Berlin: Mehr Demokratie beim Wählen
Mitteilungen Nr. 200, Seite 27
(SL) Der Landesverband Berlin-Brandenburg der Humanistischen Union unterstützt eine Initiative zur Änderung des Berliner Wahlrechts. Das am 3. April 2008 im Haus der Demokratie und Menschenrechte vorgestellte Bündnis „Mehr Demokratie beim Wählen“ verfolgt drei Ziele:
- mehr Einflussmöglichkeiten für die Wählerinnen und Wähler auf die Zusammensetzung des Parlaments,
- möglichst viele Wählerstimmen zu berücksichtigen,
- ein Wahlrecht für Jugendliche und Migranten.
Viele Menschen ohne deutschen Pass leben seit Jahren in Berlin, werden aber von den Instrumenten politischer Mitbestimmung ausgeschlossen. Die Initiative fordert deshalb das aktive und passive Wahlrecht für Drittstaatenangehörige nach einer Mindestaufenthaltsdauer von 5 Jahren. Zusätzlich schlägt sie eine Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre vor.
Nach dem Vorschlag zur Änderung des Wahlrechts sollen Wählerinnen und Wähler insgesamt 5 Parteistimmen bekommen. So müssen sie sich nicht mehr auf eine Partei festlegen, sondern können ihre Stimmen auf mehrere Parteien verteilen. Außerdem können sie die von den Parteien aufgestellte Reihenfolge der Listenkandidaten verändern. Um die Anzahl unberücksichtigter Stimmen zu reduzieren, werden Mehrmandatswahlkreise vorgeschlagen, in denen statt der bisherigen 60% bis zu 80% der Stimmen berücksichtigt werden. Außerdem soll die bisherige 5%-Sperrklausel auf drei Prozent abgesenkt und zusätzlich eine Ersatzstimme eingeführt werden. Wählerinnen und Wähler können damit eine Partei kennzeichnen, der ihre Stimme zukommt, welche durch die Sperrklausel sonst unter den Tisch fallen würden.
Im April starten eine Volksinitiative und ein Volksbegehren, für die jeweils 20.000 Unterschriften zu sammeln sind. Aufgrund der hohen Hürden für verfassungsändernde Volksbegehren wird ein Teil der Forderungen Bestandteil der Volksinitiative sein. Diese führt dazu, dass sich das Abgeordnetenhaus mit den Vorschlägen befassen und darüber entscheiden muss. Die einfachgesetzlichen Änderungen sollen im Rahmen eines Volksbegehrens zu einem verbindlichen Volksentscheid gebracht werden. Die Abstimmung der Berlinerinnen und Berliner über die Wahlrechtsänderungen soll 2009 am Tage der Bundestagswahl stattfinden.
Ausführliche Informationen zur Initiative gibt es auf den Webseiten des Regionalverbandes Berlin und der gemeinsamen Initiative: http://berlin.humanistische-union.de bzw. www.besseres-wahlrecht.de.