Treffen des Netzwerk gegen das Volksbegehren für Ton- und Videoüberwachung
Am Mittwoch, den 28. März, trifft sich das Netzwerk gegen das Volksbegehren für Video- und Tonüberwachung um 19.00 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Seminarraum/Balkonzimmer, Vorderhaus, 1. OG, Greifswalder Str. 4, Berlin).
Das Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz will an fünfzig Plätzen in Berlin ohne Unterbrechung Bild- und Tonaufnahmen machen und diese einen Monat speichern. Es soll immer die neueste Technik und ‚intelligente Videoaufklärung‘ eingesetzt werden. So sollen Verbrechen verhindert und aufgeklärt werden.
Das Netzwerk lehnt den Gesetzesentwurf des Aktionsbündnisses ab. Es hält ihn für überbordend, verfassungswidrig und nicht geeignet, die Sicherheit in Berlin zu steigern.
Das Netzwerk ist für alle interessierten Menschen, Parteien, Verbände und Vereine offen. Auf der nächsten Sitzung soll abschließend über den Gründungsaufruf und das weitere Vorgehen gesprochen werden.
Weitere Informationen: berlin@humanistische-union.de