlaszczyk, Shane O’Brien und Roberta Murray aus Berlin zu protestieren. Ihr „Vergehen“: Alle vier haben sich an... [weiterlesen] Pressemeldung Apr 2025 Offener Brief an Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Zaid A. nicht nach Ungarn ausliefernvon Gemeinsame Erklärung Sehr geehrte Angehörige der Generalstaatsanwaltschaft und des Kammergerichts Berlin, sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin Margarete Koppers, seit dem 20. Januar 2025 haben sich acht junge Menschen den Strafverfolgungsbehörden gestellt. Einer davon, Zaid A., befindet sich seitdem in Auslieferungshaft in der JVA Ossendorf in Köln. Den... [weiterlesen] Publikation Feb 2025 vorgänge vorgänge Nr. 247/248: Zukunft der Bildung Abschiebediplomatie: Aktuelle Abschiebedebatten und politische Aushandlungsprozesse über den nationalen Tellerrand hinaus Auf europäischer Ebene führt die Debatte nach einem verschärften, das heißt reduzierten Asylrecht, zu Anstrengungen der Auslagerung von Abschiebungen. Das verursacht ein Legitimitätsdefizit. Denn seit 2015 können die EU und ihre Mitgliedsstaaten Menschenrechte nicht mehr als Vermarktungsargument für außenpolitische Migrationsfragen... [weiterlesen] Publikation Feb 2025 vorgänge vorgänge Nr. 247/248: Zukunft der Bildung Der aufhaltsame Aufstieg der AfD und die Demokratie Bei den vergangenen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen konnte die AfD starke Gewinne erzielen. Was für Konsequenzen hat das für die deutsche Demokratie? Dieter Segert geht in seinem Beitrag dieser Frage nach. Ihm zufolge ist die AfD eine konservativ-nationale... [weiterlesen] Publikation Feb 2025 vorgänge vorgänge Nr. 247/248: Zukunft der Bildung In der Schule Widerstand lernen – Solidarität mit Rom*nja Zum Schutz der Grundrechte wurde in Art. 20 GG festgelegt, dass alle ein Recht zum Widerstand haben. Daher diskutiert Reinhard Stähling, wie Schüler*innen ein solches Recht an Schulen gegen Diskriminierung und Grundrechtsverletzungen (etwa gegen migrantische Mitschüler*innen) gewaltlos und solidarisch praktizieren... [weiterlesen] Publikation Feb 2025 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 253 Offener Brief an die Fraktion der CDU/CSU zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ Sehr geehrte Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Freitag, 31. Januar 2025, stellt die Unions-Bundestagsfraktion ihren Entwurf zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ zur Abstimmung. Dieser kann im Bundestag auch endgültig beschlossen werden. Mit Inkrafttreten aber würde der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten auf unabsehbare Zeit ausgesetzt... [weiterlesen] Publikation Feb 2025 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 253 Unsere Wahlprüfsteine Die Humanistische Union (HU) hat zur Bundestagswahl 2025 Wahlprüfsteine verschickt. Wahlprüfsteine sind Fragen von Vereinen und Verbänden an die für die Wahl kandidierenden Parteien, um mit den Antworten den Wählerinnen und Wählern einen Überblick über bestimmte für den Verein relevante... [weiterlesen] Seite 1 von 41234»
