Kriminalität als Wahlkampfthema
Gegen die Kriminalpolitik mit der Angst
Verlagsbeilage der Humanistischen Union in der tageszeitung (taz) vom September 1998 (Redaktion: Roland Otte)
von Till Müller-Heidelberg
Da die Politik zur Lösung der wirklichen Probleme nicht bereit oder in der Lage ist – Arbeitslosigkeit, Zwei-Drittel-Gesellschaft mit zunehmend sich öffnender Schere zwischen Arm und Reich, Umwelt- und Verkehrsprobleme, Reformierung verkrusteter Strukturen, Bildungspolitik, demokratische Beteiligung der Bevölkerung – sucht sie sich Felder, die geeignet sind, einen für den Wahlkampf tauglichen Gegner aufzubauen, den man dann bekämpfen kann – politische Felder, in denen man so tun kann, als ob man etwas täte.
In den ersten Jahrzehnten der BRD war es die Bedrohung durch den Weltkommunismus. Ende der achtziger / Anfang der neunziger Jahre wurden die Asylbewerber als Gefahr für Deutschland aufgebaut, bis es (fast) jeder glaubte. Nachdem die SPD meinte, sich der Bekämpfung dieser „Bedrohung“ nicht entziehen zu können, und nachdem beide großen Parteien gemeinsam das Asylrecht faktisch weitgehend abgeschafft haben, mußte ein neues Thema her zur Profilierung für Wahlkämpfer: die Innere Sicherheit, die durch die sogenannte Organisierte Kriminalität und eine angebliche Kriminalitätswelle bedroht ist. Erst schuf und schürte die Politik die Kriminalitätsfurcht, dann war es soweit, daß sie sich auf die so gebildete öffentliche Meinung stützen und Gesetzesänderungen und -verschärfungen fordern konnte, damit die Regierung sich als handlungsfähig und stark gerieren und damit die Opposition in die Ecke der Verbrechersympathisanten stellen konnte. Daß dabei Rechtsstaat, Bürgerrechte, Menschenwürde und Humanität auf der Strecke bleiben, daß die Gesetzesänderungen nichts bringen – was macht es schon, wenn man nur ein Wahlkampfthema hat. Und es ist ja so viel leichter, Gesetze zu beschließen, als wirkliche Probleme zu lösen.
Die Humanistische Union als älteste Bürgerrechtsorganisation glaubt an die Kraft der Argumente und daß die Demokratie davon lebt. Seit ihrer Gründung 1961 kämpft sie gegen Vorurteile, Verdummung, die Benutzung von Minderheiten als Feindbilder. Die Humanistische Union stellt die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen. Wir brauchen nicht den starken Staat, sondern den starken, selbstbewußten, solidarischen und aufgeklärten Bürger, der sich selbst frei entfalten kann und nicht Objekt, sondern Subjekt des Staates ist.
Ein liberaler, demokratischer Rechtsstaat kann nur aufbauen auf mündigen Bürgerinnen und Bürgern. Ihnen sollen Argumente geliefert werden, um die uns angeblich überschwappende Kriminalitätswelle als politisches Trugbild zu entschleiern, die geforderten erweiterten Befugnisse für die Sicherheitsorgane und Strafverschärfungen als ineffektiv und überflüssig, aber gefährlich für die Bürgerfreiheiten zu erkennen. Wie bereits der Vater der amerikanischen Verfassung Benjamin Franklin sagte: „Der Mensch, der bereit ist, seine Freiheit aufzugeben, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren.“