Terror und Selbstverteidigung - Ergebnisse einer Podiumsveranstaltung
Mitteilungen Nr. 177, S.40
Anfang Mai fand eine gemeinsame Veranstaltung des unabhängigen
Instituts für Recht und Politik (IfRP) und des Berliner Landesverbands der HUMANISTISCHEN UNION in den Räumen der Humboldt Universität statt. Bei einer Podiumsdiskussion haben sich Prof. Dr. Georg Nolte von der Universität Göttingen, Prof. Dr. Norman Paech von der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg und Joscha Schmierer vom Planungsstab des Auswärtigen Amts mit den Folgen der Anschläge vom 11.09.01 und des anschließenden Krieges in
Afghanistan für die internationale Politik und das Völkerrecht
auseinandergesetzt.
Paech sah den Krieg in Afghanistan nicht als vom Selbstverteidi-gungsrecht der USA gedeckt, während Nolte nur die Art der Kriegsführung für kritikwürdig hielt und überdies fragte, ob die Militäraktionen nach dem Fall der Taliban nicht auf eine neue völkerrechtliche Grundlage zu stellen wären. Gegen die Aufforderung Schmierers, „nicht immer nur repetitiv mit dem Völkerrecht herumzuwedeln“ sondern „sich dem Problem selbst zu stellen“, verwahrten sich jedoch beide. Zwar sei das Völkerrecht nicht die Lösung für das Problem des Terrorismus, die Frage sei aber, ob „die Lösung innerhalb des Rahmens des Völkerrechts oder außerhalb
gefunden wird“ (Nolte). Die USA zeigten eine beunruhigende
Tendenz, internationale Institutionen und das internationale Recht außer Acht zu lassen. Nur ein größeres Machtgleichgewicht auf internationaler Ebene könne dies ändern. Der internationale Terrorismus habe vielleicht eine neue Quantität, aber keine neue Qualität gewonnen. Aus diesem Anlass müsse das Völkerrecht nicht neu geschrieben werden:
„Das Völkerrecht ist sehr konservativ, und das ist auch gut so.“ (Paech)